Linksautonome

Krawalle könnten sich in Berlin bald wiederholen

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Christina Brüning und Dominik Ehrentraut

Foto: dpa / dpa/DPA

In Berlin ist es wieder zu schweren Ausschreitungen der linksextremen Szene gekommen. Sie könnten sich wiederholen, denn im Februar jährt sich die Räumung eines alternativen Hausprojektes an der Liebigstraße. Parteien verurteilen die Ausschreitungen.

Mit Entsetzen hat der Berliner Senat auf die linksextremen Ausschreitungen am Wochenende in Neukölln und Friedrichshain reagiert. „Das war Gewalt mit Kalkül“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag. „Polizisten wurden mit Eisenstangen angegriffen, mit Pyrotechnik und Bauschutt beworfen und von hinten in den Rücken getreten. Ich verurteile das scharf, und ich wünsche meinen verletzten Beamten, dass sie schnell wieder gesund werden“, sagte Henkel weiter.

Mehr als 70 Festnahmen und 49 verletzte Polizisten weist die Bilanz des Wochenendes auf, an dem es in Neukölln und Friedrichshain zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war. Die Demonstration am Sonnabendnachmittag richtete sich, wie berichtet, gegen den im Februar in Berlin stattfindenden Polizeikongress, schon nach wenigen Minuten flogen dabei nach Angaben der Polizei die ersten Steine, Flaschen und Knallkörper. Ein Polizeibeamter, der für den ständigen Kontakt zwischen dem Veranstalter und der Einsatzleitung der Polizei zuständig war, wurde durch einen Tritt in den Rücken verletzt.

Auch nach der Auflösung des Demonstrationszuges wurde weiter randaliert. Unter anderem seien Schaufenster zerstört, Waren gestohlen sowie Verkehrspolizisten angegriffen worden, teilte die Polizei mit. In der Nacht zu Sonntag brachen dann in Friedrichshain erneut Krawalle aus. Kurz nach Mitternacht drangen mehrere Randalierer in den Hof des Hauses an der Liebigstraße 14 und zerschlugen dort Fensterscheiben. Das ehemals von linken Gruppen besetzte Haus wurde vor fast genau einem Jahr von Polizeibeamten geräumt.

Jahrestag am Donnerstag

Deshalb steht für den kommenden Donnerstag bereits der nächste schwierige Einsatz für die Berliner Polizei fest. An diesem Tag haben Mitglieder der linken Szene eine weitere Demonstration angemeldet. Anlass dafür ist dann der Jahrestag der Räumung des Hauses an der Liebigstraße 14. Einschätzungen zu einer möglichen Entwicklung der Lage am Donnerstag mochte Innensenator Henkel am Montag noch nicht abgeben. Es habe sich aber am Wochenende gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene unverändert hoch sei, sagte Henkel. Die linksextreme Szene habe es am Wochenende auf Eskalation angelegt. „Das war pure Lust an der Zerstörung.“ Die Polizei bewerte die Lage kontinuierlich und sei auf alles vorbereitet. Auf die „offensichtlichen Provokationen“ aus der Szene werde sich die Polizei nicht einlassen, so der Senator. Bei der Polizei erwartet man, dass es am kommenden Donnerstag in Friedrichshain nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Zusätzliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern würden nicht angefordert, hieß es. Auf gewalttätige Auseinandersetzungen sei man jedoch vorbereitet. Eventuelle Störungen könnten schnell und konsequent unterbunden werden.

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hätten die Krawalle vom Wochenende noch viel dramatischer verlaufen können. „Schlimmeres wurde durch die professionelle Lagebeurteilung der Polizei an diesem Wochenende und durch die hohe Einsatzbereitschaft der Polizeibeamtinnen und -beamten verhindert“, so der Berliner GdP-Chef Michael Purper. Die Eskalation der Gewalt sei besorgniserregend. Denn selbst Beamte der Anti-Konflikt-Teams der Polizei und Verkehrsposten seien angegriffen worden.

Innerhalb der Gewerkschaft macht man sich große Sorgen angesichts der brutalen Übergriffe. GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich ergänzte: „Es ist einfach unmenschlich, wie diese Personen auf Polizisten losgegangen sind.“ Zwar seien Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten mittlerweile an der Tagesordnung. „Aber die Gewalt vom Wochenende übertrifft alles“, so Eisenreich. Die Polizei könne diesem Phänomen eigentlich nur mit mehr Beamten begegnen. Doch auch Innensenator Henkel könne „nicht zaubern“, so Eisenreich. „Wir müssen mit dem Personal zurechtkommen, das uns zu Verfügung steht.“ Er hoffe, dass die linke Szene zur Besinnung komme, schließlich riskierten die gewaltbereiten Anhänger auch Menschenleben. Dass sich Jahrestage der Räumung an der Liebigstraße als Datum immer wiederkehrender Ausschreitungen etablieren, glaubt Eisenreich jedoch nicht. Man müsse abwarten und sehen, wie sich die Demonstrationen künftig entwickelten.

Auch die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen des Abgeordnetenhauses verurteilten die Ausschreitungen scharf und zeigten sich besorgt über den weiteren Verlauf der Woche. „Die Lage ist brisanter als sonst“, sagte Grünen-Innenexperte Benedikt Lux am Montag. „Die Autonomen nehmen den europäischen Polizeikongress zum Anlass für Gewalt. Auch der Jahrestag der Räumung in der Liebigstraße 14 wird als Symbol verwendet – nichts von alledem rechtfertigt die Ausschreitungen.“ Vonseiten der Polizei sei höchste Aufmerksamkeit geboten, so Lux. Die Berliner Polizei sei aber für diese Großlage gut aufgestellt.

„Keine politisch motivierten Täter“

Der Jahrestag der Hausräumung sei ein vorgeschobenes Argument für eine Demonstration, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke. „Der Anlass ist Nebensache, es geht denen nur um Krawall.“ Die Polizei habe am Wochenende vernünftig und konsequent reagiert, sagte Juhnke. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam, der aber auch davor warnte, die gewalttätigen Demonstranten stets als „politisch motiviert“ zu bezeichnen. „Ich glaube kaum an den politischen Hintergrund der Gewalttäter. Das sind vielmehr Leute, die für ihre Aggressionen einen Anlass suchen“, sagte Kleineidam.

Der Sprecher für Innenpolitik von der Piratenfraktion, Christopher Lauer, forderte, die Politik müsse sich weiter Gedanken darüber machen, wie Berlin mit alternativen Hausprojekten wie demjenigen, das vor einem Jahr aus der Liebigstraße geräumt worden war, umgehen will. Klar müsse aber auch sein, dass „jeder, der einen Stein schmeißt, das Anliegen solcher alternativer Wohnprojekte diskreditiert“, sagte Lauer.