Interview

Wowereit verspricht Verwirklichung der A100

| Lesedauer: 11 Minuten
Christine Richter und Glbert Schomaker

Foto: M. Lengemann

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spricht im Interview mit Morgenpost Online über Maßnahmen gegen Mietsteigerungen in Berlin, den Neubau der Landesbibliothek und die Arbeit der Linken.

Morgenpost Online: Herr Wowereit, in einigen Berliner Bezirken steigen die Mieten extrem an. Was kann der Senat dagegen tun?

Klaus Wowereit: Das ist eine Entwicklung, die früher oder später absehbar war. Auch in Berlin steigt das Mietenniveau. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass unsere Stadt heute wirtschaftlich besser dasteht als früher. Wichtig ist jetzt vor allem, dass auch die Einkommen steigen. Da hat Berlin noch einen Nachholbedarf. Zwar gibt es Einkommensverbesserungen aufgrund der Tarifverhandlungen. Aber in Berlin gibt es auch viele Menschen, die davon nicht profitieren. Der Senat setzt deshalb an zwei Stellen an. Einerseits wollen wir die Mietpreissteigerung bei Neuvermietung begrenzen. Das ist nur bundespolitisch möglich, und es gibt leider große Widerstände in vielen Ländern. Aber wir versuchen es durch eine Bundesratsinitiative. Zweitens wollen wir unsere Wohnungsbaugesellschaften zu einer aktiven Wohnungspolitik anregen. Dort, wo Wohnungen übernachgefragt sind, müssen sie gegenhalten. Bis hin zum Neubau.

Morgenpost Online: Der Sozialwohnungsbau der 80er- und 90er-Jahre hat zu enormen Kosten für das Land geführt. Was für Wohnungen sollen denn nun gebaut werden – und wie viele?

Wowereit: Da ist es zu früh, eine Zahl zu nennen. Es gibt insgesamt ja auch noch immer einen erheblichen Leerstand in der Stadt – nur ist er sehr ungleich verteilt. Wo bestimmte Wohnungen besonders nachgefragt sind und es deswegen zu unzumutbaren Mietpreissteigerungen kommt, muss man eingreifen. Selbstverständlich möchte ich nicht, dass die Wohnungsbaugesellschaften plötzlich Luxusappartements bauen, nur weil es dafür eine große Nachfrage gibt. Aber da, wo erschwingliche kleinere Wohnungen gebraucht werden, sollen die Wohnungsbaugesellschaften durch Zukauf oder durch Neubau für eine Entspannung sorgen. Das soll dann nicht der alte, hoch subventionierte Sozialwohnungsbau sein. Aber es muss doch hinzukriegen sein, dass sich Neubau durch die Mieteinnahmen trägt. Dafür muss das Land keine riesigen Kredite bewilligen. Preiswertes Bauen kann zum Beispiel auch dadurch gefördert werden, dass das Land Berlin Grundstücke günstig zur Verfügung stellt. Ich fordere die Wohnungsbaugesellschaften auf, sich hier Gedanken zu machen.

Morgenpost Online: Ein anderes großes Thema der Stadt sind die Wasserpreise. Der Wirtschaftssenator, der mit RWE über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben verhandelt, verspricht nicht nur eine Rekommunalisierung, sondern auch noch sinkende Wasserpreise. Geht sein Modell auf?

Wowereit: Verhandlungsführer ist nicht der Wirtschaftssenator, sondern der Finanzsenator. Der ist dafür zuständig. Die Verhandlungen laufen in Absprache mit dem Wirtschaftssenator.

Morgenpost Online: Geht denn Wolfs Modell auf?

Wowereit: Man muss trennen zwischen der Preispolitik und der Eigentumsfrage. RWE hat angekündigt, seinen Anteil verkaufen zu wollen. Das gibt uns die Chance, diesen Anteil zu kaufen. Aber ich sage ganz klar: Das geschieht nicht zu jedem Preis. Ein Rückkauf der Anteile an den Wasserbetrieben muss für den Berliner Haushalt verträglich sein, und es muss sich perspektivisch rechnen. Die Frage, ob die heutigen Wasserpreise zulässig sind, wird zurzeit ja kartellrechtlich überprüft. Bisher haben wir nur eine erste Einschätzung des Bundeskartellamts. Jetzt werden die Wasserbetriebe darauf antworten. Eine Entscheidung muss abgewartet werden. Unser Interesse sind vernünftige Preise. Das heißt aber nicht, dass es niemals Preissteigerungen geben wird. Wir wollen, dass die Unternehmen wirtschaftlich arbeiten. Aber ein Unternehmen, das öffentlichem Einfluss unterliegt, sollte nicht preistreiberisch agieren. Wenn wir auf zulässige Preiserhöhungen verzichten, muss künftig die Renditegarantie gegenüber den privaten Investoren wegfallen. Das Land Berlin kann nicht aus seinem Haushalt den Privaten entgehende Gewinne ausgleichen. Hier muss es parallele Verhandlungen geben. Das ist ein sehr komplexes Thema, die Verhandlungen werden noch länger dauern.

Morgenpost Online: Wirtschaftssenator Wolf, der auch Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe ist, geht davon aus, dass die Wasserpreise in diesem Jahr deutlich sinken werden …

Wowereit: Dazu muss man wissen, dass bei den jetzigen Planungen der Wasserbetriebe die Preise im nächsten Jahr sowieso sinken werden. Das hängt mit den Abschreibungen und der Kapitalverzinsung zusammen. Also: Lassen Sie sich mal nicht auf eine Darstellung ein, die so tut, als ob schon klar wäre, dass etwas Zusätzliches passiert. Eine Senkung der Wasserpreise kommt automatisch.

