Übergangsgeld

Steuerzahlerbund fordert Braun zu Verzicht auf

Michael Braun (CDU) war nur elf Tage als Justiz- und Verbraucherschutzsenator im Amt. Ihm steht dennoch ein Übergangsgeld zu, weil er nicht zurückgetreten ist, sondern um seine Entlassung gebeten hat. Der Steuerzahlerbund fordert einen Verzicht, die Grünen wollen nun das Gesetz ändern.

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Auch nach nur elf Tagen im Amt steht Berlins Ex-Justizsenator Michael Braun laut Gesetz ein Übergangsgeld zu. Senatssprecher Richard Meng sagte am Montagabend, dass Braun nicht zurückgetreten sei, sondern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit schriftlich um Entlassung gebeten habe - was nach Angaben der Berliner Innenverwaltung einen wichtigen Unterschied macht.

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Der Berliner Steuerzahlerbund hat seine Forderung bekräftigt, dass Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) nach nicht mal zwei Wochen im Amt auf sein Übergangsgeld verzichten soll. „Herr Braun sollte das Geld nicht annehmen“, sagte der Vorsitzende des Berliner Bundes, Alexander Kraus, am Mittwoch. Braun sei nicht von existenzieller Not betroffen, er habe noch sein Abgeordnetenhausmandat und sei Notar. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler mit völlig unangemessenen Kosten belastet werde. „Das geht so gar nicht“, sagte Kraus.

Braun hatte am Montag um seine Entlassung gebeten. Seit seinem Amtsantritt war der 55-Jährige mit Vorwürfen konfrontiert, er sei als Notar in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen. Braun war am Mittwoch nicht zu erreichen. In seiner Kanzlei hieß es, er werde in der nächsten Zeit nicht im Büro erwartet.

Mehrere zehntausend Euro Übergangsgeld

Nach dem Senatorengesetz steht Braun ein Übergangsgeld von sechs Monaten zu. Im ersten Vierteljahr ist es das volle Senatorengehalt von etwa 11.000 Euro, plus Orts- sowie Familienzuschlag. Danach gibt es für drei Monate das halbe Gehalt. Nach dem Senatorengesetz erhält ein Senator Übergangsgeld, wenn er um seine Entlassung bittet und nicht zurücktritt. Braun ist am Montag nicht zurückgetreten, sondern hat den Regierenden Bürgermeister um seine Entlassung gebeten.

Der Justiz- und Verbraucherschutzsenator hätte nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht länger hinauszögern dürfen. „Ich glaube, dass es der richtige Zeitpunkt war. Länger hätte diese Geschichte nicht dauern dürfen, weil sonst nicht nur das Amt beschädigt worden wäre, sondern insgesamt die Koalition Schaden genommen hätte“, sagte Wowereit.

Als Konsequenz aus Brauns Rückzug eine Änderung des Senatorengesetzes an. „Bisher steht dort keine Mindestamtszeit drin, nach der ein Senator Anspruch auf ein Übergangsgeld hat“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Mittwoch. „Es kann nicht sein, dass jemand nach elf oder zwölf Amtstagen sechs Monate lang Übergangsbezüge aus Steuergeldern erhält“, betonte Pop. Sie schlug vor, eine Mindestdauer der Amtszeit von 100 Tagen in das Gesetz einzufügen. „Das ist die übliche Einarbeitungszeit für ein politisches Amt, in der man sich bewähren soll“, sagte die Fraktionschefin. Die Grünen prüften das jetzt und würden im kommenden Jahr eine entsprechende Gesetzesänderung einbringen.