Frauenmangel

Berlin hat nur noch eine Bürgermeisterin

Angelika Schöttler (SPD) aus Tempelhof-Schöneberg ist Berlins einzige Bezirksbürgermeisterin. In allen anderen elf Rathäusern regieren Männer. Noch vor wenigen Monaten sah das anders aus.

Foto: SPD

An ihrem Schreibtisch haben bereits Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker gesessen. Angelika Schöttler ist die erste Frau, die an dem schweren Holztisch im Bürgermeisterbüro des Rathauses Schöneberg arbeiten kann. Und sie ist derzeit die einzige Bezirksbürgermeisterin Berlins . Am 24. November hat die 48 Jahre alte Sozialdemokratin die Nachfolge ihres Parteifreundes Ekkehard Band angetreten.

Auch wenn zwischen den holzgetäfelten Wänden des Bürgermeisterbüros seit dem Umzug des Regierenden Bürgermeisters ins Rote Rathaus 1990 in Schöneberg keine Weltpolitik mehr gemacht wird – ein anderer Politikstil soll mit Angelika Schöttler allemal in das denkmalgeschützte Dienstzimmer im ersten Stock einziehen. „Es wird künftig eine andere Informationspolitik geben“, kündigt Angelika Schöttler auf die Frage an, was sie von ihren männlichen Vorgängern unterscheiden wird. „Wir wollen die Bürger früher und umfassender unterrichten, als das bisher der Fall war.“

Frauen in der Mehrheit

Tempelhof-Schöneberg hat auch das einzige Bezirksamt, in dem Frauen die Mehrheit stellen: Neben der Bürgermeisterin sind Jutta Kaddatz (CDU), Sibyll Klotz (Grüne), Daniel Krüger (CDU) und Stadtrat Oliver Schworck (SPD) als Stadträte gewählt. Nur in Steglitz-Zehlendorf, wo nach der Beförderung von Barbara Loth (SPD) zur Staatssekretärin wieder ein Posten besetzt werden muss, könnten ebenfalls Frauen die Mehrheit stellen.

Allen Quoten, Quoren und Förderprogrammen zum Trotz: Nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, auch in den Bezirken sinkt der Anteil der Frauen in einflussreichen Ämtern. In den Bezirksämtern ist der Frauenanteil nach der Reduzierung von sechs auf jetzt fünf Stadtratsposten mit 31,6 Prozent im Berliner Durchschnitt zwar annähernd gleich geblieben. Aktuell sind 19 der berlinweit 60 Bezirksamtsmitglieder weiblich. Zuvor waren 23 von 72 Bezirksamtsposten (31,9 Prozent) mit Frauen besetzt. Allerdings haben in einzelnen Bezirken besonders wenige Frauen Ämter und Mandate.

In der abgelaufenen Wahlperiode gab es noch vier Bezirksbürgermeisterinnen in Berlin. Doch die beiden Linke-Bezirksbürgermeisterinnen Christina Emmrich (Lichtenberg) und Dagmar Pohle (Marzahn-Hellersdorf) hatten nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei keine Mehrheit mehr. Die Bürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Monika Thiemen (SPD), trat nicht mehr an.

Mehr Frauen in BVV

Dabei ist der Frauenanteil in den Bezirksverordneten-Versammlungen (BVV) im Landesdurchschnitt sogar gestiegen. 283 Frauen wurden auf die 660 BVV-Plätze in Berlin gewählt (42,8 Prozent). 2006 waren es nur 260 (39,4 Prozent). Die meisten weiblichen Bezirksverordneten stellt die SPD, dicht gefolgt von den Grünen. Schlusslicht sind die Piraten, die zwar auf Anhieb in alle Bezirksverordneten-Versammlungen eingezogen sind, aber nur in vier Parlamente überhaupt Piratinnen entsenden. In Gleichstellungsfragen engagierte Politikerinnen beklagen vor allem, dass viele Frauen in den Bezirksverordneten-Versammlungen ein Hinterbänklerdasein fristen und nur selten öffentlichkeitswirksame Posten besetzen.

So gibt es in sieben der zwölf Bezirksverwaltungen jeweils nur eine Stadträtin. Selbst im von Grünen dominierten Friedrichshain-Kreuzberg trägt nur eine Dezernentin Verantwortung. Spandau verzichtet sogar ganz auf Frauen an der Spitze des Bezirksamtes. Die SPD hat dort Finanzstadträtin Daniela Kleineidam und Jugendstadträtin Ursula Meys nicht wieder nominiert. „Die Situation in den Berliner Bezirken ist besonders dramatisch, weil dort ja insgesamt mehr Posten besetzt werden können“, sagt Eva Högl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin. Es sei „sehr bedauerlich“, dass nicht mehr Politikerinnen in den Gremien vertreten seien. „Engagierte und hoch qualifizierte Frauen gibt es genug.“

Die weibliche Sicht

Auch die neue Rathauschefin von Tempelhof-Schöneberg hätte sich im Rat der Bürgermeister weitere Kolleginnen gewünscht. Zwar würden dort alle zwölf Verwaltungsspitzen die Interessen ihrer Bezirke gleichermaßen vertreten – unabhängig von ihrem Geschlecht. Dennoch hätten Frauen in vielen Politikfeldern eine besondere Sicht der Dinge, sagt Angelika Schöttler. Dabei gehe es nicht nur um die weichen Politikfelder wie Bildung und Soziales, betont die frühere Sozialstadträtin des Bezirks, die selbst Mutter dreier Kinder ist. „Zum Beispiel im Bereich der Stadtplanung oder der Arbeitswelt machen Frauen andere Erfahrungen als Männer. Sie nutzen auch häufiger den öffentlichen Personennahverkehr.“

Kathrin Schultze-Bernd (CDU), Bildungsstadträtin in Reinickendorf und stellvertretende Vorsitzende der Berliner Frauen-Union, führt die geringe Teilhabe von Frauen an der Politik vieler Bezirke darauf zurück, dass die zusätzliche Belastung für Frauen, die bereits Familie und Beruf gerecht werden müssten, zu groß sei. Kommunalpolitik sei für Frauen unattraktiv. Die Reinickendorfer BVV besteht zu 70 Prozent aus Männern. „Bezirkspolitik ist Ehrenamt. Da müssten wir uns dann darauf verständigen, dass ein Arbeitstag nicht von sechs bis 24 Uhr gehen darf“, sagt die Stadträtin. Von einer Frauenquote auch in ihrer Partei, wie sie für Grüne und SPD bereits gilt, hält Schultze-Berndt wenig. „Das führt doch nur dazu, dass qualifizierte Frauen als Quotenfrauen diffamiert werden.“

Die Frauen in der SPD wollen sich hingegen nicht damit abfinden, dass ihre Geschlechtsgenossinnen bei der Vergabe von Ämtern nicht entsprechend der parteiinternen Quote von 50 Prozent berücksichtigt werden. Sie haben bereits dagegen opponiert, dass sechs der neun Mitglieder des neuen Senats Männer sind. Nachdem auch die Spitzenämter der SPD-Fraktion an Männer gegangen waren, sprach die ASF von einer „ frauenpolitischen Bankrotterklärung“. Am 11. Februar wird sich nun der Landesvorstand der SPD mit der Gleichstellung von Männern und Frauen innerhalb der Partei beschäftigen.