Kundgebungen

NPD darf am 1. Mai an drei Orten in Berlin demonstrieren

Die Berliner Polizei hat drei Demonstrationen der NPD in Hellersdorf und Hohenschönhausen genehmigt. Linke Gruppen kündigten Proteste an.

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Die rechtsextreme NPD darf am 1. Mai an drei Orten im Osten Berlins demonstrieren. Darauf haben sich die Versammlungsbehörde und der Anmelder dreier Kundgebungen, der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, geeinigt, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte.

Versammeln werden sich die Neonazis den Angaben zufolge in Hellersdorf um 12 Uhr an der Ecke Stendaler/Quedlinburger Straße und um 13.15 Uhr an der Ecke Cecilienstraße/Tollensestraße sowie um 14.30 Uhr an der Ecke Zingster Straße/Falkenberger Chaussee in Hohenschönhausen. Der Veranstalter erwartet den Angaben zufolge zu den Kundgebungen jeweils 25 bis 30 Teilnehmer.

Linke Gruppen hatten bereits am Donnerstag Proteste gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten angekündigt. Angemeldet sei noch keine Gegendemonstration, sagte der Polizeisprecher.

Es gebe bereits flächendeckend Planungen für Protestaktionen im Osten der Stadt, sagte Dirk Stegemann von der Kampagne „Zusammen handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“.

Ermittler gehen davon aus, dass die Anmeldung mehrerer Kundgebungen eine bewusste Taktik der NPD ist, um den tatsächlichen Veranstaltungsort so lange wie möglich geheim zu halten.

Walpurgisnacht: Demonstration in Wedding

Bereits in der Walpurgisnacht (30. April) zieht ein Demonstrationszug durch Wedding. Ab 21 Uhr startet die Demo am dortigen S-Bahnhof. Unter dem Motto „Nimm, was dir zusteht“ wollen die Organisatoren unter anderem gegen steigende Mieten und soziale Ausgrenzung demonstrieren. 300 Teilnehmer wurden angemeldet.

Das linke Bündnis „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ schließt nicht aus, dass es während der Demonstration zu Sachbeschädigungen kommen könnte. Sogar strafbare Handlungen wie etwa Sachbeschädigung werden geduldet. „Farbflaschen gegen das Jobcenter zu werfen ist schon in Ordnung“, sagte Martin Peters, einer der Organisatoren des Bündnisses am Donnerstag. Auf der angemeldeten Route liegt die Agentur für Arbeit.

Innensenator Frank Henkel (CDU) teilte darüber hinaus mit, dass der neueste und stärkste Wasserwerfer der Polizei bei den bevorstehenden Demonstrationen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai möglichst nicht zum Einsatz kommen soll. „Nach derzeitiger Lagebeurteilung ist es nicht geplant, ihn in den beiden Nächten einzusetzen“, so Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Ziel der Polizei seien rechtssichere Festnahmen, betonte der Senator. Der Wasserwerfer schaffe Distanz zu den Demonstranten, was dem Ziel entgegenstehe. Dennoch könne er den Einsatz des „Wa We 10“ nicht völlig ausschließen. Das hänge immer von der aktuellen Lage ab, so Henkel weiter.