Arbeitssenatorin im Interview

Dilek Kolat will Migranten mehr fordern

Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat steht vor einer schwierigen Aufgabe: Berlin soll weg vom Image der „Hartz-IV-Hauptstadt". Mit Morgenpost Online sprach sie über vergessene Arbeitslose, bessere Integrationspolitik und den Physik-Unterricht.

Foto: David Heerde

Morgenpost Online: Frau Kolat, Sie waren bisher Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion. Jetzt kümmern Sie sich um Arbeitspolitik und „Gedöns“, wie es ihr Parteifreund Gerhard Schröder früher nannte: um Frauenpolitik. Und um Integration …

Dilek Kolat: Gut, dass die Ära von Gerhard Schröder in dieser Hinsicht schon eine Weile her ist. Seitdem hat sich einiges verändert, die Themen Frauen und Integration haben nun einen anderen Stellenwert und sind wichtige Zukunftsthemen.

Morgenpost Online: Frau Kolat, Sie waren bisher Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion. Jetzt kümmern Sie sich um Arbeitspolitik und „Gedöns“, wie es ihr Parteifreund Gerhard Schröder früher nannte: um Frauenpolitik. Und um Integration …

Dilek Kolat: Gut, dass die Ära von Gerhard Schröder in dieser Hinsicht schon eine Weile her ist. Seitdem hat sich einiges verändert, die Themen Frauen und Integration haben nun einen anderen Stellenwert und sind wichtige Zukunftsthemen.

Morgenpost Online: Fällt Ihnen die thematische Umstellung von Finanzen zu Arbeit leicht?

Dilek Kolat: Es ist etwas Neues, die Führung einer Senatsverwaltung zu übernehmen. Ich hatte mir vorgenommen, erst einmal das Haus richtig kennenzulernen, habe einen Rundgang durch alle Bereiche gemacht, einige Worte mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewechselt. Und ich habe hier ein Haus mit vielen sehr motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgefunden. Thematisch fällt mir die Einarbeitung nicht schwer, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus war ich lange Jahre mit allen Themen befasst, und zuvor habe ich zehn Jahre im Hauptausschuss die Bereiche Arbeit, berufliche Bildung und Frauen begleitet. Meine Erfahrungen mit der Finanzpolitik sind in jedem Fall hilfreich, auch in der Arbeitsmarktpolitik.

Morgenpost Online: Bisher lief Frauenpolitik neben den Ressorts Wirtschaft und Technologie her. Sie haben jetzt eine Staatssekretärin, die sich nur um die Frauen kümmern soll, das schraubt die Erwartungen ziemlich hoch.

Dilek Kolat: Der Stellenwert von Frauen- und Gleichstellungspolitik wird bei mir ein ganz anderer sein. Ich fühle mich auch als Frauensenatorin. Im Parlament habe ich das Politikfeld schon sehr intensiv begleitet. Da ist viel Herzblut dabei. Das Landesgleichstellungsgesetz, um mal ein Beispiel zu nennen, hat in Berlin lange Tradition. An der Novelle im vergangenen Jahr habe ich mitformuliert, den Geist des Gesetzes weiter entwickelt, um den Vorbildcharakter des öffentlichen Dienstes bei der Gleichstellung noch mehr zu betonen. Frauen sollen mehr Chancen bekommen, auch in Führungsetagen sichtbar werden. Und jetzt bin ich dafür zuständig, dass dieses Gesetz auch umgesetzt wird. Da können wir viel bewegen.

Morgenpost Online: Was haben Sie vor?

Dilek Kolat: Die Verwaltungen sollen Vorbild darin sein, die Potenziale von Frauen besser auszuschöpfen. Ich will mit den öffentlichen Unternehmen einen engen Dialog führen, um die Kultur der Frauenförderung überall umzusetzen. Das ist ein Muss. Das Gleiche gilt auch für die Berliner Wirtschaft, auch da müssen wir eine Bewusstseinsänderung herbeiführen.

Morgenpost Online: Ist der Erwartungsdruck bei der Integrationspolitik bei Ihnen besonders hoch, weil Sie einen Migrationshintergrund haben?

