Frank Henkel

Innensenator sieht 1.-Mai-Routen als "Herausforderung"

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Proteste zum 1. Mai und seine Doppelstrategie des Redens und schnellen Durchgreifens.

Foto: DAPD

7000 Polizisten werden in der Walpurgisnacht und am 1. Mai Berlin schützen. Der neue Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt: „Ich habe Respekt vor dieser Aufgabe.“ Morgenpost Online sprach mit Henkel über die Vorbereitungen der Polizei, die Beobachtung von Twitter und Facebook sowie über den künftigen Polizeipräsidenten.

Morgenpost Online: Wird dieser 1. Mai für die Sicherheitsbehörden schwieriger als der 1. Mai in den vergangenen Jahren? Denn es gibt ja neue Demonstrationsrouten – bis ins Regierungsviertel.

Frank Henkel: Die neu gewählten Demonstrationsrouten – das gilt für die Walpurgisnacht genauso wie für den 1. Mai – sind sicherlich eine Veränderung und damit eine Herausforderung.

Morgenpost Online: Sowohl in der Walpurgisnacht als auch am 1. Mai führen die Demonstrationsrouten an symbolträchtigen Orten vorbei: in Wedding an der SPD-Landeszentrale, im Regierungsviertel beispielsweise am Bundesfinanzministerium. Wie wollen Sie Bilder von zerstörten Ministerien verhindern?

Frank Henkel: Die symbolträchtigen Orte sind uns bekannt. Die Polizei hat in den letzten Jahren eine enorme Erfahrung bei Großlagen gesammelt. Ich vertraue hier voll und ganz meinen erfahrenen Polizeiführern und der Polizeivizepräsidentin.

Morgenpost Online: Wie viele Polizisten werden im Einsatz sein?

Frank Henkel: Wir werden etwa 6500 bis 7000 Polizisten im Einsatz haben.

Morgenpost Online: Mit wie vielen Demonstranten rechnen Sie am 1. Mai?

Frank Henkel: Die Anmelder der 18-Uhr-Demonstration rechnen mit 15.000 Teilnehmern. Wie viele tatsächlich erscheinen, kann niemand vorher sagen. Wir rechnen mit der Beteiligung des Vorjahrs.

Morgenpost Online: Vor 25 Jahren gab es in Kreuzberg die ersten Ausschreitungen. Wird dieses Datum zusätzlich mobilisieren?

Frank Henkel: Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Mobilisierungsgrad in der Szene besonders hoch sein könnte, weil ein bestimmtes Datum sich jährt oder weil es etwa einen Wechsel an der Spitze der Innenverwaltung gegeben hat. Wenn wir die Flugblätter betrachten oder ins Internet schauen, dann ist es etwa dasselbe Niveau wie im Vorjahr.

Morgenpost Online: Macht Sie das nicht skeptisch?

Frank Henkel: Nein.

Morgenpost Online: Flugblätter sind das eine. Die Polizei steht aber vor der Herausforderung, dass sich Krawallmacher heute anders organisieren. In der linken Szene wirbt man mit einer Guerilla-Taktik. Über soziale Netzwerke wie Twitter kann man sehr schnell kommunizieren und sich zum Steinewerfen an einer bestimmten Ecke verabreden. Wie reagiert die Polizei darauf?

Frank Henkel: Dezentrale Aktionen sind immer eine besondere Herausforderung für die Polizei. Dass dezentrale Aktionen über Twitter und Facebook schneller organisiert werden können, ist richtig. Aber ich bin sicher, dass die Polizei auch schnell reagieren wird.

Morgenpost Online: Liest denn die Polizei Twitter und Facebook?

Frank Henkel: Zu polizeitaktischen Maßnahmen äußere ich mich nicht.

Morgenpost Online: Bis vor wenigen Tagen ist man davon ausgegangen, dass es nicht noch zusätzliche Veranstaltungen der rechtsextremen NPD gibt. Jetzt gibt es mehrere Anmeldungen. Verschärft das die Lage weiter?

Frank Henkel: Es gibt drei zusätzlich angemeldete Kundgebungen, die noch einmal einen besonderen Aufwand erfordern.

Morgenpost Online: Brauchen Sie dafür noch mehr Polizisten?

Frank Henkel: Wir haben ausreichend Kräfte vor Ort. Die werden nun der Lage gemäß eingesetzt.

Morgenpost Online: In den vergangen Jahren sind viele Straftäter, die die Polizei festnehmen konnte, von auswärts zum Krawallmachen nach Berlin angereist. Wie sieht es in diesem Jahr aus?

