Zühlsdorff-Rücktritt

Berlin Partner kommt einfach nicht zur Ruhe

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Jens Anker und Gilbert Schomaker

Foto: Massimo Rodari

Mit Peter Zühlsdorff verliert die Berlin Partner GmbH ihre nächste Führungskraft. Grund für den Rücktritt des Aufsichtsratschefs sind offenbar Differenzen mit Sybille von Obernitz. Es ist nicht das erste Mal, dass die neue Wirtschaftssenatorin in Personalangelegenheiten auffällt.

Der personelle Aderlass bei der Berlin Partner GmbH geht weiter. Mit dem Rücktritt des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Peter Zühlsdorff, verlässt die nächste Führungskraft innerhalb kurzer Zeit das Unternehmen. Zuvor hatten bereits der Geschäftsführer René Gurka und der Pressesprecher Christoph Lang Berlin Partner verlassen. Zühlsdorff gab offiziell persönliche Gründe für seinen sofortigen Rücktritt bekannt. „Ich habe mein Mandat gern ausgeübt, aber immer als zeitlich befristet angesehen. Nun möchte ich den Aufsichtsratsvorsitz von Berlin Partner in neue Hände geben, die der gut aufgestellten Mannschaft frische Impulse geben können“, so Zühlsdorff in einer Erklärung.

Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) bedauerte die Entscheidung und dankte Peter Zühlsdorff für seine Arbeit: „Peter Zühlsdorff hat seine umfangreiche Erfahrung engagiert zur Fortentwicklung der Berlin Partner GmbH eingebracht. Dafür gilt ihm mein ausdrücklicher Dank.“

Den Hintergrund des überraschenden Rückzuges des Aufsichtsratchefs bilden aber offenbar persönliche Differenzen zwischen Zühlsdorff und von Obernitz. Zuletzt soll die Situation bei einem Treffen der beiden eskaliert sein, so dass Zühlsdorff sich zu dem Schritt entschloss.

Es ist nicht das erste Mal, dass die neue Wirtschaftssenatorin von Obernitz in Personalangelegenheiten auffällt. Auch ihre Pressesprecherin hat mittlerweile die Wirtschaftsverwaltung schon wieder verlassen. Sie war von CDU-Parteichef Frank Henkel von Obernitz an die Seite gestellt worden, damit die neue Senatorin, die sich in der Berliner Landespolitik und der Berliner CDU nicht auskannte, sofort eine langjährig erfahrene Sprecherin zur Verfügung hatte. Doch das Vertrauensverhältnis wurde schnell erschüttert. Angeblich war die Sprecherin für eine Foto-Affäre der Senatorin verantwortlich. Mehrere Zeitungsredaktionen waren gebeten worden, nicht eigene Fotos von der Senatorin zu verwenden, sondern nur noch ein Foto aus der Pressestelle. Die Redaktionen sahen das als versuchten Eingriff in ihre Pressefreiheit und lehnten ab. Daraufhin musste die Sprecherin gehen. Sie wechselte zurück zur CDU.

Umstrittener Führungsstil

Nicht nur enge Mitarbeiter, auch andere gestandene Manager des Landes Berlin bekamen schon die sehr bestimmte Art der Senatorin zu spüren. So machte von Obernitz den beiden Geschäftsführern der Messe Berlin klar, „dass das Unternehmen zu 99,9 Prozent“ dem Land Berlin gehört. Die Botschaft an die selbstbewussten Messe-Chefs war klar: Die neue Chefin bin ich. Dabei geht die Machtfrage noch viel weiter: Von Obernitz will die landeseigenen Betriebe besser steuern und zwar aus ihrer Verwaltung heraus. Deswegen will sie sie direkt anbinden. Das freie Agieren, wie es beispielsweise Berlin Partner und auch die Touristenwerber von Visit Berlin bisher konnten, könnte damit deutlich eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang soll es bereits zu einer Anweisung an die neue Geschäftsführerin von Berlin Partner, Melanie Bähr, gekommen sein, sich mit Auftritten in der Öffentlichkeit zurückzuhalten.

Von Obernitz erhofft sich durch die engere Anbindung ein strafferes Vorgehen und besser abgestimmte Maßnahmen beispielsweise in der Berlin-Werbung. Das allerdings ist eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Ihr Vorgänger Harald Wolf (Linke) hatte gerade die selbstständig agierenden Landesunternehmen gewollt, weil er der Meinung war, dass aus der Verwaltung heraus diese Aufgaben nicht gut geleistet werden könnten.

