Zu wenig Personal

Erste großer Kita-Träger bricht Vertrag mit Berlin

Auf Druck eines Volksbegehrens hat der rot-rote Senat Ende 2009 mehr Personal für die Kitas versprochen und eine entsprechende Vereinbarung mit den Kita-Trägern getroffen. Diese hält nun der Kita-Eigenbetrieb Nordost nicht mehr ein – vorsätzlich, aus Finanznot.

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Der Kita-Eigenbetrieb Nordost, der mehr als 9000 Kinder betreut, wird die vorgesehenen Gruppengrößen in den Kitas nicht einhalten. Nur so sei ein ausgeglichener Wirtschaftsplan für 2011 möglich, teilte der Verwaltungsrat unter Vorsitz der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (Linke), mit. Die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung wird damit vorsätzlich unterschritten. „Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind sich sicher, dass die Beschäftigten dennoch ihrem Bildungsauftrag gerecht werden“, heißt es in einer Mitteilung.

Damit bricht der erste große Kita-Träger eigenmächtig aus der Qualitätsvereinbarung mit dem Land Berlin aus. Bezeichnend ist, dass es sich hierbei nicht um einen freien Träger, sondern um einen kommunalen Eigenbetrieb handelt.

Schon lange beklagen sich die Bezirke über die chronische Unterfinanzierung der Eigenbetriebe, die 305 der insgesamt 1850 Kitas betreiben. Zwar bekommen die Kitas die gleichen Kostensätze vom Land zurückerstattet wie die freien Träger, doch die Ausgaben sind höher. Die Eigenbetriebe erklären das mit der Tarifbindung und dem höheren Altersdurchschnitt der Beschäftigten. Der Senat hatte daraufhin eine Ausgleichszahlung von 4,6 Millionen Euro draufgelegt.

Zum Kita-Eigenbetrieb Nordost, der jetzt beim Personal sparen will, gehören alle kommunalen Einrichtungen der Bezirke Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf. „Entlassen müssen wir niemanden, aber die zweite Stufe der beschlossenen Personalverbesserung können wir nun nicht umsetzen“, sagt Michael Witte, pädagogischer Leiter des Kita-Betriebs. Angesichts des Fachkräftemangels sei es derzeit ohnehin schwierig, die nötigen Erzieher einzustellen, schließlich würden in allen Bezirken Pädagogen für Kitas gesucht.

„Das ist ein Skandal, den die Eltern nicht zulassen werden“, sagt Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita. Die Träger bekommen jährlich 83 Millionen Euro für die Personalverbesserung zusätzlich. Dieses Geld müsse den Kindern zugute kommen und dürfe nicht genutzt werden, um Defizite auszugleichen. Es sei zu befürchten, dass auch andere Träger die Einstellungen nur schleppend vornehmen und dadurch monatlich Millionen einstreichen.

Kleinere Gruppen sind beschlossen

Ende 2009 hatte der rot-rote Senat auf Druck des Volksbegehrens der Eltern einer besseren Personalausstattung in den Kitas zugestimmt. In zwei Schritten sollten im April vergangenen Jahres und im Januar dieses Jahres jeweils 900 Erzieher eingestellt werden. Dadurch sollen die Kita-Gruppen ab diesem Jahr pro Erzieher um ein Kind kleiner sein. Zudem soll ab einer Kita-Größe von 120 Kindern eine Leitungskraft freigestellt werden, bis 2013 gilt die Übergangsgröße von 140 Kindern.

Weiterhin sollen die Erzieher vier Vorbereitungsstunden pro Woche haben, in denen sie Projekte planen, Elterngespräche führen oder die Entwicklung der Kinder dokumentieren.

„Das Vorgehen des Eigenbetriebs Nordost ist gesetzeswidrig“, betont Elfi Jantzen, jugendpolitische Sprecherin der Grünen. Die vorgeschriebene Personalausstattung müsse eingehalten werden. Hier müsse die Kita-Aufsicht des Senats umgehend einschreiten, damit das Beispiel nicht Schule macht.

Ob andere Kita-Träger dem Beispiel des Kita-Eigenbetriebs Nordost folgen werden, ist offen. „Wir bemühen uns die Verbesserungen umzusetzen“, sagt Peter Senftleben, Jugendstadtrat in Reinickendorf (SPD) und Vorsitzender des Verwaltungsrats vom Eigenbetrieb Nordwest. Allerdings gebe er offen zu, dass sich schon sparen lasse, wenn die neuen Stellen nicht sofort besetzt würden, was angesichts des Erziehermangels ohnehin schwierig sei.

Die Senatsbildungsverwaltung hat jetzt reagiert und am Freitag an alle Kita-Eigenbetriebe ein Schreiben geschickt, in dem darauf hingewiesen wird, dass die vorsätzliche Unterschreitung des Personalschlüssels gesetzeswidrig sei und dadurch möglicherweise das Wohl der Kinder gefährdet sein könnte. Der Eigenbetrieb Nordost wird aufgefordert, bis zum 14. Februar die Personalausstattung jeder einzelnen Einrichtung der Kita-Aufsicht mitzuteilen.

Die Eltern fordern bereits seit Jahren die Kostenerstattung nicht kindbezogen, sondern personalbezogen abzurechnen. Dann würden nur die Erzieher vom Land bezahlt, die auch tatsächlich in der Einrichtung arbeiten. „Dadurch würde man der vorsätzlichen Minderausstattung einen Riegel vorschieben“, sagt Elternvertreter Burkhard Entrup.