Dilek Kolat: Druck würde ich das nicht nennen. Aber es gibt eine andere Aufmerksamkeit auf dem Gebiet, das ist richtig. Es geht in diesem Amt auch um Authentizität. Das ist genau wie bei der Frauenpolitik. Ich habe mich als Frau in einer Männerdomäne durchgeschlagen, hatte Mathe und Physik als Leitungskurse allein unter Männern, habe Mathe studiert. Das war eine interessante Erfahrung. An der Oberstufe war ich erst eingeschüchtert, am Ende haben die Jungs von mir abgeschrieben. Durch meine Biografie weiß ich, wovon ich rede, auch bei der Integration. Ich bin eingeschult worden, ohne Deutsch zu können. Aber ich wurde nicht aussortiert, sondern an der Gesamtschule von meinen Lehrern gefördert. Da habe ich gemerkt, wie wichtig es ist, dass das Bildungssystem durchlässig ist. Und dass Integration auch bedeutet, Aufstiegschancen zu bekommen. Berlin hat dafür die besten Voraussetzungen. Das will ich befördern.

Morgenpost Online: Die Lager in der Integrationspolitik changieren zwischen fördern, fordern oder fördern und fordern. Wo sortieren Sie sich ein?

Dilek Kolat: Ganz eindeutig fördern und fordern.

Morgenpost Online: Was wollen Sie fordern?

Dilek Kolat: Die Eltern müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Dafür möchte ich als Botschafterin eintreten. In Schulen sollte man mit den Eltern Vereinbarungen schließen darüber, was ihre Pflichten sind. Von Hausaufgabenkontrolle bis zu so alltäglichen Dingen wie dafür zu sorgen, dass die Kinder pünktlich im Unterricht sind. Solche Instrumente muss man mehr nutzen. Auf der anderen Seite sind Erziehungsangebote an Schulen für Eltern wichtig, Deutschkurse etwa. Auch die Wirtschaft sollte sich mehr für Migrantenkinder öffnen. Viele Schulabgänger mit Migrationshintergrund kommen gar nicht darauf, sich bei einem deutschen Unternehmen zu bewerben, weil sie sich keine Chancen ausrechnen. Sie haben oft ganz eingeschränkte Berufsbilder. Das muss sich dringend ändern, allein schon, weil Berlin die Potenziale braucht, die da schlummern. Und auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung werden wir stärker voranbringen.

Morgenpost Online: Kürzlich wurde eine Umfrage vorgestellt, wonach jeder vierte Berliner negativ über Migranten denkt. Hat Sie das erschreckt?

Dilek Kolat: Wenn man ganz ehrlich ist, waren das keine ganz neuen Erkenntnisse. Vorurteile und Ressentiments stecken in der Gesellschaft. Die nackten Zahlen wirken erschreckend, ja. Aber die Umfrage hat wieder gezeigt, je mehr Kontakt und Wissen man über andere Kulturen hat, desto weniger Ressentiments sind vorhanden.

Morgenpost Online: Berlin rühmt sich, tolerant zu sein …

Dilek Kolat: … ist Berlin auch. Verglichen mit anderen Metropolen wie Paris funktioniert das friedliche Miteinander hier gut. Wir haben diese positive Ausstrahlung und das ist gut für Berlin, das zieht junge Leute an, Touristen, Investoren. Auch deshalb müssen wir das internationale Image pflegen und an der Willkommenskultur arbeiten.

Morgenpost Online: Was ist denn Integration für Sie?

Dilek Kolat: Integration ist oft ein missverständlicher Begriff. Integration setzt Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Es geht nicht nur darum, dass sich Minderheiten in eine Mehrheitsgesellschaft einfügen. Integrationsprobleme haben viel mehr mit der sozialen Herkunft zu tun. Es geht um soziale Aufstiegschancen. Es geht um gute Bildungsabschlüsse, um Berufsabschlüsse und um Teilhabe am Erwerbsleben. Dann funktioniert auch ein friedliches Zusammenleben und Toleranz im Alltag. Eigentlich ist Integration dann gelungen, wenn es irgendwann egal ist, wer woher kommt und Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Normalität werden.

Morgenpost Online: Sie müssen künftig die Umsteuerung der Arbeitsmarktpolitik koordinieren. Rot-Schwarz will mehr Arbeitslose für reguläre Jobs fit machen. Wie soll das gehen?

