Volksentscheid

Senat weicht dem Wasser-Streit aus

Trotz „erheblicher rechtlicher Bedenken" will der Senat keine Klage gegen den Volksentscheid einreichen. Ein unabhängiger Prüfer soll nun einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen.

Foto: Amin Akhtar

Der Senat verzichtet auf eine Klage gegen den Volksentscheid. „Wir haben nach wie vor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nach der Senatssitzung am Dienstag. Trotzdem werde man kein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anstrengen. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir auf juristischen Weg eine Mehrheit aushebeln wollen“, sagte Wolf. Wenn Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper das Gesetz ausfertigt und es im Amtsblatt veröffentlicht wird, kann es damit in Kraft treten. Noch am Vortag hatte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, eine juristische Überprüfung gefordert. Umstritten ist ein Passus des Textes des am Sonntag erfolgten Volksentscheids zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe. Er schreibt vor, dass Verträge, die nicht veröffentlicht werden, binnen eines Jahres nichtig werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte im Vorfeld des Entscheids ebenfalls öffentlich starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Textes bekundet.

„Gesetz läuft ins Leere“

Wirtschaftssenator Wolf verteidigte nun die Kehrtwende in der Argumentation. Die Entscheidung sei vertretbar, weil das Gesetz mit der Offenlegung der Verträge ins Leere laufe, sagte Wolf. Zudem handele es sich um einen singulären Tatbestand und nicht um eine generelle Regelung. Der Gesetzestext beziehe sich nur auf die Privatisierungsverträge zu den Wasserbetrieben. Andere Regelungen seien durch den Volksentscheid und das daraus resultierende Gesetz nicht tangiert.

Der Senat drücke mit dem Vorgehen auch seinen Respekt vor dem Willen der Befürworter der Vertragsoffenlegung aus, betonte der Senator. Allerdings hatte der Senat vor dem Volksentscheid versucht, über den Verfassungsgerichtshof gegen die Initiative vorzugehen – eben wegen der Bedenken einer nicht vorhandenen Verfassungsmäßigkeit. Die Landesregierung war allerdings gescheitert. Das Gericht hatte einen Stopp des Volksentscheids im Voraus abgelehnt. Daraufhin wurde ein Gesetz geändert.

Die Initiatoren des Volksentscheids begrüßten die Entscheidung des Senats, keine Klage anzustrengen. „Wir verbuchen das als Erfolg“, sagte die Sprecherin des Berliner Wassertischs, Dorothea Härlen. „Wenn jemand etwas gegen das Gesetz haben könnte, dann die privaten Anteilseigner und nicht der Senat, der im Sinne der Öffentlichkeit handeln und nun wirkliche Transparenz herstellen sollte.“ Härlen verwies auf das starke Votum vom Sonntag, das offenbar großen Einfluss auf die Entscheidung des Senats gehabt habe. „Vor dem Hintergrund von mehr als 665000 Ja-Stimmen wäre es im Wahlkampf gewagt, gegen den Willen der Berliner juristisch vorzugehen.“

Bei künftigen Volksentscheiden kann bereits vor der Abstimmung geklärt werden, ob ein Gesetzentwurf verfassungswidrig sei. Insofern blieben die juristischen Probleme auch ein Einzellfall, sagte Wolf. Der Wirtschaftsenator kündigte an, dass weitere Verträge über die Internetseite des Finanzsenators veröffentlicht werden. Dabei handelt es sich laut Wolf um Vereinbarungen im komplizierten Verhältnis zwischen der Holding, den privaten Investoren und den Berliner Wasserbetrieben. Thomas Rudek, Sprecher der Initiative zum Volksentscheid, vermutet, dass in diesen oder möglichen weiteren Verträgen geheime Absprachen oder Klauseln über die Wasserpreise und deren Berechnung stehen könnten.

Senat will unabhängigen Prüfer

Der Senat will mit einer unabhängigen Prüfung der Wasser-Verträge einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen. Sie soll aus Sicht der rot-roten Landesregierung beweisen, dass wirklich alle Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe auf dem Tisch liegen. „Es gibt ein Klima des Misstrauens und der Verdächtigungen“, begründete der Wirtschaftssenator die Entscheidung des Senats. Ein integerer Prüfer, wie beispielsweise ein ehemaliger Verfassungsrichter, soll nun für unabhängige Transparenz sorgen. Kritik am Senatsvorgehen kam von der Opposition. Der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Frank Henkel, forderte die Landesregierung erneut auf, die Wasserpreise zu senken. „Transparenz bei den Verträgen ist gut, sinkende Wasserpreise wären besser. Wir erwarten ein kurzfristiges Zeichen vom Senat, dass er bereit ist, endlich die Verbraucher zu entlasten. Daran wird sich zeigen, wie ernst Klaus Wowereit das Ergebnis des Volksentscheids nimmt.“

Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer kommentierte das Senatsvorgehen: „Rot-Rot ist sich durchaus darüber im Klaren, dass der Volksentscheid eine Ohrfeige für die Politik war. Deshalb wollen sie das Thema nun schnell vom Tisch haben und nicht noch ein langwieriges juristisches Nachspiel beginnen.“

Renate Künast, Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, sagte: „Die Botschaft des Volksentscheids war klar: Wir wollen die ganze Wahrheit wissen und das nicht nur häppchenweise und auch unabhängig davon, wer die Verträge im Einzelnen geschlossen hat.“ Sie warf dem Senat vor, die Verträge verschwiegen zu haben, die er nun offenlegen will. Wer die entscheidende Frage beantworten soll, ob wirklich alles auf dem Tisch liegt, steht noch nicht fest.