Krawalle

Linke Szene will vor 1. Mai Stimmung in Berlin anheizen

Von Kreuzberg bis zum Pariser Platz - die Berliner Polizei bereitet sich auf den 1. Mai vor. Bis zu 7000 Beamte werden im Einsatz sein.

Foto: DAPD

Knapp drei Wochen vor dem 1. Mai bereitet sich die Berliner Polizei intensiv auf mögliche Krawalle vor. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen 6000 bis 7000 Beamte aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern eingesetzt werden, um Ausschreitungen zu verhindern. Offiziell hält sich die Polizei mit einer Lageeinschätzung zurück. Dem Vernehmen nach sollen schwere Krawalle in diesem Jahr jedoch nicht zu erwarten sein. Im Internet versucht die linke Szene dennoch, ihre Anhänger für den 1. Mai zu mobilisieren. Für die Berliner Polizei bedeutet das zusätzliche Arbeit.

So rufen linke Gruppen in Internetforen zu sogenannten Insurrection Days, also zu „Tagen des Aufstands“, auf. Diese sollen bereits am 26. April starten. In ihren Appellen bedienen sie sich der typischen linksradikalen Terminologie und rufen zum „Kampf gegen das System“ auf. Ziel der „Insurrection Days“ sei es demnach, abseits der bekannten Routen für „Unsicherheit und Verlustängste“ zu sorgen und das „Gewaltmonopol“ des Staates infrage zu stellen. „Am 1. Mai wissen die Bullen, wann und wo es knallen könnte“, heißt es. Die Tage davor sollten deshalb „selbst gestaltet“ werden. Wie dies aussehen soll, lässt sich erahnen: „Mal bunt, aber auch tiefschwarz, mal friedlich und bestimmt, mal mit feuriger Wut.“ Für die Polizei sind solche Aufrufe nichts Ungewöhnliches. „Diese markigen Worte, die im Internet verbreitet werden, gibt es immer wieder“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

Dabei gab es in den vergangenen Wochen weniger Attacken aus der linksextremistischen Szene als im vergangenen Jahr. Aufsehen erregte ein Brandanschlag auf neun Firmenfahrzeuge der Telekom in der Nacht zum Ostersonntag in Prenzlauer Berg. Mutmaßliche Anhänger der linken Szene hatten die Fahrzeuge auf einem Parkplatz an der Storkower Straße angezündet. Sie brannten völlig aus. Fünf in unmittelbarer Nähe geparkte Autos wurden durch die Flammen zum Teil erheblich beschädigt.

Im Internet erschien noch am selben Tag ein Bekennerschreiben. Die Verfasser erklärten den Anschlag in Prenzlauer Berg als „Zeichen unserer feurigen Solidarität mit allen GenossInnen weltweit im Kampf gegen Staat und Herrschaft“. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Nach Einschätzung der Polizei gelten diese Attacken als Versuch, die Stimmung bereits vor dem 1. Mai anzuheizen. Allerdings gebe es darüber hinaus keine nennenswerten Aktivitäten, hieß es.

Demo-Route noch nicht genehmigt

Hinsichtlich der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“, die in diesem Jahr bis ins Regierungsviertel ziehen soll, gibt es noch keine Entscheidung. Ende März hatte eine Privatperson die Demonstration unter dem Motto „Heraus zum Revolutionären 1. Mai – 25 Jahre gegen Krieg, Krise und Kapitalismus“ angemeldet. Der Aufzug, zu dem der Veranstalter 15.000 Teilnehmer erwartet, soll am Lausitzer Platz in Kreuzberg starten. Anschließend ist der Demonstrationszug über Skalitzer Straße, Oranienstraße und Rudi-Dutschke-Straße bis zur Wilhelmstraße geplant. Von dort soll es über Behrenstraße und Glinkastraße bis zum Pariser Platz gehen. Ob die Versammlungsbehörde diese Route, die am Bundesfinanzministerium und an der britischen Botschaft entlang verläuft, jedoch genehmigen wird, gilt als unwahrscheinlich. Da von erheblichen Krawallen und Sachbeschädigungen auszugehen ist, wird erwartet, dass der Veranstalter den Streckenverlauf ändern muss.

Darüber hinaus soll in diesem Jahr die Walpurgisnacht am 30. April, bei der es ebenfalls regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der gewaltbereiten Szene kommt, in Wedding stattfinden. Zwischen 14 und 22 Uhr soll die „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ zwischen Ruheplatzstraße und Adolfstraße ablaufen. Erwartet werden 1500 Teilnehmer. Ob diese Veranstaltung genehmigt wird, ist ebenso ungewiss wie ein angemeldeter Aufzug, der am S-Bahnhof Wedding starten und über Müllerstraße, Lynarstraße, Torfstraße, Amrumer Straße und Seestraße führen soll.

„Zusätzliches Gefahrenpotential“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass es trotz der Ankündigungen aus der linken Szene relativ ruhig bleiben wird. „Im Vorfeld gibt es immer wieder den Versuch, für Stimmung zu sorgen“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Detlef Hermann. Momentan sei es relativ ruhig, so seine Einschätzung.

Dass die Zeit vor und nach dem 1. Mai die Polizei vor große Aufgaben stellen wird, will er nicht bestreiten. Die „Insurrection Days“ würden natürlich ein „zusätzliches Gefahrenpotential“ darstellen, so Hermann. Erschwerend komme hinzu, dass am 29. April noch das Zweitliga-Spiel zwischen Union Berlin und Hansa Rostock stattfindet, für das ebenfalls Beamte abgestellt werden müssten. Auch die Tatsache, dass mit Frank Henkel ein CDU-Politiker Innensenator ist, könnte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Positiv sei, dass es bislang keine Demonstrationsanmeldung der rechtsradikalen NPD gegeben habe, die zusätzliche Gewalt provozieren könnte.

Letzten Endes werde jedoch auch das Wetter eine wichtige Rolle spielen, sagt Gewerkschafter Hermann. So verlief der 1. Mai 2011 auch aufgrund der recht kühlen Temperaturen vergleichsweise friedlich. Die Polizei nahm in der Walpurgisnacht und am 1. Mai insgesamt 161 Störer fest. Damit sank die Zahl der Festnahmen deutlich gegenüber 2010. Damals wurden noch 487 Randalierer festgenommen. Insgesamt waren rund 7000 Beamte im Einsatz. 100 Polizisten wurden im vergangenen Jahr verletzt. Meist zogen sich die Beamten nur leichte Verletzungen zu. Bei den ersten gewalttätigen Mai-Unruhen 1987 waren in Kreuzberg noch 245 Beamte verletzt und nur 55 Randalierer festgenommen worden.

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