Justizirrtum

Unschuldig Verurteilte muss für ihre Freiheit zahlen

Fast 900 Tage saß die Berlinerin Monika de Montgazon unschuldig im Gefängnis - und soll nun für ihre Entlastung zahlen: 32.000 Euro.

Foto: Christian Schroth

Was kostet die Freiheit? Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts: 32.000 Euro. Die zu Unrecht zu lebenslanger Haft verurteilte Monika de Montgazon soll diesen Betrag für Gutachten zahlen, die zu ihrer Freilassung führten. Das beschloss das Kammergericht jetzt in einer Entscheidung und löste damit eine scharfe Diskussion um die Entschädigung von Justizopfern aus.

„Das ist kein angemessener Umgang mit einem dramatischen Schicksal wie dem von Frau Montgazon“, sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, am Mittwoch. „Die Opferentschädigung in Deutschland ist ein schwarzes Loch.“

Schellenberg forderte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) auf, zu prüfen, ob der finanzielle Schaden von Monika de Montgazon abgewendet werden kann. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte Schellenberg.

Der Fall de Montgazon ist einer der erschütternsten der jüngeren Justizgeschichte. Die heute 56-Jährige saß 889 Tage unschuldig in Haft, nachdem ein Gericht sie wegen Mordes an ihrem Vater zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt hatte.

Das schloss aus, dass sie bereits nach 15 Jahren aus der Haft entlassen werden konnte. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass de Montgazon das Haus ihres Vaters in Brand gesetzt hatte. Der Vater kam dabei ums Leben.

Tod vermutlich selbst verschuldet

Das Gericht stützte sich dabei auf ein Urteil des Berliner Landeskriminalamtes, das vermeintlich feststellte, dass an verschiedenen Stellen im Erdgeschoss des Hauses Feuer gelegt worden war. Als Brandbeschleuniger habe die Tochter Spiritus verwendet, hieß es.

Monika de Montgazon hat die Tat stets bestritten. Ihre Freilassung verdankt sie zu einem großen Teil ihrem Schwager Rudolf Jursic, der sich für die Aufklärung des Falles außerhalb der Gefängnismauern einsetzte und ihr auch heute noch im Streit mit der Justiz zur Seite steht.

Tatsächlich stellte sich später heraus, dass das LKA-Gutachten grundlegend falsch war. Mehrere von de Montgazon in Auftrag gegebene Gegengutachten kamen zu dem Schluss, dass der Vater in seinem Bett beim Rauchen eingeschlafen war und das Haus durch eine Zigarette in Brand gesetzt worden ist.

Das brennende Fichtenholz des Bettes setzte die gleichen Gasrückstände frei, wie der vom LKA vermutete Spiritus. Dieser Verlauf des tragischen Geschehens wird mittlerweile von allen Beteiligten zweifelsfrei geteilt.

Das Kammergericht entschied nun, dass sich Monika de Montgazon an den Kosten der sie entlastenden Gutachten mit einer Summe von 32.000 Euro beteiligen muss.

Richter mit zynischer Begründung

„Das ist wieder ein Schlag ins Gesicht“, sagte de Montgazon am Mittwoch. „Das ist doch alles nicht normal.“ Ihr Anwalt hat Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts gestellt.

Wann darüber entschieden wird ist unklar. „Wir kämpfen weiter“, sagte de Montgazon. „Ich war nicht das erste Justizopfer und werde nicht das letzte sein.“

Die Begründung des Kammergerichts lässt beim Leser einen gewissen Zynismus der Richter erkennen. Sie legten als Maßstab für ihre Entscheidung eine „wirtschaftlich denkende Person“ zugrunde.

Demnach hätte de Montgazon auf die Erstellung der sie entlastenden Gutachten verzichten sollen, wenn die Gutachter einen nach Ansicht des Gerichts zu hohen Preis verlangten.

