Streit um Berliner Preise

Verband klagt gegen hohe Wassertarife

Zahlen die Berliner zu viel für ihr Wasser? Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer ist davon überzeugt und lässt nun gerichtlich prüfen, ob die Wasserbetriebe unrechtmäßige Gewinne erzielen.

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Der Streit über die Berliner Wassertarife beschäftigt jetzt die Gerichte. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat zwei Klagen eingereicht, um die Preise für Wasser und Abwasser überprüfen zu lassen. „Eine vierköpfige Familie zahlt im Jahr 60 bis 70 Euro zu viel für ihr Wasser“, sagte VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites.

In Berlin zahlen die Bürger nach Kalkulationen des Bundeskartellamtes 19 Prozent mehr für ihr Wasser als in Städten mit vergleichbaren Strukturen, wie etwa Hamburg, Köln oder Bremen. Beleites hat nun zwei Klagen vor dem Amtsgericht Mitte und dem Berliner Verwaltungsgericht erhoben. Damit will er prüfen lassen, welcher Natur die Beziehungen der Wasserbetriebe zu ihren Kunden eigentlich sind. Wenn es sich um eine Gebühr im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Beziehung handelt, dürften die Wasserbetriebe nur ihre Kosten decken und keine Gewinne erzielen. Die Wasserbetriebe schütten jährlich fast 300 Millionen Euro an das Land und die privaten Gesellschafter RWE und Veolia aus. Darüber müssen die Verwaltungsrichter entscheiden.

Sollten die Kundenbeziehungen jedoch privatrechtlicher Natur sein, greift die zweite Klage vor dem Amtsgericht. Wenn die Wassertarife frei festzusetzende Preise sind, dann sind sie nach Auffassung des Kartellamtes und der Grundstücksnutzer überhöht. Der Verband geht dabei weiter als die Kartellwächter und spricht von Preisen, die um 25 Prozent überhöht seien. „Wir hoffen auf eine schnelle gerichtliche Klärung“, sagte Beleites.