Wowereit zu Brauns Rücktritt

"Wir hätten uns einen anderen Start vorgestellt"

Nach nur elf Tagen hat Berlins neuer Justizsenator Michael Braun aufgegeben. Sowohl Vertreter des rot-schwarzen Senats als auch die Opposition haben den Rücktritt Brauns begrüßt.

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Nach nur elf Tagen im Amt ist der neue Justizsenator Michael Braun (CDU) nach massiven Vorwürfen im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften zurückgetreten. Er wolle damit Schaden von der Regierung abwenden, teilte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag nach einer mehrstündigen Krisensitzung mit.

Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung bitten. Damit muss auch der rot-schwarze Senat in Berlin schon kurz nach der Regierungsbildung eine schwere Schlappe einstecken.

Wowereit nahm zum Rücktritt schriftlich Stellung: „Ich nehme die Rücktrittsentscheidung von Herrn Braun mit Respekt zur Kenntnis. Sie schafft Klarheit und zeigt auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz hat. Nach der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage über seine Berufstätigkeit als Notar war es eine notwendige Entscheidung. Unabhängig von der juristischen Beurteilung geht es hier auch um die politische Bewertung der aufgeworfenen Fragen. Die Amtsgeschäfte des Senators für Justiz und Verbraucherschutz wird bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, übernehmen.“

„Es ist die richtige Entscheidung“, führte Wowereit später weiter aus. Auf die Frage, ob es für den rot-schwarzen Senat ein Fehlstart sei, antwortete er: „Wir hätten uns einen anderen Start vorgestellt.“

Koalition und Opposition begrüßen Brauns Rücktritt

Sowohl Vertreter des rot-schwarzen Senats als auch die Opposition haben den Rücktritt Brauns begrüßt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte: „Diese Entscheidung macht den Weg für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin frei, das Amt ohne Gegenwind und mit der notwendigen Ruhe zu führen.“ Laut CDU-Fraktionschef Graf verdiene Brauns Schritt Respekt, denn "Michael Braun geht diesen Schritt, um Schaden vom Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators fernzuhalten.“

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Schritt sei überfällig gewesen. „Das ist für den rot-schwarzen Senat ein Fehlstart. Es gibt noch kein Regierungshandeln, nicht mal eine Regierungserklärung, aber schon einen Rücktritt. Die alte schwarz-rote Koalition ist wieder da, mit der Verquickung von Politik und Immobiliengeschäften.“

Die Linke sieht mit dem Rücktritt ein „groteskes Schauspiel“ beendet. „Braun hat Stück für Stück immer genau das eingeräumt, was ohnehin nicht mehr zu leugnen war, und dabei auch im Abgeordnetenhaus die Unwahrheit gesagt“, teilte der Landesvorsitzende Klaus Lederer mit. Der Versuch, sich mittels Ruhenlassen der Verantwortung für den Verbraucherschutz im Amt zu halten, hätte laut Lederer dem „peinlichen“ Schauspiel der vergangenen Tage nur noch die Krone aufgesetzt.

Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, unterstrich: „Wir sollten nicht in Schadenfreude ausbrechen.“ Ein Gutes habe der Fall: Die Berliner seien auf die Machenschaften mit Schrottimmobilien aufmerksam geworden, die Berliner Notarkammer ändere ihre Richtlinien. Die Piraten wünschten Innensenator Frank Henkel bei der Auswahl einer „neuen Senatorin“ viel Erfolg.

Am Morgen hatte Braun als erste Konsequenz auf die Vorwürfe noch angekündigt, er lasse lediglich seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sollte seine Staatssekretärin die Dienstgeschäfte übernehmen. Grüne und Verbraucherschützer hielten diesen Schritt jedoch nicht für konsequent und forderten umgehend den Rücktritt.

Braun war vorgeworfen worden, als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen worden sein sollen. Dies sei für einen Politiker, der für den Verbraucherschutz zuständig ist, nicht haltbar. Braun hatte die Vorwürfe bis zuletzt als unrichtig zurückgewiesen.

Vollen Rückhalt soll Braun auch vom Präsidium seiner Landespartei erhalten haben. „Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat“, sagte Henkel. „Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihn angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen.“ Henkel sagte: „Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden.“

Bereits am frühen Morgen war das CDU-Präsidium zusammengekommen, um über die Affäre Braun zu beraten. Braun selber zeigte sich zunächst gewillt, um sein Amt zu kämpfen. So ließ er zunächst nur einen Teil seiner Dienstgeschäfte ruhen. In einer Erklärung teilte er mit, auf den Arbeitsbereich des Verbraucherschutzes verzichten zu wollen. Bis zur Klärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe werde Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw die Aufgaben im Bereich Verbraucherschutz übernehmen, erklärte Braun. Wenige Stunden später erfolgte dann der komplette Rückzug. Unklar blieb zunächst, ob er schließlich freiwillig ging oder von seiner Partei gedrängt worden war.

Bei der Notarkammer seien inzwischen zwei Beschwerden gegen Braun eingegangen, sagte der Geschäftsführer der Notarkammer, Andreas Krahl am Montag. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. Als die Vorwürfe gegen Braun vor Tagen erstmals laut wurden, lagen der Kammer nach eigenen Angaben noch keine Beschwerden vor. Nach Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.

Der verheiratete Jurist und Vater zweier erwachsener Kinder sitzt seit 1995 im Abgeordnetenhaus. Der gebürtige Berliner sagt von sich, er sei politisch hartnäckig. Als Vize in Fraktion und Landesverband ist Braun einflussreich in der Berliner Union. Bis zur Wahl war der Kunst-Liebhaber kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Landeschef Frank Henkel, der die Partei befriedete, belohnte Braun, Chef des mächtigen CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, mit dem Senatorenposten für seine Loyalität.