Dilek Kolat: Wir haben seit einigen Jahren eine neue Situation. Berlin wächst stärker. Es entstehen immer mehr Arbeitsplätze, quer durch alle Branchen. Daran muss sich die Arbeitsmarktpolitik anpassen. Das ist zentraler Teil der Koalitionsvereinbarungen. Ich möchte, dass die Arbeitslosen in Berlin vom Job-Boom profitieren – auch Langzeitarbeitslose. Wir müssen die Arbeitslosen so qualifizieren, dass sie für die neuen Jobs auch geeignet sind. Darin steckt die Kunst, sich auf den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren. Die Unternehmen in Berlin klagen zunehmend, dass sie keine Fachkräfte finden. Auf der anderen Seite haben wir 210.000 arbeitslose Menschen. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, dieses Missverhältnis zu beheben. Das ist eine große Aufgabe, für die wir eng mit den Jobcentern, der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaft zusammenarbeiten müssen.

Morgenpost Online: Haben Sie da Aufgaben-Konkurrenz zu Frau von Obernitz?

Dilek Kolat: Keine Konkurrenz, es gibt Überschneidungen. Das Wirtschaftsressort ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich, damit Arbeitsplätze entstehen. Mein Ressort wird sich darum kümmern, dass durch berufliche Qualifizierung die Jugendlichen und die Arbeitslosen der Stadt davon profitieren.

Morgenpost Online: Was passiert mit den rund 5000 Jobs und den Projekten, die es bisher auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ÖBS gab, der nun auslaufen soll?

Dilek Kolat: Diesen Bereich wollen wir etwas verändert fortführen. Wir werden auch weiterhin Bundesmittel einsetzen, um langzeitarbeitslosen Menschen gemeinwohlorientierte Arbeit zu geben. Das veränderte Konzept soll ÖgB, „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ heißen. Mein Ziel ist jetzt, mehr Möglichkeiten für die „Bürgerarbeit“ zu bekommen. Wir werden nach wie vor also Mittel vom Bund nutzen und dieses mit Landesgeld kofinanzieren.

Morgenpost Online: Wie viele Menschen wollen Sie so fördern?

Dilek Kolat: Das hängt davon ab, wie viel Kontingent für „Bürgerarbeit“ wir vom Bund zusätzlich bekommen können. Wir wollen mit denselben Mitteln mehr Förderfälle generieren. Ich will aber auch klarstellen: Dieser ganze Bereich – ehemals ÖBS – muss politisch gerade gerückt werden. Das darf nicht als Ersatz für eine dauerhafte Finanzierung von ganz vielen sozialen und kulturellen Projekten verstanden werden. Das sind alles wertvolle Projekte, aber es war von vornherein klar, dass es sich um befristete Beschäftigungsmaßnahmen handelt. Da geht es um Langzeitarbeitslose! Kaum einer fragt nach denen, alle wollen nur wissen, wann ein Projekt fortgeführt wird. Diese Projektträger-Sichtweise kann nicht Sicht der Arbeitssenatorin sein. Die Frage muss sein, ob es gelungen ist, einen Menschen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen, dafür wird die Finanzierung bereitgestellt. An diese Sicht müssen sich die Projektträger gewöhnen.

Morgenpost Online: Fällt Ihnen die thematische Umstellung von Finanzen zu Arbeit leicht?

Dilek Kolat: Es ist etwas Neues, die Führung einer Senatsverwaltung zu übernehmen. Ich hatte mir vorgenommen, erst einmal das Haus richtig kennenzulernen, habe einen Rundgang durch alle Bereiche gemacht, einige Worte mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewechselt. Und ich habe hier ein Haus mit vielen sehr motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgefunden. Thematisch fällt mir die Einarbeitung nicht schwer, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus war ich lange Jahre mit allen Themen befasst, und zuvor habe ich zehn Jahre im Hauptausschuss die Bereiche Arbeit, berufliche Bildung und Frauen begleitet. Meine Erfahrungen mit der Finanzpolitik sind in jedem Fall hilfreich, auch in der Arbeitsmarktpolitik.

Morgenpost Online: Bisher lief Frauenpolitik neben den Ressorts Wirtschaft und Technologie her. Sie haben jetzt eine Staatssekretärin, die sich nur um die Frauen kümmern soll, das schraubt die Erwartungen ziemlich hoch.

