Wenige Tage nach seiner Ernennung zum Justiz- und Verbraucherschutzsenator ist der wegen einer Immobilienaffäre unter Druck geratene Michael Braun (CDU) von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte das CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung mit. Henkels Vierpunkte-Erklärung zur Affäre Braun im Wortlaut:

1. Das Präsidium der CDU Berlin hat heute getagt und die gesamten Vorgänge ausgiebig erörtert. Die Mitglieder des Präsidiums haben Michael Braun dabei das volle Vertrauen ausgesprochen.

2. Wir haben keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat. Er hat Praktiken dieser unseriösen Geschäftemacher, von denen er als Notar missbraucht worden ist, selbst in aller Form verurteilt. Wir bedauern ausdrücklich, dass die zahlreichen Argumente für Michael Braun öffentlich nicht zur Kenntnis genommen wurden.

3. Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihm angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen. Er hat uns darüber informiert, dass er den Regierenden Bürgermeister heute um seine Entlassung bitten wird. Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden.

4. Das CDU-Präsidium hat diese Entscheidung mit großem Bedauern und mit Respekt aufgenommen.

Quelle: dapd