Betrugsverfahren gegen CDU-Politiker

Abgeordneter Stettner verlässt die Unionsfraktion

Schon wieder verliert die große Koalition einen Politiker: Dem Pankower CDU-Kreisvorsitzende und Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Stettner wir Betrung, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Insolvenzverschleppung vorgeworfen.

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Die kleine Runde kam nach der Fraktionssitzung der CDU am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus zusammen. Fraktionschef Florian Graf musste ein brisantes Thema im engsten Kreis besprechen. Kurz zuvor hatte ihm der Pankower CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dirk Stettner mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn Anklage erheben wird.

Die CDU-Führung war alarmiert. In den nächsten zwei Stunden mussten die wichtigsten Parteimitglieder informiert und eine Lösung gefunden werden. Denn die Vorwürfe sind erheblich: Stettner wird Betrug, die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe zu einem großen Teil. Trotzdem wird er nun bis zur Klärung in einem Hauptverfahren die CDU-Fraktion verlassen, seine Funktionen in der Abgeordnetenhausfraktion, wie die des stellvertretenden Vorsitzenden, aufgeben und auch seinen Kreisvorsitz ruhen lassen.

Selbst Vorwürfe veröffentlicht

Stettner hatte am Dienstagabend die Flucht nach vorn angetreten. Er wollte und sollte – so die kleine Runde in der Fraktion – möglichst schnell eine große Transparenz herstellen. In einem an Journalisten verschickten Brief erklärte der CDU-Politiker, der erst seit dieser Legislaturperiode im Berliner Parlament sitzt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet wurde. „Ich will die Vorwürfe möglichst schnell aufklären“, so Stettner gegenüber Morgenpost Online. Stettner gilt als einer der jungen, aufstrebenden CDU-Politiker. Doch nun holen ihn sechs Jahre alte Vorwürfe ein.

Zwischen 2005 und 2006 soll er laut Staatsanwaltschaft als Vorstandschef einer Firma für die Arbeitsmarktintegration von Behinderten falsche Angaben für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 100.000 Euro gemacht haben, erklärte sein Anwalt Dirk Lammer. Die Anklagebehörde werfe ihm zudem vor, einen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig abgegeben zu haben.

Bis auf die verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte in Höhe von 20.000 Euro seien alle Anschuldigungen unzutreffend, erläuterte der Anwalt. Stettner rechnet sich gute Chancen vor Gericht aus: „Dabei bin ich davon überzeugt, dass ich freigesprochen werde, beziehungsweise das Verfahren eingestellt wird“, versicherte der 42-Jährige in dem Brief.

Das Strafverfahren wurde bereits am 25. Oktober vergangenen Jahres beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet. Innerhalb der CDU stieß es auf Verwunderung, dass Stettner die führenden Politiker erst jetzt informierte. Gegenüber Morgenpost Online sagte der Pankower, dass er gehofft habe, in einem schnellen Hauptverfahren die Vorwürfe klären zu können.

Nun aber deutet sich eine längere Hängepartie an. Der Termin für die Hauptverhandlung stehe noch nicht fest, werde aber wohl in den Spätsommer oder Herbst fallen, hieß es in CDU-Kreisen. Stettner bat den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), seine Immunität aufzuheben, um die Vorwürfe schneller klären zu können.

Große Koalition verliert zweiten Abgeordneten

Mit Stettner verliert die große Koalition im Abgeordnetenhaus den zweiten Abgeordneten. Zuvor hatte schon der Pankower SPD-Politiker Rainer-Michael Lehmann mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn in einer Finanzangelegenheit wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung ermittelt. Er ließ seine Ämter in der Fraktion vorerst ruhen. Zugleich hatte er angekündigt, seine Fraktion im Fall einer Gerichtsverhandlung zeitweilig freiwillig zu verlassen.

Trotz dieser zwei Problemfälle verfügt die Koalition von SPD und CDU mit 85 zu 63 Stimmen über eine ausreichende Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Hinzu kommt, dass die CDU-Führung davon ausgeht, dass Stettner auch als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin im Sinne der CDU bei Abstimmungen agieren wird. Er sei ja nicht im Streit aus der Fraktion ausgetreten, hieß es am Mittwoch.

In der vergangenen Legislaturperiode war das anders. Damals verließen zwei CDU-Politiker verärgert die Fraktion oder wurden sogar ausgeschlossen, wie im Fall des Abgeordneten René Stadtkewitz, der schließlich eine neue Partei gegründet hatte. Unangenehm für die beiden Fraktionsführungen ist allerdings, dass mit jedem ausscheidenden Abgeordneten in der Fraktionskasse etwa 25.000 Euro pro Jahr fehlen.

Rückendeckung im Kreisverband

In einer ersten Stellungnahme erklärten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Pankower CDU, Peter Kurth und Gottfried Ludewig: „Mit Respekt haben wir die persönliche Erklärung unseres Kreisvorsitzenden Dirk Stettner zur Kenntnis genommen. Wir sind uns sicher, dass er uneingeschränkt an der Aufklärung der gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe mitwirken wird. Auch für ihn gilt bis zu einem Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.“ Die Offenlegung der kompletten Sachlage schaffe die Voraussetzung für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, so die beiden Politiker.

In die Fraktion besteht offenbar ebenfalls eine Rückkehrmöglichkeit: „Sollten sich die gegen Dirk Stettner erhobenen Vorwürfe als haltlos erweisen, wird die CDU-Fraktion ihn umgehend wieder in ihre Reihen aufnehmen“, sagte Fraktionschef Graf am Mittwoch.