Dilek Kolat: Der Stellenwert von Frauen- und Gleichstellungspolitik wird bei mir ein ganz anderer sein. Ich fühle mich auch als Frauensenatorin. Im Parlament habe ich das Politikfeld schon sehr intensiv begleitet. Da ist viel Herzblut dabei. Das Landesgleichstellungsgesetz, um mal ein Beispiel zu nennen, hat in Berlin lange Tradition. An der Novelle im vergangenen Jahr habe ich mitformuliert, den Geist des Gesetzes weiter entwickelt, um den Vorbildcharakter des öffentlichen Dienstes bei der Gleichstellung noch mehr zu betonen. Frauen sollen mehr Chancen bekommen, auch in Führungsetagen sichtbar werden. Und jetzt bin ich dafür zuständig, dass dieses Gesetz auch umgesetzt wird. Da können wir viel bewegen.

Morgenpost Online: Was haben Sie vor?

Dilek Kolat: Die Verwaltungen sollen Vorbild darin sein, die Potenziale von Frauen besser auszuschöpfen. Ich will mit den öffentlichen Unternehmen einen engen Dialog führen, um die Kultur der Frauenförderung überall umzusetzen. Das ist ein Muss. Das Gleiche gilt auch für die Berliner Wirtschaft, auch da müssen wir eine Bewusstseinsänderung herbeiführen.

Morgenpost Online: Ist der Erwartungsdruck bei der Integrationspolitik bei Ihnen besonders hoch, weil Sie einen Migrationshintergrund haben?

Dilek Kolat: Druck würde ich das nicht nennen. Aber es gibt eine andere Aufmerksamkeit auf dem Gebiet, das ist richtig. Es geht in diesem Amt auch um Authentizität. Das ist genau wie bei der Frauenpolitik. Ich habe mich als Frau in einer Männerdomäne durchgeschlagen, hatte Mathe und Physik als Leitungskurse allein unter Männern, habe Mathe studiert. Das war eine interessante Erfahrung. An der Oberstufe war ich erst eingeschüchtert, am Ende haben die Jungs von mir abgeschrieben. Durch meine Biografie weiß ich, wovon ich rede, auch bei der Integration. Ich bin eingeschult worden, ohne Deutsch zu können. Aber ich wurde nicht aussortiert, sondern an der Gesamtschule von meinen Lehrern gefördert. Da habe ich gemerkt, wie wichtig es ist, dass das Bildungssystem durchlässig ist. Und dass Integration auch bedeutet, Aufstiegschancen zu bekommen. Berlin hat dafür die besten Voraussetzungen. Das will ich befördern.

Morgenpost Online: Die Lager in der Integrationspolitik changieren zwischen fördern, fordern oder fördern und fordern. Wo sortieren Sie sich ein?

Dilek Kolat: Ganz eindeutig fördern und fordern.

Morgenpost Online: Was wollen Sie fordern?

Dilek Kolat: Die Eltern müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Dafür möchte ich als Botschafterin eintreten. In Schulen sollte man mit den Eltern Vereinbarungen schließen darüber, was ihre Pflichten sind. Von Hausaufgabenkontrolle bis zu so alltäglichen Dingen wie dafür zu sorgen, dass die Kinder pünktlich im Unterricht sind. Solche Instrumente muss man mehr nutzen. Auf der anderen Seite sind Erziehungsangebote an Schulen für Eltern wichtig, Deutschkurse etwa. Auch die Wirtschaft sollte sich mehr für Migrantenkinder öffnen. Viele Schulabgänger mit Migrationshintergrund kommen gar nicht darauf, sich bei einem deutschen Unternehmen zu bewerben, weil sie sich keine Chancen ausrechnen. Sie haben oft ganz eingeschränkte Berufsbilder. Das muss sich dringend ändern, allein schon, weil Berlin die Potenziale braucht, die da schlummern. Und auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung werden wir stärker voranbringen.

Morgenpost Online: Kürzlich wurde eine Umfrage vorgestellt, wonach jeder vierte Berliner negativ über Migranten denkt. Hat Sie das erschreckt?

Dilek Kolat: Wenn man ganz ehrlich ist, waren das keine ganz neuen Erkenntnisse. Vorurteile und Ressentiments stecken in der Gesellschaft. Die nackten Zahlen wirken erschreckend, ja. Aber die Umfrage hat wieder gezeigt, je mehr Kontakt und Wissen man über andere Kulturen hat, desto weniger Ressentiments sind vorhanden.

