Risikofirmen

Neue Kitas müssen Abstand halten

Beim Bau von öffentlichen Gebäuden muss jetzt in Berlin ein Abstand von mindestens 150 Metern zu als gefährlich geltenden Firmen gehalten werden. Bereits existierende Einrichtungen sind von der neuen Regelung allerdings nicht betroffen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Wie bedrohlich können ein Galvanik-Betrieb, ein Tanklager oder ein unterirdischer Erdgasspeicher für eine nahe gelegene Kindereinrichtung sein? In Berlin-Kreuzberg darf eine Kita an der Schönleinstraße nicht öffnen, weil sich in ihrer Nähe, an der Boppstraße, ein Galvanik-Betrieb befindet. Eine weitere Kita an der Urbanstraße möchte sich um 30 bis 40 Plätze erweitern. Auch das ist wegen der nahe gelegenen Galvanik-Firma vorerst nicht möglich. Immer mehr Bauvorhaben in Berlin sind jetzt von Einschränkungen betroffen, weil sie in der Nähe eines sogenannten Störfallbetriebes geplant sind.

Das liegt an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2011. Dem zufolge soll zwischen einem Störfallbetrieb und einem Neubau, der öffentlich genutzt wird, ein angemessener Sicherheitsabstand eingehalten werden, zwischen 150 und 250 Meter. „Das müssen auch die Behörden, die für Baugenehmigungen zuständig sind, beachten“, sagte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Nicht nur im Rahmen einer übergreifenden Bauleitplanung, sondern bei der Genehmigung für einzelne Vorhaben. „Das ist ein gewaltiger Unterschied zu der bisherigen Genehmigungspraxis.“

Nach einer Mitteilung der Senatsumweltverwaltung gibt es in Berlin 33 Betriebe, die der sogenannten Seveso-II-Richtlinie und der Störfallverordnung unterliegen. Es sind sieben Tanklager, sieben Galvanik-Betriebe, sieben Kraftwerke, sechs Lager für brennbare Gase und leicht entzündliche Stoffe, vier Lager für pyrotechnische Erzeugnisse, eine Abfallbehandlungsanlage und ein unterirdischer Erdgasspeicher. Lichtenberg ist der einzige Bezirk ohne Betriebe dieser Art.

Seveso war der Anlass

Der italienische Ort Seveso nahe Mailand ist durch eine Umweltkatastrophe bekannt geworden: 1976 trat hochgiftiges Dioxin aus einer Chemiefabrik aus und verseuchte die Umgebung. Zahlreiche Menschen erkrankten schwer, Tiere starben, Pflanzen gingen ein. Zur Verhinderung ähnlicher Unglücke wurde die gleichnamige Richtlinie entworfen.

Es müssten nicht alle Bauvorhaben im Umfeld solcher Störfallbetriebe abgelehnt werden, sagte Schulz. Im Einzelfall sollen verschiedene Faktoren betrachtet werden: die Art der gefährlichen Stoffe, die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls und seine Folgen für Gesundheit und Umwelt. Außerdem die Intensität der öffentlichen Nutzung in der neuen Ansiedlung. Wegen der beiden Kita-Vorhaben in Kreuzberg hat sich Schulz an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt. „Es kann nicht sein, dass jetzt jedes Bezirksamt einen eigenen Abwägungsprozess in Gang bringt.“ Es müsse eine Rahmenvorgabe des Landes für die Bezirke geben. Schulz sagte, er habe als Antwort bekommen, dass die Senatsverwaltung auf eine Reaktion des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September warten will. „Das ist eine sehr schwerfällige Herangehensweise“, sagt Schulz.

Schulz stört sich auch daran, dass die schon existierenden öffentlich genutzten Gebäude im nahen Umfeld eines Störfallbetriebes nicht von der neuen Regelung betroffen sind. „Das halte ich für einen extremen Widerspruch“, so Schulz. „Wenn eine neue Nutzungsanfrage kommt oder eine Neugründung, dann ist sie im Regelfall abzulehnen.“ Aber die schon existierenden Nutzungen seien nicht betroffen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Betriebe ein erhebliches Gefahrenpotenzial haben.“ Dies bestätigten auch Gutachter. „Deshalb haben diese Störfallbetriebe nichts in einer Stadt zu suchen“, sagt Schulz.

In Nachbarschaft eines Galvanik-Betriebs an der Köpenicker Straße liegen eine Kita und zwei Grundschulen. „Man kann den Eltern nicht begreiflich machen, warum die Kinder und Jugendlichen dort problemlos lernen können“, so Schulz, „aber einer Kita verboten wird, ihr Platzangebot auszubauen.“ Nicht nur öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Seniorenheime seien durch solche Betriebe gefährdet, sondern auch die Bewohner im Umfeld.