Nach Kartellamtsabmahnung

Günstige Wasserpreise lassen auf sich warten

Das Bundeskartellamt hält das Trinkwasser in Berlin für viel zu teuer und hat die Berliner Wasserbetriebe abgemahnt. Doch diese wollen sich gegen eine verordnete Preissenkung wehren – auch vor Gericht.

Trotz des Machtworts aus dem Bundeskartellamt sind niedrigere Wasserpreise in Berlin vorerst nicht in Sicht. Die Wasserbetriebe wollen klagen, wenn die Behörde eine Preissenkung für Trinkwasser in der Hauptstadt verfügt. Bis die Gerichte entscheiden, bleiben die Preise wie sie sind. Das kündigte Vorstandschef Jörg Simon am Dienstag an.

Die Wettbewerbshüter hatten das Unternehmen am Montag abgemahnt. Sie fordern, die Tarife für die nächsten drei Jahre um 19 Prozent zu senken. Für den Endverbraucher bedeutet das laut Simon 16 Prozent. Der Preis für Trinkwasser von derzeit etwa 2,17 Euro pro Kubikmeter würde um 36 Cent sinken. Hinzu kommt ein Grundpreis. Jeder Berliner würde durchschnittlich 15 Euro im Jahr sparen, rechnete Simon vor.

Wasserbetriebe wollen Kartellamt verklagen

Bis zum 11. Januar können die Wasserbetriebe Stellung nehmen. Danach wird das Kartellamt die Preissenkung verfügen. Die Wasserbetriebe lassen schon gerichtlich prüfen, ob das Kartellamt überhaupt für die Berliner Wasserpreise zuständig ist. Es will dann zusätzlich eine zivilrechtliche Klage einreichen.

Simon sagte, das Unternehmen allein werde die Einnahmeverluste nicht ausgleichen können, die sich durch niedrigere Preise ergeben würden. „Wir werden sicherlich auch abspecken müssen“, bekannte er, machte zugleich aber deutlich, dass auch die Eigentümer der Wasserbetriebe auf Gewinne verzichten müssten - das Land Berlin sowie die Unternehmen RWE und Veolia.

Ihnen ist eine Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals von 7,1 Prozent garantiert, sagte Simon. Das liege im oberen Bereich des Möglichen. Das Unternehmen habe 2010 etwa 1,2 Milliarden Euro Umsatz gemacht und jeweils 130 Millionen Euro Gewinn an RWE/Veolia und das Land überwiesen. Sollten Richter das Kartellamt für die Berliner Wasserpreise für zuständig erklären, will Simon auch, dass gesetzliche Vorgaben wegfallen, die den Preis in Berlin bestimmen.

Wassertisch fordert Ende der Teilprivatisierung

„Das Land Berlin und die privaten Anteilseigner Veolia und RWE haben in den vergangenen Jahren massiv an den Wasserpreisen verdient, zu Lasten der Verbraucher“, teilte der Berliner Mieterverein mit. Er forderte, dass die Verkaufsverträge nachverhandelt werden, mit denen das Land 1999 knapp die Hälfte der Wasserbetriebe verkaufte und RWE und Veolia üppige Gewinne garantierte. Sonst werde der Steuerzahler die Preissenkung ausgleichen müssen.

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch forderte von Senat und Abgeordnetenhaus, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die misslungene Teilprivatisierung zu beenden.