Tatsächlich lagen die Kosten der Gutachter bei 100 bis 125 Euro pro Stunde. Das Kammergericht will jedoch nur maximal 86 Euro je Stunde erstatten. Die Differenz stellt das Gericht nun de Montgazon in Rechnung.

Volle Unterstützung vom Anwaltsverein

Für den Vorsitzenden des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, ist dieser Ansatz schwer nachzuvollziehen. „Hätte de Montgazon mit der Aussicht, ein Leben lang unschuldig in Haft zu sitzen, tatsächlich auf die Gutachten verzichten sollen?“, fragt Schellenberg.

„Oder hätte sie als jemand, der noch nie ein Brandgutachten in Auftrag gegeben hat, mit den Gutachtern aus der Zelle heraus über den Stundenlohn feilschen sollen?“ Der Anwaltsverein kündigte de Montgazon die volle Unterstützung an.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Fall öffentlich Aufmerksamkeit erregt. Nach der Entlassung de Montgazons hatte bereits die Entschädigungszahlung Kontroversen ausgelöst.

Für die fast zweieinhalbjährige Haftzeit standen de Montgazon offiziell knapp 10.000 Euro Entschädigung zu – elf Euro je unschuldig verbüßtem Hafttag.

Der Bundesrat nahm ihren Fall zum Anlass, die Entschädigungssumme auf 25 Euro zu erhöhen. Juristen und die SPD-geführten Länder, darunter Berlin, hatten 100 Euro gefordert.

Regelmäßig Absagen

Monika de Montgazon versucht seit ihrer Freilassung vor vier Jahren, wieder ein bürgerliches Leben aufzubauen. Die gelernte Arzthelferin fand nach ihrer Entlassung aus der Haft keine neue Stelle in ihrem Beruf.

„Wie wollen sie jemandem erklären, dass sie nach 25 Jahren im Beruf von heute auf morgen gekündigt wurden“, sagte de Montgazon am Mittwoch. Ihre unschuldig verbüßte Haftzeit gab sie bei ihren Bewerbungsschreiben an – und erhielt regelmäßig Absagen.

Inzwischen hat sie das Haus ihres Vaters verkauft und ein Tanzlokal in Britz eröffnet. Doch die drohende Teilzahlung ihrer Gutachten würde das finanzielle Aus für sie bedeuten.

Im Jahr 2009 hatte sie für die entstandenen Gutachterkosten vom Gericht eine Zahlung in Höhe von 87.000 Euro erhalten. Davon fordert das Kammergericht jetzt 5000 Euro zurück.

Insgesamt belaufen sich die Gutachterkosten auf 114.000 Euro, so dass sie 32.000 Euro aus eigener Tasche für den Nachweis ihrer Unschuld aufbringen soll.

Nach dem Entschädigungsgesetz werden Opfern von Fehlurteilen alle für die Verteidigung notwendigen Kosten erstattet. Ausgenommen davon sind Kosten, die eine „wirtschaftlich handelnde Person“ nicht verursachen würde. Diese Regelung soll ausschließen, dass unverhältnismäßig hohe Kosten für die Aufklärung von Vorwürfen in Rechnung gestellt werden.

Das Kammergericht bemängelt in seinem Beschluss nicht nur die hohen Kosten für insgesamt fünf Gutachten, sondern auch, dass ein Gutachter sich zu lang auf einen Verhandlungstag vorbereitet und eine zu hohe Kilometerpauschale geltend gemacht habe. Auch diese Differenz soll Monika de Montgazon nach dem Willen der Richter aus eigener Tasche bezahlen.

Angesichts des aktuellen Falles eines 17-Jährigen aus Emden, der fälschlich unter dem Verdacht eines Kindsmordes verhaftet worden war, fordert der Anwaltverein erneut die Anhebung der Entschädigungszahlung. „Die gegenwärtige Regelung deckt nicht ansatzweise die dramatischen Folgen eines solch traumatisierenden Erlebnisses ab“, sagte Ulrich Schellenberg.

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