Tarifkonflikt im Nahverkehr

Berlin droht ein Warnstreik bei Bus und Bahn

Die Gewerkschaft Verdi droht nun offen mit Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). In der nächsten Woche könnten Busse, U-Bahnen und Trams in Berlin zum Stillstand kommen. Grund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen für die rund 12.000 Beschäftigten.

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Die Gewerkschaft Ver.di droht jetzt offen mit Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Nach den am Montag ergebnislos vertagten Verhandlungen für die rund 12.500 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) hat die Ver.di-Tarifkommission am Donnerstag beschlossen, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, wie Gewerkschaftssprecher Andreas Splanemann bestätigte. Beim Ver.di-Bundesvorstand seien Arbeitskampfmaßnahmen bereits beantragt worden. Sollte die Arbeitgeberseite beim nächsten Verhandlungstermin am Dienstag kein deutlich verbessertes Angebot vorlegen, könnte es noch in der kommenden Woche erste Aktionen geben. „Die Verhandlungen sind festgefahren“, sagte Splanemann. „Auch wenn es schwer fällt, müssen wir den nächsten Schritt gehen.“

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der die BVG in den Verhandlungen vertritt, hatte zuletzt einen Tarifvertrag mit einer dreijährigen Laufzeit und gestaffelten Lohnerhöhungen angeboten: plus 1,5 Prozent im Mai 2012, plus 1,2 Prozent im Mai 2014 und plus 1,5 Prozent im Januar 2015. Außerdem sollen die Beschäftigten zwei Einmalzahlungen – insgesamt 500 Euro – erhalten.

„Auf dieser Basis können wir nicht verhandeln“, kritisierte Splanemann am Donnerstag. Die Gewerkschaft fordert Einkommensverbesserungen, die mindestens auf Höhe der jährlichen Inflationsrate von zuletzt 2,3 Prozent liegen und – so der Sprecher – „eine kleine Anerkennung obendrauf“. Zudem will Ver.di eine deutlich kürzere Vertragslaufzeit, um nötigenfalls auf eine weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten reagieren zu können.

Die entscheidende Frage lautet nun: Wie groß ist der Spielraum der KAV, um Ver.di noch entgegenzukommen? Die Verkehrsbetriebe sind hoch verschuldet, und auch das Land Berlin als Eigentümer muss sparen. Ohne neues Angebot will der KAV nicht in die Verhandlungen gehen, wie Sprecherin Silke Leicht-Gilles bestätigte. „Es gibt noch Bewegungsmöglichkeiten“, sagte sie der Morgenpost. Wie groß jene seien, werde noch ausgelotet.

Sollten die Gespräche scheitern, will Ver.di am Mittwoch die Tarifkommission und die Arbeitskampfleitung einberufen. Schon kurzfristig müssen die Fahrgäste dann mit ersten Warnstreiks rechnen. Welche Verkehrsmittel wann und wie lange bestreikt werden, ist offen. „Es liegen noch keine fertigen Pläne in der Schublade“, hieß es aus Gewerkschaftskreisen.

Der letzte große BVG-Streik hatte im Februar 2008 mit einem 39-stündigen Warnstreik begonnen, der alle Bereiche der BVG betraf. Abgemildert wurde das Chaos nur durch die S-Bahn, die damals allerdings – anders als heute – noch voll leistungsfähig war.

Die Verkehrsbetriebe hoffen, dass die Gewerkschaft nun zumindest rechtzeitig über geplante Aktionen informiert. Sollte der Ausfall von Bussen und Bahnen absehbar sein, will die BVG ihre Fahrgäste auf allen Kanälen über die Auswirkungen informieren. Auf der eigenen Internetseite, durch die Kundentelefone, aber auch über Informationssysteme der S-Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) sollen die Kunden auf dem Laufenden gehalten werden. „Notfall-Szenarien sind da“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. „Ob sie funktionieren hängt davon ab, wie fair die Gegenseite ist.“