Kehrtwende

Linke hilft jetzt dem Volksbegehren Grundschule

Als Teil der Berliner Regierung wollte die Linkspartei die Abstimmung verhindern, jetzt schließt sie sich dem Volksbegehren Grundschule an. Koalitionspartner SPD hält den Entschluss für "unglaubwürdig".

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Die Linkspartei hat sich entschlossen, das „Volksbegehren Grundschule“ zu unterstützen. Mitglieder und Sympathisanten der Partei sollten beim Unterschriftensammeln helfen, fordert Landeschef Klaus Lederer. Die Forderungen der Initiative würden denen im Wahlprogramm der Linken entsprechen, so Lederer.

Die Initiative für eine bessere Ausstattung der Horte und eine Ganztagsbetreuung ohne Bedarfsprüfung wird vermutlich ab Mitte Juli mit der Sammlung der 172.000 notwendigen Unterschriften starten. SPD und Linke hatten sich in der vergangenen Woche noch bemüht, das Volksbegehren abzuwenden, die Gespräche waren aber gescheitert. Die SPD stehe zwar inhaltlich hinter dem Anliegen der Initiative, wolle aber vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen keine Versprechungen machen, hieß es.

Den Entschluss des Koalitionspartners, sich nun an dem Begehren zu beteiligen, nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, unglaubwürdig. Auch Senator Harald Wolf, Spitzenkandidat der Linken, habe im Senat das Volksbegehren mit Blick auf die Finanzierungsfrage abgelehnt. „Warum die Linke sich dem jetzt anschließt, durchschaut nun wirklich jeder“, sagte Gaebler.

Linken-Sprecher Thomas Barthel wies den Vorwurf der Wahlkampftaktik zurück. „Wenn man etwas durchsetzen will, muss man es tun und den Weg dafür frei machen“, sagte er. Die SPD suche Ausflüchte, weil sie sich nicht traue zuzugeben, dass ihr die Forderungen zu teuer seien.

Volksbegehren-Initiator Burkhard Entrup begrüßte die neue Unterstützung. „Natürlich ist das Wahlkampf, aber das Thema lässt sich sowieso nicht aus dem Wahlkampf raushalten“, so Entrup.