Nach dem Rücktritt

Übergangsgeld für Braun trotz kurzer Amtszeit

Wie viel Geld bekommt Braun nach nur elf Tagen im Amt? Wer wird sein Nachfolger? Und was wird aus Michael Brauns Karriere? Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen zum Rücktritt des Berliner Justizsenators.

Foto: ddp images/dapd/Michael Gottschalk / dapd

Sechs Monate lang Übergangsgeld trotz schnellen Rücktritts?

Unmittelbar nach dem Rücktritt Michael Brauns am Montagvormittag begannen die Mitarbeiter in der Innenverwaltung Akten zu wälzen. Hat Braun Anspruch auf Übergangsgeld oder geht der Kurzzeit-Senator leer aus? So genau konnte das die Behörde zunächst nicht beantworten. Die Formulierung im Senatorengesetz scheint eindeutig. „Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senates erhalten hat, mindestens für sechs Monate, höchstens für die Dauer von zwei Jahren.“ Doch ob das auch für Braun gilt, war lange unklar, weil er noch keinen Monat im Amt war.

Zu prüfen hatten die Beamten auch, ob er einen Anspruch hat, wenn er nur anteilig entlohnt wird. Schließlich kamen sie zu einem Ergebnis. Wenn Braun von sich aus zurücktritt, erhält er kein Übergangsgeld. Weil er aber wohl um seine Entlassung gebeten hat, ist er anspruchsberechtigt. Das führt zu der merkwürdigen Situation, dass Braun drei Monate lang jeweils das volle Übergangsgeld in Höhe eines Senatorengehaltes erhält, obwohl er es während seiner Dienstzeit nie in vollem Umfang bezogen hat. Danach bekommt er noch drei Monate lang jeweils ein halbes Senatorengehalt. In die Geschichte wird er als Senator mit der kürzesten Amtszeit eingehen.

Sollte Braun, wie erwartet, sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, blieben ihm die Diäten von rund 3800 Euro monatlich. In der Union fürchten nun viele, dass Braun, tief enttäuscht von seinem Fall, in der Fraktion Unruhe stiftet und alte Streitereien wieder aufleben lässt.

Noch offen ist, wie es mit seiner Arbeit als Anwalt und Notar weitergeht. Nach den veröffentlichten Vorwürfen gegen ihn ist zweifelhaft, ob er in dem gewohnten Umfang tätig sein kann. Unabhängig davon, was die Prüfung der zuständigen Gremien ergibt, hat der Ruf Brauns gelitten. Die Erklärung der CDU, mit der die Partei versuchte, das Bild des rechtschaffenen Anwaltes aufrecht zu halten, wird nicht ausreichen, Schaden für sein juristisches Berufsleben zu vermeiden.

Was wird aus Michael Braun nach dem Rücktritt?

Unmittelbar nach dem Rücktritt Michael Brauns am Montagvormittag begannen die Mitarbeiter in der Innenverwaltung, Akten zu wälzen. Hat Braun Anspruch auf Übergangsgeld, oder geht der Kurzzeit-Senator leer aus? So genau konnte die Behörde das zunächst nicht beantworten. Die Formulierung im Senatorengesetz scheint eindeutig. „Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senates erhalten hat, mindestens für sechs Monate, höchstens für die Dauer von zwei Jahren.“ Doch ob das auch für Braun gilt, war lange unklar, weil er noch keinen Monat im Amt war.

Zu prüfen hatten die Beamten auch, ob er einen Anspruch hat, wenn er nur anteilig entlohnt wird. Schließlich kamen sie zu einem Ergebnis. Wenn Braun von sich aus zurücktritt, erhält er kein Übergangsgeld. Weil er aber wohl um seine Entlassung gebeten hat, ist er anspruchsberechtigt. Das führt zu der merkwürdigen Situation, dass Braun drei Monate lang jeweils das volle Übergangsgeld in Höhe eines Senatorengehaltes erhält, obwohl er es während seiner Dienstzeit nie in vollem Umfang bezogen hat. Danach bekommt er noch drei Monate lang jeweils ein halbes Senatorengehalt. In die Geschichte wird er als Senator mit der kürzesten Amtszeit eingehen.

Sollte Braun, wie erwartet, sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, blieben ihm die Diäten von rund 3800 Euro monatlich. In der Union fürchten nun viele, dass Braun, tief enttäuscht von seinem Fall, in der Fraktion Unruhe stiftet und alte Streitereien wieder aufleben lässt.

Noch offen ist, wie es mit seiner Arbeit als Anwalt und Notar weitergeht. Nach den veröffentlichten Vorwürfen gegen ihn ist zweifelhaft, ob er in dem gewohnten Umfang tätig sein kann. Unabhängig davon, was die Prüfung der zuständigen Gremien ergibt, hat der Ruf Brauns gelitten. Die Erklärung der CDU, mit der die Partei versuchte, das Bild des rechtschaffenen Anwaltes aufrechtzuerhalten, wird nicht ausreichen, Schaden für sein juristisches Berufsleben zu vermeiden.

