Befürchtete Krawalle

1. Mai ist Prüfungstag für Berlins Innensenator Henkel

Vor dem 1. Mai meidet auch Frank Henkel markige Worte wie "Chaoten". Dennoch grenzt er sich in der Wortwahl von seinem Vorgänger ab.

Spricht man Frank Henkel in diesen Tagen auf den 1. Mai an, bemüht der Berliner Innensenator gern einen Vergleich. Das sei wie mit einer Klassenarbeit. Alles hänge von der Vorbereitung ab. Wenn man gut vorbereitet sei, mache man sich auch nicht so große Sorgen. Und die Berliner Polizei sei gut vorbereitet. Der kommende Dienstag bleibt dennoch ein Prüfungstag, auch für den neuen CDU-Innensenator.

Frank Henkel weiß um die Brisanz dieses Tages. Ein Innensenator mit einem CDU-Parteibuch – das ist der Lieblingsfeind der linken Szene. Einmal ließ der CDU-Innensenator Eckart Werthebach (1998 bis 2001) die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration ganz verbieten. Im Ergebnis gab es damals besonders schwere Auseinandersetzungen.

Und so ist der amtierende Senator bemüht, bloß nicht die Stimmung unnötig anzuheizen. Das Wort „Chaot“, das Henkel noch im Zusammenhang mit den Drohungen gegen die Denkfabrik BMW Guggenheim Lab in den Mund nahm, meidet er tunlichst. Lieber sagt er Sätze wie: „Ich gehe erst mal von einem friedlichen 1. Mai aus.“

Kein Verständnis für Randale

Vor Jahren klang das noch anders. Da musste Henkel die Rolle des innenpolitischen Sprechers der CDU und des Generalsekretärs ausfüllen. Damals war die CDU in Berlin in der Opposition – und da hieß es eben Angriff. In Jeans und schwarzer Lederjacke ging Henkel damals unerkannt durch Kreuzberg, schaute sich als Oppositionsführer die Ausschreitungen an. Bürgerkriegsähnliche Zustände „wie in Beirut“ machte er dort beispielsweise 2003 aus. In diesen Tagen holen den Innensenator Henkel solche Zitate wieder ein. Ja, damals habe er so etwas gesagt, weil er die Deeskalationsstrategie, die von Autonomen ausgenutzt wurde, nicht verstanden habe. Er stehe auch heute noch zu seinem Zitat. Aber man müsse es im damaligen Zusammenhang sehen, sagt Henkel. „Ich selbst habe mich nicht verändert“, fügt der Innensenator dann an.

Im Kern ist Henkel sich treu geblieben. Verständnis für Randale, für Deeskalation – das hat er nicht. Henkel ist nach der Auswanderung seiner Eltern aus der DDR geprägt von einem starken Antikommunismus und einem Wertkonservatismus. Aber er ist kein Konservativer vom Schlage eines Jörg Schönbohm. Der Christdemokrat weiß, dass die Berliner CDU nur Stimmen gewinnen kann, wenn sie sich auch sozial gibt. Mit dieser Politik hat er die CDU wieder an die Regierung geführt. Seit seinem Amtsantritt als Innensenator konnte Henkel in Umfragen acht Punkte bei den Sympathiewerten gewinnen. 36 Prozent aller Berliner sind mit seiner Arbeit zufrieden, ergab der jüngste Berlin-Trend. Für Henkel, der acht Jahr lang innenpolitischer Sprecher der CDU war, war der Wechsel zum Innensenator offenbar die richtige Wahl. Im Sicherheitsbereich wirkt der 48-jährige Katholik authentisch. Doch die eigentliche Prüfung steht eben noch am 1. Mai an.

Henkel grenzt sich in der Wortwahl von Körting ab

Der Innensenator, der betont, nicht der bessere Polizist zu sein, vertraut voll seinen Polizeiführern und der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers. Was sollte er auch anders machen? Für Koppers ist es zwar der erste 1. Mai. Aber die Direktionsleiter aus Kreuzberg und Prenzlauer Berg wissen seit Jahren, wie man am besten mit möglichen Ausschreitungen umgeht. Es sind dieselben Polizeiführer, die schon unter Henkels Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) in der Verantwortung standen. Doch nutzt Henkel eine andere Wortwahl, um sich abzugrenzen: „Doppelstrategie“ nennt er nun das seit Jahren bewährte Polizeikonzept. Viel Kommunikation, aber auch gezieltes hartes Vorgehen gegen Gewalttäter. Körting hatte es das „Konzept der ausgestreckten Hand“ genannt.

Henkel weiß, dass es die linke Szene vor allem auf spektakuläre Bilder abgesehen hat. Kaputte Fensterscheiben in der Friedrichstraße oder Ausschreitungen vor der Deutschen-Bank-Niederlassung Unter den Linden. Es sind diese Bilder, die dann über das Fernsehen republikweit verbreitet werden, die Henkel gewisse Sorgen machen. So setzt die Polizei auf eine massive Begleitung des Protestzugs und auf ein Schutzkonzept, dass das Regierungsviertel und auch Einkaufstraßen wie die Friedrichstraße sichern soll.

Zu den neuen Pflichten als Innensenator gehörte für Henkel auch der Besuch eines Präventionskonzeptes vergangene Woche in Kreuzberg. Jugendliche sollen am 1. Mai als Ordner mithelfen, dass das sogenannte Myfest in Kreuzberg friedlich bleibt. „Das ist eines von diesen vielen Mosaiksteinchen, die dazu beitragen sollen, dass es auch wirklich friedlich bleibt“, sagt Henkel. Erschienen war er nicht im Anzug, sondern in Jeans und seiner alten, schwarzen Lederjacke.