Rechnungshof

Land zahlt Berliner Lehrern 24 Millionen Euro zu viel

Um Pädagogen in der Hauptstadt zu halten, werden sie über Tarif bezahlt. Der Senat weist die Kritik des Rechnungshofs vehement zurück.

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Der Berliner Rechnungshof hat die hohe Entlohnung der angestellten Berliner Lehrer kritisiert. Der Senat hatte vor drei Jahren beschlossen, allen angestellten Lehrern das nach dem Tarifrecht höchstmögliche Gehalt zu zahlen. Das entspricht rund 4300 Euro für Berufseinsteiger (ledig und ohne Kind). „Ein Vergleich mit Einkommen von angestellten Lehrkräften in anderen Bundesländern zeigt hingegen, dass Einkommensunterschiede mit den übertariflichen Zahlungen nicht nur ausgeglichen, sondern weit überkompensiert werden“, sagte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofes, Marion Claßen-Beblo bei der Vorstellung des Jahresberichts. Je nach Alter und Familienstand könne das Gehalt von angestellten Lehrern jetzt höher als das der verbeamteten Kollegen sein. Angestellte Lehrer erhalten demnach bis 1200 Euro mehr, als sie nach Tarif erhalten würden. Das Land wendet dafür jährlich 24 Millionen Euro auf.

Für den Rechnungshof ist nicht nachvollziehbar, warum es zu dieser pauschalen Zulage gekommen ist. „Wir kritisieren, dass der Senat diese tarifwidrige Regelung mit außergewöhnlich hohem Finanzvolumen beschlossen hat, ohne deren Notwendigkeit und Angemessenheit geprüft und schlüssig nachgewiesen zu haben“, sagte Claßen-Beblo. „Der Senat hätte Alternativen prüfen müssen.“ Auch eine Staffelung der Zuschläge nach Mangelfächern wäre nach Ansicht des Rechnungshofes in Betracht gekommen.

Kampf um die besten Lehrer

Die Bildungsverwaltung wies die Kritik am Donnerstag zurück. „Berlin muss konkurrenzfähig bleiben und hat hier mit der Zulage eine erforderliche Maßnahme ergriffen, die bekannten Unterschiede zum Beamtenverhältnis teilweise auszugleichen“, sagte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles Morgenpost Online. „Die Analyse und Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofes sind daher nach meiner Einschätzung wenig lebensnah und gehen am Problem der bundesweiten Konkurrenzsituation vorbei.“

Bundesweit ist ein Kampf um die besten Lehrer ausgebrochen. Um sie in Berlin zu halten, hatte sich der Senat dazu entschlossen, den Gehaltszuschuss zu zahlen. Vorher kehrten viele Lehrer Berlin den Rücken, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Angesichts des Lehrermangels garantiert die Bildungsverwaltung den fertig werdenden Referendaren auch in diesem Jahr in bestimmten Fachrichtungen zum August eine Anstellung an einer Berliner Schule. Die Garantie gilt vor allem für Pädagogen mit naturwissenschaftlichen Fächern und für Englischlehrer. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Referendare die zweite Staatsprüfung mindestens mit der Note „Drei“ bestehen.

"Finanzlage weiterhin dramatisch"

Die Grünen kritisieren die unterschiedlichen Entlohnungsarten für Lehrer grundsätzlich. „Die Mehrklassengesellschaft in den Lehrerzimmern muss aufhören, das führt zu Neid und Missgunst und schadet der Bildung“, sagte der Bildungsexperte der Fraktion, Özcan Mutlu.

Insgesamt bemängeln die Haushaltsprüfer in ihrem Jahresbericht unnütze Mehrausgaben oder den unnötigen Verzicht auf Einnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro. Auf der 150 Seiten langen Liste stehen unter anderem Standesämter, Regenwasser-Ableitungen und die Zitadelle Spandau. Der Rechnungshof kritisiert, dass in den Bezirken die gleichen Leistungen immer noch unterschiedliche Kosten verursachen. So variierten de Kosten für Trauungen zwischen 90 und 140 Euro. Das Land gibt nach Auffassung der Rechnungsprüfer außerdem zuviel Geld für die Regenwasser-Ableitung aus, weil die Wasserbetriebe falsche Grundstücksgrößen zugrunde legen. Bei der Zitadelle fehle seit Jahren ein tragfähiges Finanzierungskonzept, sodass der Bezirk ein jährliches Defizit ausgleichen müsse.

„Die Finanzlage Berlins ist trotz der konjunkturellen Erholung weiterhin dramatisch“, sagte Claßen-Beblo am Donnerstag. „Ohne Einsparungen an anderer Stelle gibt es keine Spielräume für neue oder höhere Ausgaben.“