Wer wird neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator?

Ein erster möglicher Kandidat für Michael Brauns Nachfolge als Justiz- und Verbraucherschutzsenator sagte ab. Nein, er stehe nicht zur Verfügung, er sei mit seiner neuen Aufgabe zufrieden, sagte Andreas Gram, Rechtsexperte der CDU-Fraktion und Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses.

Es sind die Namen von Juristen, die in der Union genannt werden, wenn man über einen neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator redet. Aber viele kommen wohl eher nicht infrage. Cornelia Seibeld hatte unter Verweis auf ihre familiäre und berufliche Situation schon bei der Bildung des rot-schwarzen Senats abgesagt. Sie hat ein kleines Kind und will ihren Fachanwalt machen. Ein anderer möglicher Kandidat wäre Burkard Dregger. Dem Vernehmen nach soll der Wirtschaftsanwalt und Sohn des legendären CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alfred Dregger seine Dienste auch schon bei der ersten Senatorensuche der CDU angeboten haben. Allerdings gab es auch einige führende Christdemokraten, die darauf hinwiesen, dass der Neueinsteiger in die Politik sich erst einmal einige Jahre im Abgeordnetenhaus bewähren solle.

Wie es aus Parteikreisen heißt, sucht CDU-Chef Frank Henkel nach einer Außenlösung. Möglicherweise kommt der nächste Justizsenator aus dem Gerichtswesen oder von der Staatsanwaltschaft. Denkbar wäre auch, dass ein ehemaliger Justizminister aus einem anderen Bundesland nach Berlin wechselt. „Frank Henkel muss und wird nach der Krise nun einen integren Kandidaten präsentieren“, sagte ein Mitglied aus der Führung. Dabei gibt es ein Problem: Der neue Chef in der Senatsjustizverwaltung am Rathaus Schöneberg wird keinen Vertrauten mitbringen können. Die zwei Staatssekretäre sind mit Sabine Toepfer-Kataw und Alexander Straßmeir schon ernannt. Ausgewählt hatte sie Michael Braun.

Allzu viel Zeit für die Suche hat Henkel nicht. Spätestens in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 12.Januar soll der neue oder die neue Senatorin vereidigt werden.

Wie reagiert der mächtige Kreisverband Steglitz-Zehlendorf?

In der Südwest-CDU hat in den vergangenen Tagen große Aufregung geherrscht. Die Vorwürfe gegen den Kreisvorsitzenden Michael Braun erregten die Parteibasis nachhaltig. Sie waren auch das Hauptthema bei den zahlreichen Weihnachtsfeiern der Ortsverbände in den vergangenen Tagen.

Wie sich der Rücktritt Brauns auf seine Parteikarriere auswirkt, entscheidet sich in den nächsten Wochen. „Am kommenden Montag haben wir unsere reguläre Sitzung des Kreisvorstandes“, sagte der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU). „Da werden wir sehen, wie es weitergeht.“ Die Partei werde sich in Ruhe überlegen, wie sie sich personell bestmöglich aufstelle. Partei-Insider gehen davon aus, dass Braun als Folge seines Ausscheidens aus dem Senat auch den Posten des Kreisvorsitzenden verlieren kann.

Die CDU in Steglitz-Zehlendorf ist ein kompliziertes Gebilde. Braun gilt ebenso als wichtiger Strippenzieher hinter den Kulissen wie der Bundestagsabgeordnete des Bezirks, Karl Georg Wellmann. Beide sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, Partei-Karrieren zu befördern oder zu verhindern. Wie das Ränkespiel um die Macht nun mit Braun selbst weitergeht, wird von den Gesprächen in den Hinterzimmern abhängen. Der Aufruhr an der Parteibasis wird sich allerdings mit einem Kreisvorsitzenden Braun schwer stoppen lassen. Eine Zwickmühle: Die Parteispitze will Braun nicht fallen lassen, mit ihm an der Bezirksspitze wird es aber weiter Ärger geben.

Die Steglitz-Zehlendorfer Union ist ein Schwergewicht der Berliner CDU, in diesem Kreisverband gibt es die meisten Mitglieder. Ohne sie – und die starken Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow – können wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden. Der Bezirk stellt sechs der 39 CDU-Abgeordneten im Parlament. Neben Braun vertreten auch Cornelia Seibeld, Oliver Friederici, Joachim Luchterhand, Christian Goiny und Uwe Lehmann-Brauns den Bezirk im Abgeordnetenhaus.