Berliner Finanzen

Senator Nußbaum heizt Wahlkampf an

Schon wieder Streit in der rot-roten Koalition. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die Wirtschaftsförderung kritisiert. Wirtschaftssenator Wolf dagegen wirft seinem Amtskollegen Unkenntnis vor.

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Mit einem rhetorischen Ausflug in das Ressort des Wirtschaftssenators hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den senatsinternen Wahlkampf befeuert. Bei einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte Nußbaum am Donnerstag, die Wirtschaftsförderung neu aufzustellen. Zugleich ließ er Spekulationen zu, er wolle nach der Wahl in vier Monaten das Wirtschaftsressort übernehmen. Amtsinhaber Harald Wolf (Linke) reagierte erstaunt auf die Kritik und warf dem Kollegen Unkenntnis vor.

Die Wirtschaftsförderung ist Nußbaum zu diffus, zu zersplittert und zu intransparent. „Was ich vermisse, ist, dass wir nicht kritisch genug analysiert haben, wo sind die Wachstumsfelder in dieser Stadt“, sagte der Senator und bezog den rot-roten Senat ausdrücklich in seine Kritik mit ein. Wolf teilte auf Anfrage mit: „Es ist erstaunlich, dass der Kollege nach zwei Jahren in Berlin noch nicht registriert hat, dass das, was er fordert, schon längst Realität ist.“ Wolf, der auch Spitzenkandidat der Linken ist, hob hervor, Förderung konzentriere sich seit langem auf Wachstumsfelder wie Gesundheitswirtschaft, Verkehr/Mobilität/Logistik, Informations-/ Kommunikationstechnologie/Medien und Energie. In der Tat forderte Nußbaum am Donnerstag Ähnliches: einen Fokus auf Tourismus, Gesundheit, Mobilität und Neuerungen der Informationstechnik. Kaum jemand könne derzeit sagen, wofür Berlin wirtschaftlich stehe. „Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Wirtschaftsförderungsinstrumente“, verlangte Nußbaum bei seinem IHK-Auftritt vor Berliner Unternehmern.

Land, Bezirke und einzelne Verwaltungen agierten aneinander vorbei, der Erfolg und Nutzen von Fördermaßnahmen werde nicht genug hinterfragt. Berlin müsse Fördermittel und Flächen zentral vergeben – „aus der Vogelperspektive“. Man müsse gemeinsam überlegen, die starke Dezentralisierung der Wirtschaftsförderung noch einmal zu bündeln, sagte Nußbaum. Acht der zwölf Bezirke hätten sich auf ein gemeinsames „Business Portal“ geeinigt, aber Spandau, Pankow, Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf seien nicht dabei.

Die Frage, ob er sich mit seiner Rede um Wolfs Posten bewerbe, verneinte Nußbaum nicht. Er sagte nur, er wolle nach der Wahl Senator bleiben und dass man die Gestaltungsmöglichkeiten des Finanzressorts nicht unterschätzen dürfe. Lachend fügte er hinzu: „Aber Baden-Württemberg zeigt ja neue Wege auf, wie man die Dinge regeln kann.“ Dort sind Finanzen und Wirtschaft in einem Ressort vereint.

Nußbaum kündigte zugleich höhere Belastungen für die Berliner an. „Wir werden über Einnahmeverbesserungen nachdenken müssen“, sagte der Senator, sei es durch Gebühren oder durch Preise für öffentliche Dienstleistungen. „Es wird nicht gehen, dass Berlin sich entwickelt, prosperieren wird, und es bleibt in der Stadt von den Kostenstrukturen her alles gleich.“ In allen Bereichen würden die Kosten bis 2020 steigen. Aufgabe des Senats sei es, das sozialverträglich abzufedern.