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Senatorengesetz
Übergangsgeld soll Amtszeit angepasst werden
Aus der Affäre um den Ex-Senator Michael Braun haben SPD und CDU nun Konsequenzen gezogen. Auch der neue Justizsenator Thomas Heilmann reagierte auf die Debatte um seinen Vorgänger Braun.
ARCHIV - Berlins neuer Justizsenator Michael Braun (CDU) blickt am 08.12.2011 bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus in Berlin nach oben. Braun wehrt sich weiterhin gegen alle VorwŁrfe im Zusammenhang mit dubiosen Immobiliendeals. ęBis zu meiner Ernennung zum Senator lagen weder Beschwerden bei der Notarkammer noch beim Pršsidenten des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit meiner Notartštigkeit vorĽ, betonte Braun am Sonntag in einer Presseerklšrung. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der Senator schon vor seiner AmtsŁbernahme gewusst haben, dass es Beschwerden Łber mehrere von ihm als Notar beurkundete Geschšfte gab. Foto: Rainer Jensen dpa/lbn (zu lbn vom 11.12.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++© picture alliance / dpa/dpa | picture alliance / dpa
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