Der Berliner Haushalt gerät in den kommenden Jahrzehnten durch die steigenden Versorgungsverpflichtungen für Beamte massiv unter Druck. Laut einer vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Studie summieren sich die künftigen Zahlungsverpflichtungen aus den anfallenden Ruhegehältern, Beihilfen und der Hinterbliebenenversorgung für Berlin bis zum Jahr 2050 auf einen Barwert von bis zu 69 Milliarden Euro. Das übersteigt sogar den ausgewiesenen Schuldenstand des Landes, der bei rund 61 Milliarden Euro liegt.
Höchste Gesamtverschuldung aller Bundesländer
Mit der Studie des Forschungszentrums Generationenverträge wurden nach Angaben des Steuerzahlerbundes erstmals sämtliche Ausgabenkategorien der Beamtenversorgung des Bundes und aller Bundesländer berechnet und bis 2050 projiziert. „Wir wollten darstellen, was auf die Haushalte zukommt“, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, gegenüber Morgenpost Online. „Die wahre Schuldenlast Berlins ist doppelt so hoch wie offiziell ausgewiesen“, so Kraus.
Denn die impliziten Schulden der Versorgungsverpflichtungen, zusammengerechnet mit dem derzeit sichtbaren Schuldenstand des Landes, ergeben die mit Abstand höchste Gesamtverschuldung aller Bundesländer: Bis zu 130 Milliarden Euro, das entspricht laut Steuerzahlerbund knapp 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Berlins (2009).
Zahl der Pensionäre steigt stetig
Im Gegensatz zur Altersversorgung von Angestellten, für die während ihrer Tätigkeit in die Rentenkasse eingezahlt wird, werden Beamtenpensionen aus Steuern beglichen. Wesentlicher Grund für die dramatisch steigenden Pensionslasten ist die Zahl der Pensionäre, die in den nächsten Jahren stetig wächst. Haben aktuell 47.500 Menschen Anspruch auf Pension, gibt es in 15 Jahren mehr als 61.000 Berliner Pensionäre.
Zurzeit arbeiten etwa 65.000 Beamte im Landesdienst. Wie viele Beamte aus Altersgründen in den einzelnen Behörden ausscheiden, zeigt eine „Fluktuationsprognose“ der Finanzverwaltung von 2011. Danach werden allein in diesem Jahr 23 Prozent mehr Beamte altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden als noch 2009. Die meisten Pensionäre kommen aus den Bezirksverwaltungen.
Bedrohliche Situation für Hauptstadt-Haushalt
Die Situation für den Haushalt der Hauptstadt sei bedrohlich, sagte Kraus. Angesichts der hohen Zinslasten, der Pensionszahlungen und der Schuldenbremse, die die Länder ab 2020 zur Vorlage ausgeglichener Haushalte verpflichtet, bleibe keinerlei Spielraum in den Finanzen des Landes mehr.
„Das wird sich stark im öffentlichen Leben bemerkbar machen“, erklärte Kraus. Denn zur Handhabe der Schuldenlast bliebe dem Staat nur die Option, die Ausgaben noch weiter drastisch zu kürzen oder die Steuern zu erhöhen. „Hier rächt sich nun die falsche Politik der vergangenen Jahrzehnte“, so der Volkswirt. Denn erst im Jahr 1999 haben die Länder begonnen, Versorgungsrücklagen für die bevorstehende Pensionslawine zu bilden. Auf dieses sogenannte Sondervermögen verweist auch die Berliner Finanzverwaltung auf Anfrage. „Wir sind uns der Lage sehr bewusst und haben entsprechende Vorkehrungen getroffen“, sagte ein Sprecher der Verwaltung. Ein Bericht der Finanzverwaltung von März 2011 verwies jedoch darauf, dass das bislang zurückgelegte Geld nicht ausreicht, um die künftigen Versorgungsverpflichtungen des Landes zu decken.