Betrugsverfahren

Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-Fraktionsvize

Der Pankower Abgeordneter Dirk Stettner tritt wegen Betrugsverfahrens aus CDU-Fraktion aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen.

Foto: CDU

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den CDU-Abgeordneten Dirk Stettner wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen erhoben. Das teilte Stettner am Dienstagabend dem Fraktionsvorsitzenden der Union, Florian Graf, mit. Der Politiker kündigte an, bis zu einer Gerichtsentscheidung aus der CDU-Fraktion auszutreten. Auch sein Amt als Kreisvorsitzender in Pankow lasse er bis dahin ruhen.

Nach Angaben von Stettners Anwalt stammen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft aus den Jahren 2005 und 2006. Die Staatsanwaltschaft legt Stettner zur Last, dass er es als Vorstandsvorsitzender eines mit der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt befassten gemeinnützigen Unternehmens nach angeblich eingetretener Zahlungsunfähig unterlassen habe, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Stettner ist entsprechend der Angaben, die er laut Landesabgeordnetengesetz zu seinen ausgeübten Berufen machen muss, derzeit Geschäftsführer der Stettner Immobilien GmbH, Geschäftsführer der Wisowerk Werkstätten gGmbH, Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft für soziale Projekte BSP mbH und Geschäftsführer der Stettner Vermögensverwaltungs GmbH.

Auch sollen in mehreren Monaten Sozialversicherungsbeiträge in Gesamthöhe von knapp 20.000 Euro für Angestellte nicht rechtzeitig abgeführt worden sein. Des Weiteren soll in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ein Auftrag an einen Subunternehmer in Höhe von ungefähr 4500 Euro erteilt worden sein. Schließlich soll Stettner im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens in Höhe von 100000 Euro durch das Integrationsamt Berlin an die gemeinnützige AG unrichtige Betriebswirtschaftliche Auswertungen vorgelegt haben.

Laut Stettners Anwalt treffen die Vorwürfe bis auf die nicht rechtzeitige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zu. Der Politiker will nun seine Unschuld in einem Hauptverfahren beweisen. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.

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