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dpa/ap
Übergangsgeld
Steuerzahlerbund fordert Braun zu Verzicht auf
Michael Braun (CDU) war nur elf Tage als Justiz- und Verbraucherschutzsenator im Amt. Ihm steht dennoch ein Übergangsgeld zu, weil er nicht zurückgetreten ist, sondern um seine Entlassung gebeten hat. Der Steuerzahlerbund fordert einen Verzicht, die Grünen wollen nun das Gesetz ändern.
ARCHIV - Berlins neuer Justizsenator Michael Braun (CDU) blickt am 08.12.2011 bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus in Berlin nach oben. Braun wehrt sich weiterhin gegen alle VorwŁrfe im Zusammenhang mit dubiosen Immobiliendeals. ęBis zu meiner Ernennung zum Senator lagen weder Beschwerden bei der Notarkammer noch beim Pršsidenten des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit meiner Notartštigkeit vorĽ, betonte Braun am Sonntag in einer Presseerklšrung. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der Senator schon vor seiner AmtsŁbernahme gewusst haben, dass es Beschwerden Łber mehrere von ihm als Notar beurkundete Geschšfte gab. Foto: Rainer Jensen dpa/lbn (zu lbn vom 11.12.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++© picture alliance / dpa/dpa
