Wasser

Initiative plant bereits neues Volksbegehren

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid wollen die Initiatoren nun den nächsten Schritt. Der Berliner Senat soll per Abstimmung gezwungen werden, die Wasserbetriebe zurückzukaufen.

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Die Initiative für den Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge hat angekündigt, ein weiteres Volksbegehren im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserbetriebe zu starten. Dabei soll es um den Rückkauf des Unternehmens gehen.

Der Sprecher der Initiative, Thomas Rudek, entwarf am Montag einen Plan, wie der nächste Schritt vollzogen werden solle. Das erste Ziel der Initiative sei es, die Privatisierungsverträge von 1999 für nichtig erklären zu lassen, sollte sich herausstellen, dass es sittenwidrige Nebenabsprachen zwischen den Beteiligten gibt. Danach könnte, so Rudek, der Gewinn, den die privaten Anteilseigner in den vergangenen Jahren erhalten haben, auf den zurückzuzahlenden Kaufpreis verrechnet werden. Der Gewinn lag seinen Angaben nach bei 1,3 Milliarden Euro, der Kaufpreis betrug umgerechnet 1,69 Milliarden Euro. Rudek will dann die Differenz durch die Offenlegung weiterer Absprachen in der Holding über verdeckte Gewinne reduzieren. „So könnten wir am Ende die Wasserbetriebe zu einem Schnäppchenpreis zurückbekommen“, sagte er.

Der Senat räumt dieser Variante kaum Chancen ein. Seit Monaten verhandelt das Land Berlin mit RWE über den Rückkauf der Anteile. Veolia, der zweite private Investor, hat sich bislang nicht bereit erklärt, über einen Rückkauf zu sprechen. Der französische Konzern hatte in der Vergangenheit vielmehr angekündigt, sich in Berlin stärker zu engagieren.

Rudek warnte davor, den Investoren die Wasserbetriebe für viel Geld wieder abzukaufen. „Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden. Das darf nicht im stillen Kämmerlein ablaufen“ sagte Rudek. Die Wasserpreise müssten „am Ende“ wirklich sinken. Im Fall eines teuren Rückkaufs müssten erneut die Gebührenzahler über den Wasserpreis für den Kaufpreis aufkommen, befürchtete Rudek.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich am Montag erstaunt, dass das Quorum von mindestens 25 Prozent zustande gekommen war. Das zeige die hohe Sensibilität der Berliner für das Thema Wasser, sagte Wowereit. Der Volksentscheid sei „selbstverständlich zu akzeptieren“. Der Senat habe nichts zu verheimlichen, sagte der Regierende Bürgermeister. Nach Ansicht des Senats sei die Forderung nach Transparenz zwar bereits im Vorfeld erfüllt worden. Wenn es aber dem Rechtsfrieden diene, sollten noch weitere Verträge veröffentlicht werden, so Wowereit. Bislang hatte der Senat auf die bisherige Veröffentlichung von 700 Seiten im Internet verwiesen und die Unterlagen als vollständig bezeichnet.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) betonte, er verhandele mit dem Unternehmen RWE. Ziel sei es, niedrigere Wasserpreise in Berlin zu ermöglichen. Wolf hatte vergangenes Jahr das Bundeskartellamt angerufen, das die Berechnung der Berliner Wasserpreise überprüfen soll.