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Volksentscheid über Wasserverträge erfolgreich

Der Volksentscheid zur Offenlegung sämtlicher Verträge über den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe war am Sonntag erfolgreich – als erster Volksentscheid in der Geschichte des Landes.

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Der Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) war erfolgreich. 678.247 Berliner und damit deutlich mehr als die geforderten rund 616.000 beteiligten sich, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend das vorläufige Ergebnis bekannt gab. Demnach gaben 27,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Von diesen stimmte mit 98,2 Prozent die überwältigende Mehrheit mit Ja, das waren 665.713.

Damit ist zum ersten Mal ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich verlaufen. In den Jahren zuvor waren zwei Volksentscheide zu anderen Themen in Berlin gescheitert, weil es zu wenig Ja-Stimmen gab.

Berliner Wassertisch jubelt

„Die da oben sollen sich warm anziehen“, sagte Thomas Rudek, der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, am Sonntagabend im RBB-Fernsehen. Er forderte eine unabhängige Überprüfung aller Unterlagen. Die juristische Auseinandersetzung um das Abstimmungsergebnis scheue er nicht, fügte Rudek hinzu. „Ich bin überglücklich. Der Senat hat versucht, uns totzuschweigen. Er hat verloren.“ Rudek weiter:„Wir werden dafür kämpfen, dass die Wasserbetriebe schnell wieder in die Hand der Bürger kommen, ohne dass die Investoren noch einmal daran verdienen.“

Mit dem erfolgreichen Volksentscheid erteilte die Mehrheit der abstimmenden Berliner der Position des rot-roten Senats eine Absage, dass bereits alle Verträge im Internet veröffentlicht worden seien.

Wowereit: Wasser-Volksentscheid stützt den Senat

„Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner Transparenz beim Umgang mit öffentlichem Eigentum wollen“, teilte Wowereit am Sonntag mit. „Das betrachte ich auch als Rückendeckung für das Ziel des Senats, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen.“ Im Vorfeld hatte der Senat den Entscheid als überflüssig bezeichnet. Das Ziel, die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offenzulegen, sei schon erfüllt.

Nach Auffassung der Initiatoren vom Berliner Wassertisch sind jedoch noch wichtige Nebenabsprachen und Aktenvermerke nicht offen gelegt worden, so über die ungleiche Gewinnverteilung zu Ungunsten des Landes. Noch am Samstag wiesen die Initiatoren auf angeblich fünf bisher noch geheime Verträge hin. 1999 hatte das Land 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an die Investoren Veolia und RWE verkauft. Für Kritiker ist das Geschäft ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hält auch nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid daran fest, dass der Senat alle Karten auf den Tisch gelegt habe. „Die Teilprivatisierungsverträge sind vollständig im Internet zugänglich“, sagte Wolf am Sonntag nach Angaben eines Sprechers. Der Senat habe die Forderung des Berliner Wassertisches schon im November erfüllt.

Wirtschaftssenator Wolf rechnet mit Preissenkung im Frühjahr

Wolf rechnet mit einer baldigen Entscheidung des Bundeskartellamts über die Berliner Wasserpreise. „Ich erhoffe mir aus den Ergebnissen im Frühjahr dieses Jahres die Möglichkeit einer deutlichen Senkung der Wasserpreise.