Nach Justizirrtum

Schuldlos verurteilte Berlinerin soll zahlen

Mehr als zwei Jahre saß die Berlinerin Monika de Montgazon unschuldig in Haft. Im April 2008 wurde sie endgültig freigesprochen. Doch noch immer wartet sie auf eine Entschädigung durch das Land. Im Gegenteil: Jetzt soll sie sogar noch zahlen.

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Monika de Montgazon saß 888 Tage unschuldig im Gefängnis, und auch fünf Jahre nach ihrer Freilassung wartet sie auf eine Entschädigung durch das Land. Nach dem Urteil des Landgerichts soll sie sich sogar an den Kosten des Gutachtens beteiligen, das ihre Unschuld bewies. Dabei geht es um rund 25.000 Euro.

Jetzt wird Kritik am zögerlichen Handeln der Justiz laut. „Für die Betroffenen ist es wichtig, dass ihr Schaden schnell ersetzt wird“, sagt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. Menschen, die unschuldig in Haft saßen, stünden vor dem wirtschaftlichen Nichts. „Man lässt sie schon im Großen und Ganzen allein“, sagte Schellenberg.

Seit Monaten warten Juristen, Gutachter und vor allem Montgazon selbst auf die Entscheidung des Kammergerichts über die Kosten der Sachverständigen. Es wird jetzt spätestens im Sommer erwartet. Das Landgericht hatte die ehemalige Arzthelferin wegen eines fehlerhaften Brandgutachtens zu lebenslanger Haft verurteilt. Erst zweieinhalb Jahre später wurde ihre Unschuld mit einem Gutachten des Bundeskriminalamtes nachgewiesen. Die Kosten für das zusätzliche Gutachten soll sie jetzt zum Teil selber tragen.

Das kritisiert auch ihr Anwalt Rudolf Jursic. „So kann man mit Leuten nicht umgehen“, sagte Jursic. Über die Kosten für ein Gutachten müsste je nach Einzelfall und Aufwand entschieden werden. Das Gericht erkenne aber einen Teil der Kosten nicht an. Für Monika de Montgazon ist ein Ende der juristischen Auseinandersetzung nicht in Sicht. Das Kammergericht hat ihr bereits nahegelegt, den Einspruch gegen ihre Kostenbeteiligung zurückzuziehen. Der Eigenanteil für sie könne sich sogar noch erhöhen, hätten die Richter gedroht. „Dann gehen wir in die nächste Instanz“, sagte Jursic. Auch Anwaltsvorstand Schellenberg sieht der Entscheidung mit Spannung entgegen. „Sollte Frau de Montgazon sich tatsächlich beteiligen müssen, müssten wir sorgfältig prüfen, ob es das Problem eines Einzelfalles ist, oder ob hier zwingend Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht“, sagte Schellenberg.

Insgesamt geht es bei den Forderungen de Montgazons um einen Betrag von mehr als 100.000 Euro. Der Anwalt fordert den Ausgleich des Verdienstausfalles, der ausgebliebenen Beträge für die Sozialversicherung, der Kosten für die zu Unrecht erfolgte Wohnungsauflösung während ihrer Haftzeit und eine Gehaltsfortzahlung.

Der Fall der heute 56-Jährigen hatte erhebliches Aufsehen erregt. Rein rechtlich standen der unschuldig Verurteilten nach ihrer zweieinhalbjährigen Haft lediglich 9700 Euro Haftentschädigung zu. Allein dieses Geld hat sie bislang erhalten. Der Fall gab den Ausschlag für eine Änderung der Haftentschädigungsregelung. Sie betrug elf Euro je Hafttag. Mehrere Bundesländer – darunter Berlin – forderten daraufhin die Anhebung auf 100 Euro, im Bundesrat einigten sich die Länder schließlich auf 25 Euro.

Monika de Montgazon war angeklagt worden, 2003 das Haus ihres schwer kranken Vaters in Brand gesteckt zu haben, um den 76-Jährigen zu töten und einen Teil der Versicherung zu kassieren. Der krebskranke Mann war im Schlaf in seinem Bett verbrannt. Im ersten Prozess hatte das Gericht sein Urteil hauptsächlich auf zwei Gutachten von Brandexperten des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) gestützt, die aussagten, im ganzen Haus Spuren von Brennspiritus gefunden zu haben. Eine Sachverständige des Bundeskriminalamtes (BKA) zweifelte die Darstellung der Berliner Brandexperten im Wiederholungsprozess an. Ihrer Auffassung nach wurde das Feuer durch eine Zigarette des kettenrauchenden Vaters ausgelöst.