Frank Henkel: Wie viele das sein werden, kann niemand vorhersagen. Ich schließe nicht aus, dass es auch in diesem Jahr Menschen geben wird, die ausschließlich deswegen nach Berlin kommen, um sich hier an Ausschreitungen zu beteiligen.

Morgenpost Online: Früher – als innenpolitischer Sprecher der CDU und als Generalsekretär – haben Sie eine andere Wortwahl genutzt. In den vergangenen Wochen haben Sie als Innensenator nicht mehr von linken Chaoten gesprochen. Meiden Sie den Begriff Chaot?

Frank Henkel: Wir wissen, dass es sie gibt. Aber ich muss nicht jeden Tag darüber reden.

Morgenpost Online: Im Innenausschuss sagt die Opposition, das Amt habe Sie gezähmt. Stimmt das?

Frank Henkel: Wer den Politiker Frank Henkel in seiner Gesamtschau würdigt, wird zu dem Ergebnis kommen, dass ich mich – was meine Auffassungen betrifft – überhaupt nicht verändert habe. Das betrifft im Übrigen auch die Herangehensweise zum 1. Mai. Ich habe mit dem damaligen Innensenator Ehrhart Körting einen Streit um den Begriff der Deeskalation gehabt. Zu Beginn des rot-roten Senats, also 2002/2003, bedeutete Deeskalation, dass die Polizei nicht vor Ort sein sollte. Es war nie meine Auffassung, dass Polizei, nur weil sie vor Ort ist, schon eskalierend wirkt. Ich habe meinen Amtsvorgänger aber auch immer dafür gelobt, dass er im Rahmen des polizeilichen Einsatzkonzeptes Dinge durchgesetzt hat, wie das Flaschen- und Parkverbot, das Ausleuchten des Mauerparks und auch Gefährderansprachen. Es gab auch Rückschläge auf dem Weg, den 1. Mai besser in den Griff zu bekommen. Dass ich das kritisiert habe, ist in der politischen Auseinandersetzung vollkommen normal.

Morgenpost Online: Führen Sie nun also Ehrhart Körtings Arbeit am 1. Mai fort?

Frank Henkel: Der Innensenator Frank Henkel hat zunächst einmal seinen eigenen Stil. Die polizeiliche Taktik nenne ich Doppelstrategie. Viel Kommunikation im Vorfeld auf der einen Seite, aber natürlich auch das schnelle und konsequente Durchgreifen gegen Straftäter auf der anderen Seite, das ist etwas, woran ich festhalte. Ich experimentiere nicht mit der Polizeitaktik. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Doppelstrategie am besten fahren. Für mich ist das Wichtigste das Reden im Vorfeld. Bei der Taktik vertraue ich meiner Polizei. Ich verstehe mich als Innensenator nicht als der bessere Polizist.

Morgenpost Online: Es ist Ihr erster 1. Mai als Innensenator und auch für Frau Koppers als amtierende Polizeipräsidentin. Ist das die Reifeprüfung?

Frank Henkel: Ich habe mit Frau Koppers im Vorfeld des 1. Mai gut zusammengearbeitet. Ja, es ist unser erster 1. Mai in einer neuen Rolle, aber wir sind beide gut vorbereitet. Ich persönlich gehe mit Respekt an diese Aufgabe.

Morgenpost Online: Werden die Ereignisse am 1. Mai auf eine mögliche Bewerbung von Frau Koppers als Polizeipräsidentin Einfluss nehmen. Denn die Stelle muss noch besetzt werden.

Frank Henkel: Weder der 1. Mai noch die Walpurgisnacht werden Einfluss auf die Bewerbung nehmen. Mir geht es um ein transparentes und rechtssicheres Verfahren. Ich will zu einer Auswahl der Besten kommen.

Morgenpost Online: Wie sieht der ideale Polizeipräsident aus?

Frank Henkel: Der ideale Polizeipräsident sollte bei den Beamten ein gutes Standing haben. Er sollte sich auskennen mit Problemlagen innerhalb der Polizei. Er sollte ein politisches Gespür haben. Er sollte ein offenes Ohr haben für gesellschaftspolitische Problemstellungen. Und er sollte Erfahrung mit polizeilichen Großlagen haben. Das gilt für Frauen wie für Männer.

Morgenpost Online: Wie wichtig ist das Parteibuch?

Frank Henkel: Wichtig ist mir, dass die Kriterien der Ausschreibung erfüllt werden.

Morgenpost Online: Es wird eine Kommission geben, die die Bewerber bewertet. Wer entscheidet über den neuen Polizeipräsidenten?

Frank Henkel: Ich werde mir ganz genau die Voten der Auswahlkommission anschauen.