Haushalt

Bundesbank warnt Berlin vor neuen Schulden

Experten der Bundesbank haben festgestellt: Die Obergrenze für neue Schulden ist in Berlin zu hoch angesetzt. Und: Der Senat spart nicht genug. Finanzsenator Nußbaum wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Bundesbank hat den Berliner Senat vor neuen Schuldenrisiken gewarnt. In ihrem Monatsbericht für Mai analysieren Experten des Finanzinstituts die Vereinbarung Berlins mit dem Bund zu den Hilfen für den Schuldenabbau. Danach sei die Obergrenze für neue Schulden in der Hauptstadt deutlich zu hoch angesetzt. Zudem bestehe die Gefahr, dass Berlin in der gerade wirtschaftlich guten Situation nicht genügend spare. Am 19. Juli will der Berliner Senat seinen Haushalt für 2012 beschließen.

Anlass für den Bericht der Bundesbank ist die Vereinbarung über die sogenannten Konsolidierungshilfen für die hoch verschuldeten Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Damit sie spätestens im Jahr 2020, wenn die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse greift, keine neuen Schulden mehr machen müssen, bekommen diese Länder Hilfen von insgesamt jährlich 800 Millionen Euro. Allein Berlin bekommt so bis einschließlich 2019 insgesamt 720 Millionen Euro überwiesen. Im Gegenzug verpflichten sich die Bundesländer, besondere Sparanstrengungen zu unternehmen, um das jährliche Defizit im Haushalt abzubauen.

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Bei ihrer Überprüfung kommt die Bundesbank nun zu dem Schluss, dass es besonders in Berlin deutliche Risiken gebe. Die Banker kritisieren einen falschen Ansatz und mangelnden Sparwillen des Senats. Denn der Berechnung zu Grunde gelegt wurde die Steuerschätzung von Mai 2010, nicht das tatsächliche Ist-Ergebnis für 2010 – und das obwohl die Vereinbarung mit dem Bund über die Finanzhilfen erst im April 2011 unterzeichnet wurde.

Die Banker schreiben von „veralteten Landesdaten“ und warnen vor „zusätzlichen Verschuldungsspielräumen“. Und die sind gewaltig: Nach Berechnungen der Bundesbank hätte die Obergrenze für das strukturelle Defizit – also dem, was Berlin mehr ausgibt, als es einnimmt – bei 1,1Milliarden Euro liegen müssen. Aufgrund der Daten der Steuerschätzung wurde aber die Ausgangsbasis des strukturellen Defizits im Berliner Landeshaushalt auf 1,8 Milliarden Euro festgelegt. Der Grund dafür war eine zu pessimistische Einschätzung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Deswegen wurden nach Ansicht der Bundesbank zu hohe „Sicherheitsabschläge“ einberechnet.

Die Experten der Bundesbank befürchten, dass es deshalb wenig Ambition gibt, das ständige Defizit im Berliner Landeshaushalt ernsthaft und schnell anzugehen. „Unter Bezugnahme auf die Mindestvorgaben könnte Berlin eigene Konsolidierungsbemühungen sogar noch mehrere Jahre zurückstellen und das strukturelle Defizit gegenüber 2010 um 700 Millionen Euro ausweiten“, heißt es in dem Bericht. Denn trotz höherer Steuereinnahmen werde der Abbau des Defizits nicht schnell genug vorangetrieben: „Insgesamt ist die Umsetzung der neuen Schuldenbremse (…) wenig stringent und läuft insoweit der eigentlichen Intention der Regel zuwider. Das in der Vergangenheit regelmäßig zu beobachtende Verschieben notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen in künftige Jahre ist erneut festzustellen.“

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wies die Kritik zurück. „Das strukturelle Defizit Berlins wird in großen Schritten abgesenkt“, so der Senator. Der Finanzexperte der Grünen, Jochen Esser, sagte: „Der Senat hat sich durch diesen Trick gespart, eine echte Sparanstrengung machen zu müssen.“