Koalition steht

Rot-Schwarz will Touristensteuer einführen

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Gilbert Schomaker
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Letzte Runde der Koalitionsverhandlungen

Vertreter von SPD und CDU in Berlin haben am Dienstag mit den Schlussberatungen ihrer Koalitionsverhandlungen begonnen.

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Nach elfstündigen Verhandlungen im Roten Rathaus haben die Spitzenpolitiker von SPD und CDU in der Hauptstadt in der Nacht Einigung in allen strittigen Fragen erzielt und die Ressorts verteilt. Dabei gab es noch Überraschungen.

Rot-Schwarz in Berlin steht. Nach Informationen von Morgenpost Online einigten sich beide Parteien auf folgende Machtverteilung im neuen rot-schwarzen Senat:

Die SPD erhält die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Arbeit/Integration/Frauen sowie Bildung/Wissenschaft. Als Senatoren sind für diese Bereiche im Gespräch Michael Müller (Stadtentwicklung), Ulrich Nußbaum (Finanzen), Dilek Kolat (Arbeit) sowie eine von außen kommende Frau für Bildung.

Die CDU bekommt demnach die Ressorts Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung (wozu auch die Charité zählt), Gesundheit/Soziales und Justiz/Verbraucherschutz. Als Senatoren werden gehandelt Frank Henkel (Inneres), Cornelia Seibeld oder Michael Braun (Justiz/Verbraucherschutz), Mario Czaja (Gesundheit) sowie eine Person von außen für Wirtschaft. Noch allerdings gibt es keine endgültige Festlegung.

Beide Parteien einigten sich in der inhaltlichen Debatte darauf, das heftig umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen. Rot-Rot hatte 2006 das Gesetz beschlossen, durch das die Anwohner die Kosten für den Straßenausbau anteilig mitbezahlen. Je nach Grundstücksgröße konnte das bis zu 20.000 Euro sein. Die Abschaffung hatte die CDU in den vergangenen Jahren wiederholt gefordert.

Für dieses Entgegenkommen konnte die SPD sich in anderen strittigen Punkten durchsetzen.

So wird die Touristensteuer in Berlin, die so genannte City Tax, kommen. Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) will jede Hotelübernachtung mit fünf Prozent Steuern belegen. Die Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro sollen der Tourismuswerbung zugute kommen. Die Hotelbetreiber lehnen die City Tax ab, die CDU war bisher auf ihrer Seite, musste in diesem Punkt aber nachgeben.

Auch die rot-rot Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionsrechts wird fortgeführt. Ausländerkinder müssen sich bisher bis zum 21. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die des Heimatlandes ihrer Eltern annehmen wollen. Mit der Abschaffung des Optionsrechts wäre die doppelte Staatsbürgerschaft möglich, die die CDU eigentlich ablehnt.

Bei der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte konnte dagegen die CDU einen Sieg verbuchen. Es sollen jetzt zum Persönlichkeitsschutz der Beamten rotierende Nummern als Identifizierung eingeführt werden. Das bisherige System der Namen oder festen Nummern, das SPD-Innensenator Ehrhart Körting durchgesetzt hatte, sahen viele Beamte und Polizisten als nicht ausreichend an. Bei der umstrittenen Frage der Verbeamtung von Lehrern konnte hingegen die SPD punkten. Es bleibt bei der bisherigen Regelung, das neue Lehrer ins Angestelltenverhältnis aufgenommen werden. Beim Mindestlohn gab es einen Kompromiss. SPD und CDU fanden eine Formulierung, die ähnlich wie die Regelung des CDU-Bundesparteitag lautet. Gleichzeitig soll beim Berliner Landesvergabegesetz der geforderte Mindestlohn bei Aufträgen des Landes bei 8,50 Euro liegen. Das wäre ein Euro mehr als bisher.

Parteitage von SPD und CDU müssen nun am 21. November dem Koalitionsvertrag zustimmen.