Auch innerhalb des Senats gibt es einige Konkurrenten. So erhebt auch Arbeitssenatorin Dilek Kolat von der SPD Anspruch darauf, die berufliche Bildung von Jugendlichen voranzutreiben. So sagte Kolat im Interview mit Morgenpost Online vor einigen Wochen: „Auch die Wirtschaft sollte sich mehr für Migrantenkinder öffnen. Viele Schulabgänger mit Migrationshintergrund kommen gar nicht darauf, sich bei einem deutschen Unternehmen zu bewerben, weil sie sich keine Chancen ausrechnen. Sie haben oft ganz eingeschränkte Berufsbilder. Das muss sich dringend ändern, allein schon, weil Berlin die Potenziale braucht, die da schlummern.“ Direkt auf ihre Konkurrenz zu von Obernitz angesprochen sagte Kolat: „Keine Konkurrenz, es gibt Überschneidungen. Das Wirtschaftsressort ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich, damit Arbeitsplätze entstehen. Mein Ressort wird sich darum kümmern, dass durch berufliche Qualifizierung die Jugendlichen und die Arbeitslosen der Stadt davon profitieren.“

Beim Koalitionspartner SPD gab es schon kurz nach dem Antritt der neuen Wirtschaftssenatorin Fragen, ob von Obernitz genug Kontakte in die Wirtschaft hat. Denn zuvor hatte sie als Bildungsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag bisher nur auf diesem Gebiet Erfahrung vorzuweisen. Von Obernitz hatte deswegen auch die Kontaktpflege mit Unternehmen als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben beschrieben. Zwar will sie sich dieser Aufgabe widmen, allerdings stößt sie auch immer wieder auf Probleme. So sei es schwierig, Kontakte mit den bundesweit verteilten Dax-30-Unternehmen zu pflegen, wenn man in Berlin eine Fülle von Terminen wahrnehmen müsse. Innerhalb der Berliner CDU, die ihr Treiben kritisch beobachtet, gibt es – neutral ausgedrückt – zumindest keine uneingeschränkte Unterstützung. Was von Obernitz als Zeichen ihrer Unabhängigkeit wertet – dass sie kein Parteibuch hat – sieht man in Teilen der Union als Absetzbewegung. Offene Kritik am Amtsstil der Wirtschaftssenatorin verkneifen sich die Christdemokraten allerdings bislang. Sie habe es nicht einfach, sagt ein Spitzenmann der CDU: Sie verfüge über kein Netzwerk in der CDU, der Landespolitik und in der Wirtschaft. Deswegen habe sie noch eine Schonfrist. Auch in der Industrie- und Handelskammer rumort es. Noch allerdings hält man sich mit Kritik zurück, war von Obernitz doch die Favoritin der Berliner IHK für das Amt.

In der SPD gab es sogar Gerüchte, dass von Obernitz schnell ihr Amt wieder aufgeben werde. Sie sei aber niemand, der schnell aufgebe, so die Senatorin. Sollte es doch anders kommen, hätte die Union mit Thomas Heilmann (CDU) möglicherweise schnell einen Ersatz. Heilmann ist als Nachfolger des Zwölf-Tage-Senators Michael Braun zwar Justiz- und Verbraucherschutzsenator. Die eigentliche Leidenschaft des erfolgreichen Unternehmers ist aber die Wirtschaft.

Suche nach Geschäftsführer

Der Rücktritt Zühlsdorffs verschärft die Unruhe bei Berlin Partner. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten war der ehemalige Chef des Unternehmens in die Kritik geraten und nach wochenlangen Diskussionen zurückgetreten. Ihm war mit Melanie Bähr eine zweite Geschäftsführung an die Seite gestellt worden. Der Posten Gurkas ist weiter unbesetzt. Mittlerweile ist unklar, ob sie überhaupt wieder besetzt wird. Die von der Senatorin geplante Neuausrichtung macht den zweiten Geschäftsführerposten möglicherweise überflüssig. Sybille von Obernitz übernimmt jetzt den Aufsichtsratsvorsitz – zunächst vorläufig.

Das Unternehmen ist für die Außenwerbung Berlins bei möglichen Investoren zuständig. Es unterstützt Investoren am Standort, hilft Berliner Firmen, Märkte außerhalb Deutschlands zu erschließen und soll der Hauptstadt zu einem starken Markenauftritt verhelfen. Dabei nutzt das Unternehmen lokale, europaweite und internationale Netzwerke. Die Firma arbeitet eng mit der ZAB Zukunftsagentur Brandenburg zusammen. Gemeinsam stellen sie Kontakte zu Behörden, Banken und Verbänden her. 173 Unternehmen unterstützten im vergangenen Jahr als Partner das Hauptstadt-Marketing mit mehr als vier Millionen Euro. Dazu kamen 30 Partner aus der Berliner Wissenschaft und Mittel des Landes Berlin.