Als Konsequenz aus der umstrittenen Zahlung von Übergangsgeld an den ehemaligen Justizsenator Michael Braun (CDU) will die rot-schwarze Koalition in Berlin die gesetzlichen Vorschriften ändern. Danach soll die Zuwendung künftig an die Dauer der Amtszeit angepasst werden, wie SPD und CDU am Dienstag mitteilten. Die Grünen begrüßten die Bereitschaft zu einer schnellen Novellierung, sehen inhaltlich aber Diskussionsbedarf.

Braun hatte im Dezember 2011 wegen einer Immobilienaffäre sein Amt aufgegeben. Obwohl er nur zwölf Tage im Amt war, soll er Medienberichten zufolge etwa 50.000 Euro Übergangsgeld erhalten. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von Übergangsgeld die Dauer der Amtszeit nicht überschreiten darf, wie die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf sagten. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Senatorengesetz solle ins Parlament eingebracht werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens sechs Monate gezahlt wird, entfalle damit. Die maximale Dauer der Zahlung bleibe weiterhin auf zwei Jahre begrenzt.

Grüne für Mindestamtszeit

Wer also künftig zwölf Tage wie Braun im Amt war, bekommt das Übergangsgeld anteilig für diesen Zeitraum. Die bisherige Regelung war auf scharfe öffentliche Kritik gestoßen. Ein Antrag der Linken, Braun das Übergangsgeld nicht zu zahlen, scheiterte am Donnerstag jedoch im Abgeordnetenhaus. Zudem sagte Innensenator Frank Henkel (CDU), die Summe sei „wesentlich geringer“ als 50.000 Euro.

Der Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt begrüßte, dass die Koalition Handlungsbedarf in diesem Fall erkannt habe und eine Änderung anstrebe. Über Details müsse jedoch noch diskutiert werden.

Die Grünen hielten es für sinnvoller, erst ab einer Amtszeit von einem halben Jahr Übergangsgeld zu zahlen, sagte Behrendt. Zugleich plädierte er für weitere Änderungen am Senatorengesetz. So halte er auch die Bezugsdauer beim Übergangsgeld von bis zu zwei Jahren für „zu großzügig bemesse“. Er könnte sich ein Jahr als Obergrenze vorstellen.

Außerdem finde er es nicht richtig, dass die Senatorengehälter an die Einkommen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene gekoppelt seien und nicht an das Niveau im Land, sagte der Grünen-Abgeordnete. Dadurch würden Sparrunden bei den Staatsdienern in Berlin an der Regierung vorbeigehen. Über die beiden letzten Punkte sei die Diskussion in der eigenen Fraktion jedoch noch nicht abgeschlossen.