Berufung

Veolia gibt im Streit um Berlinwasser nicht nach

Im Streit mit RWE um den geplanten Verkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben lässt der französische Veolia -Konzern nicht locker.

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Der Rechtsstreit um den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin geht weiter. Der Miteigner Veolia kündigte am Donnerstag an, gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Berufung einzulegen. Das Gericht hatte es am Vortag abgelehnt, den Verkauf per einstweiliger Verfügung zu untersagen. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass RWE den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben in der geplanten Form ohne unsere Zustimmung nicht durchführen kann“, hieß es in einer Erklärung der Veolia Wasser GmbH. Gleichzeitig zeigte sich das Unternehmen verhandlungsbereit.

RWE und Veolia hatten 1999 je 24,95 Prozent an den landeseigenen Berliner Wasserbetrieben übernommen. Heute will das Land die Anteile zurück, um wieder mehr Einfluss auf das Unternehmen zu bekommen. Die Teilprivatisierungsverträge von 1999 gelten als ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin.

Mit RWE war Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) Anfang Mai handelseinig geworden. Das Essener Unternehmen muss dafür an das Land die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB verkaufen, die zur anderen Hälfte Veolia gehört. Veolia hatte argumentiert, damit werde das bisherige Gleichgewicht zwischen dem Land Berlin und den beiden privaten Gesellschaftern zerstört.

Alle beteiligten Parteien müssten eine vernünftige und rechtssichere Lösung für den von RWE geplanten Ausstieg finden, forderte Veolia. Das Unternehmen sei zu weiteren Verhandlungen bereit. Veolia Wasser ist eine Tochter des Energie- und Umweltdienstleisters Veolia Environnement, der nach eigenen Angaben bundesweit rund 300 Kommunen mit Trinkwasser und Abwasser versorgt.

RWE hatte ein Mitspracherecht Veolias bei der Transaktion zurückgewiesen und am Mittwoch angekündigt, den Vertrag mit dem Land Berlin nun kurzfristig zu unterzeichnen. „Durch die gestrige Entscheidung des Landgerichts sehen wir unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass durch die gemeinsam mit dem Land Berlin gewählte Vertragsstruktur keine Rechte von Veolia verletzt werden und auch kein Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten von Veolia besteht“, erklärte der Konzern am Donnerstag. Das angekündigte Vorgehen Veolias wolle das Unternehmen nicht kommentieren.

Veolia will verhandeln

Die Franzosen gaben sich derweil gesprächsbereit. Unabhängig von dem Rechtsstreit sei es notwendig, dass alle Parteien eine vernünftige und schnelle, aber vor allem eine akzeptable und rechtssichere Lösung für den von RWE geplanten Ausstieg finden. „Veolia Wasser ist unverändert dazu bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und hofft auf rasche Fortschritte.“ Veolia bangt womöglich um seinen Einfluss auf den Wasserversorger. Kommt der Deal wie geplant zustande, wäre Veolia nur noch Juniorpartner des Landes Berlin mit einem Anteil knapp unter der Schwelle einer Sperrminorität von 25 Prozent.

RWE will hingegen seine milliardenschweren Beteiligungsverkäufe vorantreiben, um die Schulden zu senken und Mittel für Wachstumsinvestitionen zu erhalten. Für seine Anteile an dem Berliner Wasserversorger solle der Konzern eine Summe in der Größenordnung von 618 Millionen Euro erhalten, war aus Unternehmenskreisen verlautet. Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen rund 4500 Mitarbeiter. Sie erzielten 2011 bei einem Umsatz von 1,34 Milliarden Euro einen Überschuss von 145 Millionen Euro. RWE hatte sich vor einigen Jahren bereits aus dem Wassergeschäft in Großbritannien und den USA zurückgezogen.

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