Kinderbetreuung

Nußbaum muss SPD die "Kita-Stechuhr" erklären

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat mit seinem Vorstoß, die Kitas strenger zu kontrollieren und die Bezirke an den steigenden Kosten zu beteiligen, harsche Kritik ausgelöst – auch in den eigenen Reihen der Koalition.

Der Chef wird selbst kommen, um die Wogen in der SPD zu glätten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat mit seinem Vorstoß, die Kitas strenger zu kontrollieren und die Bezirke an den steigenden Kosten für die Kindertagesbetreuung zu beteiligen, auch im Kreis der Koalitionäre Unverständnis und Kritik ausgelöst. Am Dienstag will er nun anstelle seiner ursprünglich angekündigten Staatssekretärin Iris Spranger dem SPD-Fraktionsvorstand persönlich zu seiner umstrittenen Initiative Rede und Antwort stehen.

Vor allem hat Sozialdemokraten und Linke verblüfft, dass sie aus der Zeitung von Nussbaums Verhandlungen mit den Bezirken erfahren mussten. Im Regelfall sei der parteilose Ex-Unternehmer doch sehr bemüht, die Abgeordneten „mitzunehmen“, hieß es aus Fraktionskreisen.

Vor allem wundert die Volksvertreter, dass Finanzsenator Nußbaum mit seinen Zielvorgaben für eine stärkere Mitbeteiligung der Bezirke gegen den erklärten Willen des Abgeordnetenhauses verstoßen hat. Im Herbst 2009 habe die Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010/2011 einen Auflagenbeschluss verabschiedet, wonach an dem Grundsatz, dass die Bezirke 100 Prozent der Kita-Kosten vom Land erstattet bekommen, nicht gerüttelt werden dürfe.

"Bis zum 30. Juni hat der Senator Zeit zu berichten“, wie diesem Wunsch der Koalition entsprochen werden könne, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zackenfels. „Bildung ist und bleibt ein Grundstein sozialdemokratischer Haushaltspolitik in Berlin“, sagte Zackenfels. Die notwendigen Strukturen und Rechtsansprüche würden nicht in Frage gestellt.

Nußbaum hat vor, angesichts der rasant auf künftig knapp eine Milliarde Euro jährlich steigenden Kita-Kosten die Bezirke zu sorgfältigerer Vergabe der Betreuungsgutscheine anzuhalten. Steigen die Kosten über ein bestimmtes Maß an, sollten die Bezirke ein Viertel der zusätzlichen Lasten schultern.

Eine Beteiligung der Bezirke führt nach Ansicht der Kritiker dazu, dass vor allem kleinere Kinder unter drei Jahren, Kinder aus sozial schwachen Familien oder behinderte Kinder eher mit einer restriktiveren Praxis bei der Vergabe der Kita-Gutscheine durch die Jugendämter zu rechnen hätten.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Scheeres, betonte dagegen, der politische Kurs der Koalition sei klar. „Es sollen möglichst viele Kinder in die Kitas gehen“. Dabei seien Zielgruppen wie Kinder mit Migrationshintergrund besonders im Blick.

Das zweite Element in Nußbaums Konzept ist eine stundengenaue Abrechnung der Kita-Betreuung. Dahinter steckt die Wahrnehmung, dass viele Kita-Träger Kinder nur mit Ganztags-Gutscheinen aufnehmen, ohne dass Eltern diese Stunden tatsächlich nutzen. So schaffen sich die Träger eine Personalreserve. Nußbaum will nun genauer hinsehen. Aber die sozialdemokratische Experten wie Sandra Scheeres halten eine stundengenaue Abrechnung für nicht für „lebensnah“. Der SPD-Finanzpolitiker Zackenfels sieht bei Nussbaums Plänen „den Amtsschimmel wiehern“. ER befürchtet, dass „Stechuhren für Kinder“ mehr Aufwand als Ertrag bringen. „Das wird sicherlich keine Zustimmung finden“, sagte Zackenfels.

Der Humanistische Verband, der in Berlin als einer der größeren Träger 23 Kitas betreibt, sieht das Vertrauen zwischen Senat und Trägern durch den „Generalverdacht“ des Senators zerstört. Die Vorstellung, die Träger machten den Kitazugang von möglichst großen Betreuungszeiten abhängig, entbehre „jeder Realität“, sagte Marie Wätke, Kita-Referentin des Verbandes.