Senatorengesetz

Übergangsgeld soll Amtszeit angepasst werden

Aus der Affäre um den Ex-Senator Michael Braun haben SPD und CDU nun Konsequenzen gezogen. Auch der neue Justizsenator Thomas Heilmann reagierte auf die Debatte um seinen Vorgänger Braun.

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Die rot-schwarze Koalition will aus der Debatte um das Übergangsgeld für den ehemaligen Justizsenator Michael Braun (CDU) Konsequenzen ziehen. In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben die Fraktionschefs von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus am Dienstag bekannt, das Senatorengesetz werde geändert. „Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden“, heißt es darin. Bisher wird das Übergangsgeld mindestens sechs Monate lang gezahlt, egal, wie lang die Amtszeit war. Künftig soll die Dauer der Zahlungen die Dauer der Amtszeit nicht überschreiten. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Fraktionen von CDU und SPD ins Parlament einbringen.

Ex-Justizsenator Michael Braun war Mitte Dezember nach nur elf Tagen aus dem Senat ausgeschieden. Danach war eine Debatte entbrannt, als bekannt wurde, dass er für seine kurze Amtszeit geschätzte 50.000 Euro Übergangsgeld erhalten könnte. Die Opposition forderte Braun in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche auf, auf das Geld zu verzichten, beziehungsweise zweifelte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen an.

„Wir halten das Auseinanderklaffen von der Zahlungsdauer für das Übergangsgeld und der Amtszeit für nicht mehr zeitgemäß“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Dienstag. Deshalb müsse das Senatorengesetz überarbeitet werden. Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt begrüßte, dass die Koalition Handlungsbedarf in diesem Fall erkannt habe und eine Änderung anstrebe. Über Details müsse jedoch noch diskutiert werden. Die Grünen haben einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, nach dem es erst ab einer Amtszeit von mindestens einem halben Jahr ein Übergangsgeld geben soll.

Die Linken befürworten ebenfalls eine Änderung und sind für Vorschläge offen. „Wir werden uns die verschiedenen Vorschläge anschauen und dann entscheiden, welchen wir befürworten“, sagte Linken-Chef Klaus Lederer.

Der neue Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kündigte unterdessen am Dienstag an, die Richtlinien für den Erwerb von Immobilien verschärfen zu wollen. Damit sollen Unkundige bundesweit besser vor gewerbsmäßigen Betrügern geschützt werden, sagte Heilmann. Vorschläge will er der nächsten Justizministerkonferenz unterbreiten. Damit solle dem unbedachten Kauf von sogenannten Schrottimmobilien vorgebeugt werden. Heilmanns Vorgänger Braun hatte nach Vorwürfen gegen seine Rolle als Notar bei der Beurkundung solcher umstrittener Immobiliendeals sein Amt aufgegeben.