Nominierungen

So wird der neue rot-schwarze Senat in Berlin

Zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl steht der neue Berliner Senat. Im rot-schwarzen Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) werden zwei parteilose Ressortchefs sitzen.

Berliner SPD und CDU haben am Montagabend ihre Senatoren benannt. Im rot-schwarzen Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) werden zwei parteilose Ressortchefs sitzen: Die Volkswirtin Sybille von Obernitz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag soll nach dem Willen der CDU Wirtschaftssenatorin werden, der Unternehmer Ulrich Nußbaum behält auf Vorschlag der SPD das Finanzressort.

Drei der acht Senatoren sind Frauen, darunter die türkischstämmige Sozialdemokratin Dilek Kolat als Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration. Die 44 Jahre alte Neuköllnerin ist die erste Muslima in Berlin mit Senatorenrang. „Ihr Migrationshintergrund bedeutet etwas, war aber nicht ausschlaggebend“, sagte Wowereit.

Nach Niedersachsen und Baden-Württemberg hat damit auch die Bundeshauptstadt eine Integrationsministerin mit ausländischen Wurzeln. Im Vorfeld hatte es Kritik an Kolats Berufung gegeben, denn die Finanzpolitikerin ist die Ehefrau des Chefs der Türkischen Gemeinde in Deutschland und des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg, Kenan Kolat. Der Bund wird vom Senat gefördert.

Überraschend präsentierte Wowereit die bisher wenig bekannte Abgeordnete Sandra Scheeres als Bildungssenatorin. Die 41 Jahre alte zweifache Mutter ist damit für Kitas, Schulen und Hochschulen zuständig. „Sie weiß aus ihrem Alltag, welche Problemlagen sich für junge Familien stellen“, begründete Wowereit seine Auswahl für das Ressort, das auch die Kitas, Schulen und Hochschulen der Hauptstadt umfasst. Die Entscheidung war umso überraschender, weil Scheeres im Vorfeld der Senatsbildung höchstens der Posten einer Staatssekretärin zugetraut worden war. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Kandidatinnen Wowereit eine Absage erteilt.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende, Landeschef Michael Müller , übernimmt wie erwartet das Ressort Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr, Umwelt. „Mit diesen Kandidaten ist die Sachkompetenz vorhanden, die die Ressorts mit Leben erfüllen werden“, sagte Wowereit. In Müllers Ressort fallen der umstrittene Ausbau der A100 sowie die Mietenpolitik. „Damit wird er entscheidend Einfluss auf die Gestaltung unserer schönen Stadt nehmen“, sagte Wowereit. Müller wird zudem als einer von zwei Bürgermeistern Wowereits Stellvertreter.

Finanzsenator Nußbaum bleibt im Amt. Er galt von Anfang an als gesetzt im neuen Kabinett. Er sei ein erfahrener Finanzpolitiker, mit dem das Land das ambitionierte Ziel erreichen wolle, ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sagte Wowereit. „Mit diesen Kandidaten ist die Sachkompetenz vorhanden, die die Ressorts mit Leben erfüllen werden“, so der Regierende Bürgermeister weiter, der auch wieder das Amt des Kultursenators übernimmt.

CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel will erwartungsgemäß das Innenressort übernehmen. Ein Kleiner Parteitag der Christdemokraten stimmte am Montagabend einstimmig den Vorschlägen Henkels für die vier von der CDU zu besetzenden Senatorenposten zu. Fraktions-Vize Michael Braun soll Senator für Justiz und Verbraucherschutz werden. Er kündigte an, sich für schnellere Gerichtsverfahren ebenso einzusetzen wie für die Wahrung der Verbraucherrechte „in einer digitalisierten Zeit“. Der gesundheitspolitische Sprecher Mario Czaja ist als Chef der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vorgesehen.

Mit Sybille von Obernitz überraschte Henkel. Die 49 Jahre alte parteilose Juristin ist seit 2003 Bildungsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Sie kam 1996 aus Bayern nach Berlin. IHK-Sprecher Bernhard Schodrowski bezeichnete ihre Wahl als einen „Gewinn für Berlin“. Es handele sich bei von Obernitz um eine hochkompetente Fachfrau.

„Eine parteilose Bayerin – der Henkel ist ganz schön mutig, oder?“, sagte von Obernitz. Sie führte aus, sie habe nicht vor, noch in dieser Woche Parteimitglied zu werden. Ihr sei aber klar, dass sie für die CDU am Kabinettstisch sitzen werde. Die designierte Wirtschaftssenatorin kündigte an, sich besonders um die Bestandspflege hiesiger Unternehmen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Hochschullandschaft einsetzen zu wollen. „Und ich will die Visionen, die wir für die Stadt haben, wirklich in Angriff nehmen“, sagte von Obernitz in Hinblick etwa auf die Nachnutzung des Flughafens Tegel.

„Das ist ein dynamisches Team für eine starke Stadt, das Kontinuität und Aufbruch gleichermaßen verkörpert“, sagte Henkel. Er lobte die Zusammensetzung der christdemokratischen Senats-Mannschaft: „Die Mischung macht's, die Mischung muss stimmen. Und die Mischung stimmt: Ost und West, Mann und Frau, Politiker und Praktiker, Insider und Quereinsteiger.“ Die CDU zieht nach zehn Jahren wieder in den Senat ein und löst die Linkspartei als Partner der SPD ab. Als Nachfolger Henkels an der Fraktionsspitze wurde Florian Graf gehandelt.

Der frühere Juso-Chef Björn Böhning soll nach Wowereits Worten künftig die Senatskanzlei leiten. Der 33 Jahre alte gebürtige Niederrheiner hatte bislang die Grundsatz- und Planungsabteilung im Roten Rathaus geführt. Böhning war von 2004 bis 2007 Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. Als Senatskanzlei-Chef übernimmt er das Amt von Barbara Kisseler, die im Februar Hamburger Kultursenatorin geworden war. Seitdem hatte die SPD-Politikerin Monika Helbig die Senatskanzlei geleitet.

Die neuen Senatoren sollen an diesem Donnerstag vereidigt werden.