Morgenpost Online: Berlin rühmt sich, tolerant zu sein …

Dilek Kolat: … ist Berlin auch. Verglichen mit anderen Metropolen wie Paris funktioniert das friedliche Miteinander hier gut. Wir haben diese positive Ausstrahlung und das ist gut für Berlin, das zieht junge Leute an, Touristen, Investoren. Auch deshalb müssen wir das internationale Image pflegen und an der Willkommenskultur arbeiten.

Morgenpost Online: Was ist denn Integration für Sie?

Dilek Kolat: Integration ist oft ein missverständlicher Begriff. Integration setzt Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Es geht nicht nur darum, dass sich Minderheiten in eine Mehrheitsgesellschaft einfügen. Integrationsprobleme haben viel mehr mit der sozialen Herkunft zu tun. Es geht um soziale Aufstiegschancen. Es geht um gute Bildungsabschlüsse, um Berufsabschlüsse und um Teilhabe am Erwerbsleben. Dann funktioniert auch ein friedliches Zusammenleben und Toleranz im Alltag. Eigentlich ist Integration dann gelungen, wenn es irgendwann egal ist, wer woher kommt und Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Normalität werden.

Morgenpost Online: Sie müssen künftig die Umsteuerung der Arbeitsmarktpolitik koordinieren. Rot-Schwarz will mehr Arbeitslose für reguläre Jobs fit machen. Wie soll das gehen?

Dilek Kolat: Wir haben seit einigen Jahren eine neue Situation. Berlin wächst stärker. Es entstehen immer mehr Arbeitsplätze, quer durch alle Branchen. Daran muss sich die Arbeitsmarktpolitik anpassen. Das ist zentraler Teil der Koalitionsvereinbarungen. Ich möchte, dass die Arbeitslosen in Berlin vom Job-Boom profitieren – auch Langzeitarbeitslose. Wir müssen die Arbeitslosen so qualifizieren, dass sie für die neuen Jobs auch geeignet sind. Darin steckt die Kunst, sich auf den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren. Die Unternehmen in Berlin klagen zunehmend, dass sie keine Fachkräfte finden. Auf der anderen Seite haben wir 210.000 arbeitslose Menschen. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, dieses Missverhältnis zu beheben. Das ist eine große Aufgabe, für die wir eng mit den Jobcentern, der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaft zusammenarbeiten müssen.

Morgenpost Online: Haben Sie da Aufgaben-Konkurrenz zu Frau von Obernitz?

Dilek Kolat: Keine Konkurrenz, es gibt Überschneidungen. Das Wirtschaftsressort ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich, damit Arbeitsplätze entstehen. Mein Ressort wird sich darum kümmern, dass durch berufliche Qualifizierung die Jugendlichen und die Arbeitslosen der Stadt davon profitieren.

Morgenpost Online: Was passiert mit den rund 5000 Jobs und den Projekten, die es bisher auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ÖBS gab, der nun auslaufen soll?

Dilek Kolat: Diesen Bereich wollen wir etwas verändert fortführen. Wir werden auch weiterhin Bundesmittel einsetzen, um langzeitarbeitslosen Menschen gemeinwohlorientierte Arbeit zu geben. Das veränderte Konzept soll ÖgB, „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ heißen. Mein Ziel ist jetzt, mehr Möglichkeiten für die „Bürgerarbeit“ zu bekommen. Wir werden nach wie vor also Mittel vom Bund nutzen und dieses mit Landesgeld kofinanzieren.

Morgenpost Online: Wie viele Menschen wollen Sie so fördern?

Dilek Kolat: Das hängt davon ab, wie viel Kontingent für „Bürgerarbeit“ wir vom Bund zusätzlich bekommen können. Wir wollen mit denselben Mitteln mehr Förderfälle generieren. Ich will aber auch klarstellen: Dieser ganze Bereich – ehemals ÖBS – muss politisch gerade gerückt werden. Das darf nicht als Ersatz für eine dauerhafte Finanzierung von ganz vielen sozialen und kulturellen Projekten verstanden werden. Das sind alles wertvolle Projekte, aber es war von vornherein klar, dass es sich um befristete Beschäftigungsmaßnahmen handelt. Da geht es um Langzeitarbeitslose! Kaum einer fragt nach denen, alle wollen nur wissen, wann ein Projekt fortgeführt wird. Diese Projektträger-Sichtweise kann nicht Sicht der Arbeitssenatorin sein. Die Frage muss sein, ob es gelungen ist, einen Menschen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen, dafür wird die Finanzierung bereitgestellt. An diese Sicht müssen sich die Projektträger gewöhnen.