Braun-Nachfolge

Henkel hat drei bis vier Kandidaten im Blick

Bis zum 12. Januar soll die Nachfolge des zurückgetretenen Senators Michael Braun geklärt sein. Bisher erntete Frank Henkel nur Absagen. Verbraucherschützer stellten derweil Strafanzeige gegen Michael Braun.

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Auch nach nur elf Tagen im Amt steht Berlins Ex-Justizsenator Michael Braun laut Gesetz ein Übergangsgeld zu. Senatssprecher Richard Meng sagte am Montagabend, dass Braun nicht zurückgetreten sei, sondern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit schriftlich um Entlassung gebeten habe - was nach Angaben der Berliner Innenverwaltung einen wichtigen Unterschied macht.

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Nur eine Personalentscheidung gab die CDU am Dienstag bekannt. Neuer Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird Nicolas Zimmer (41), der für die Partei seit 1998 im Abgeordnetenhaus saß, unter anderem als Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaftspolitik. Die größere Personalfrage der Union blieb dagegen erwartungsgemäß unklar. Wann der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel einen neuen Justizsenator präsentieren wird, ließ Henkel bewusst offen. Drei bis vier potenzielle Kandidaten für die Nachfolge des am Montag zurückgetretenen Justizsenators Michael Braun habe er, sagte Henkel. In der Partei gab es Hinweise, dass Henkel sich mit der Suche bis Weihnachten oder kurz danach Zeit lassen könnte, um die Kandidaten in Ruhe zu finden. Die Vereidigung eines neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenators ist für den 12. Januar geplant. Dann tagt das Abgeordnetenhaus zum ersten Mal nach der Weihnachtspause. Senatssprecher Richard Meng sagte am Dienstag, in der Senatskanzlei gehe man davon aus, dass zu diesem Datum ein Nachfolger gefunden ist.

Für das Amt nicht zur Verfügung steht die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld. „Ich bin wieder gefragt worden, ich möchte es genauso wenig machen wie ich es vor vier Wochen machen wollte“, sagte die Rechtsanwältin im RBB-Inforadio. „Erstens habe ich ein kleines Kind und zweitens habe ich nach den letzten zwei Wochen ganz bestimmt keine Lust, Senatorin in dieser Stadt zu werden.“ Seibeld hatte schon bei der Senatsbildung gesagt, dass sie aufgrund beruflicher und familiärer Anforderungen nicht zur Verfügung stehe. Auch der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Andreas Gram, hat bereits gesagt, dass er nicht Justizsenator werden wolle. Der Jurist saß für die CDU jahrelang im Rechtsausschuss.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Übergangsgeld für den scheidenden Justizsenator forderte der Bund der Steuerzahler den Senat zu einer unverzüglichen Änderung des Senatorengesetzes auf. Da Braun offiziell nicht zurückgetreten ist, sondern um Entlassung gebeten hat, steht ihm Übergangsgeld zu. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, wenn die Entlassung eines Senators auf seinen eigenen Wunsch hin nicht ebenso wie bei einem Rücktritt zu einem Wegfall des Übergangsgeldes führe, erklärte Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes. Eine derartige Unterscheidung mache den Ausschluss eines Übergangsgeldes bei einem Rücktritt im Senatorengesetz völlig überflüssig. Dieses Hintertürchen müsse daher unverzüglich geschlossen werden, so Kraus weiter. Den scheidenden Justizsenator fordert der Bund der Steuerzahler auf, in jedem Fall seinen Verzicht auf ein Übergangsgeld zu erklären. Die genaue Höhe der Zahlungen ermittelt noch die Innenverwaltung.

Der Vorstand der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger stellte unterdessen Strafanzeige gegen Braun wegen seiner angeblichen Beteiligung beim Verkauf von Schrottimmobilien. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass Herr Braun genau wusste, was er tat“, sagte Vorstand Jürgen Blache. Mithilfe von Unterlagen von mehr als 100 Geschädigten werde er beweisen, dass Braun als Notar über die dubiosen Geschäftspraktiken informiert gewesen sei. Braun selber hatte die Vorfälle bedauert, ein juristisches Fehlverhalten aber stets ausgeschlossen.

Das Berliner Landgericht will nun sämtliche Vorwürfe gegen Notare aufklären, die den Verkauf von „Schrottimmobilien“ beurkundet haben könnten. Gerichtspräsident Bernd Pickel rief alle Betroffenen auf, sich bei ihm zu melden: „Es ist wichtig, dass so etwas bei uns auf den Tisch kommt, damit es kompetent geprüft werden kann.“