Morgenpost Online: Der Wirtschaftssenator gibt sich als Vorkämpfer für sinkende Preise.

Wowereit: Wenn Herr Wolf der Auffassung ist, dass die Preise rechtlich nicht zulässig sind, dann hätte er als Aufsichtsratsvorsitzender intervenieren müssen. Das hat er nicht getan.

Morgenpost Online: Es knirscht im Moment zwischen Ihrer SPD und der Linkspartei. Beim Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), dem Projekt, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in einen Job gebracht werden, gibt es Streit. Wie wollen Sie den lösen?

Wowereit: Es ist nichts Neues, dass zwei unterschiedliche Parteien unterschiedliche Positionen in einzelnen Fragen haben. Solche Konflikte müssen ausgetragen werden. Beim ÖBS ist die Lage so: Die Bundesregierung hat die Mittel dafür gekürzt. Jetzt müssen wir im Land also beraten, welche Bindungen wir für die nächsten Jahre eingehen. Die Kritik am ÖBS ist ja, dass dieses Programm einige wenige privilegiert, viele andere aber ausschließt. Um diesen Konflikt geht es. Und der muss ausgetragen werden.

Morgenpost Online: Halten Sie persönlich das Projekt für zu teuer?

Wowereit: Ich finde es gut, dass Langzeitarbeitslose, die kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, in Bürgerarbeit kommen. Das ist eine vernünftige Angelegenheit. Die Frage ist aber, wie hoch pro Kopf dabei die staatlichen Zuschüsse sein sollen. Da müssen die Relationen gewahrt bleiben. Je mehr man dem Einzelnen zahlt, desto weniger Menschen kann man in die Bürgerarbeit bringen.

Morgenpost Online: ÖBS-Beschäftigte bekommen 1300 Euro, die vom Bund vorgeschlagene Bürgerarbeit sieht 900 Euro im Monat vor. Was wollen Sie?

Wowereit: Die Bürgerarbeit wird mit 900 Euro kalkuliert und zwar bundesweit. Das teurere Berliner System wird von der Bundesregierung nicht mehr finanziert. Also müssen wir eine andere Lösung finden. Es geht nicht darum, dass ich dem Einzelnen das Zusatzeinkommen nicht gönne. Aber wir müssen auch sehen, dass sich in den seltensten Fällen eine Chance nach der ÖBS-Beschäftigung für den ersten Arbeitsmarkt eröffnet.

Morgenpost Online: Wird das Problem jetzt nicht mehr entschieden, weil es nach der Wahl vielleicht keine rot-rote Koalition mehr gibt?

Wowereit: Sie sind offensichtlich mit einer Glaskugel unterwegs. Diese Entscheidung trifft der Wähler. Aber es muss bis zum Sommer ja über den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 entschieden werden. In diesem Zusammenhang wird auch dieses Thema zu sehen sein. Ich bin da sehr entspannt und nicht in der gleichen Hektik wie andere.

Morgenpost Online: Ein anderer Streit in der Koalition betrifft die A100. Die SPD will die Stadtautobahn weiterbauen, die Linke lehnt das ab. Wie wichtig wird die A100 im Wahlkampf?

Wowereit: Die A100 als Einzelprojekt ist sicher nicht das zentrale Wahlkampfthema. Es geht aber insgesamt um die Frage, wie wir mit Infrastrukturprojekten umgehen. Das betrifft auch den Flughafen BBI. Machen wir aus dem BBI einen Provinzflughafen, wie manche meinen? Wollen wir eine gute verkehrliche Anbindung mit der A100? All das sind Fragen, die zusammengehören. Die SPD will die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter voranbringen, deshalb bekennen wir uns zu solchen Infrastrukturprojekten. Wir werden dafür sorgen, dass die A100 verwirklicht wird.

Morgenpost Online: Sie haben das Klimaschutzgesetz nicht beschlossen, weil Sie enorme Kosten für die Mieter befürchten. Kommt die unangenehme Wahrheit, nämlich ein neues Klimaschutzgesetz mit Zwang zur Wohnungsmodernisierung, nach der Wahl?

Wowereit: Wir haben vorhin über die Mieten gesprochen. In einer Phase, in der die Mieten steigen, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das Klimaschutzgesetz zu einem falschen Zeitpunkt gekommen wäre. Die Mietpreissteigerungen hätten bei einem Euro pro Monat und Quadratmeter gelegen. Das sind 80 Euro im Monat für eine 80 Quadratmeterwohnung. Das ist ein erheblicher Batzen Geld, den sich viele nicht leisten können. Das kann man momentan niemandem zumuten. In welchen Schritten der Klimaschutz auch bei der Wohnungssanierung vorangetrieben werden wird, ist eines der großen Themen der nächsten Legislaturperiode.

Morgenpost Online: Gibt es dann einen neuen Anlauf?

Wowereit: Ich schließe das nicht aus. Aber es gibt ja auch andere Möglichkeiten, den Klimaschutz zu verbessern. Ich verweise auf einen Fonds der Investitionsbank Berlin, den wir um fünf Millionen Euro aufgestockt haben. Dadurch sollen Investitionen von 300 Millionen Euro ausgelöst werden. Ich will die Sanierung von Gebäuden, aber wir müssen die steigenden Mieten berücksichtigen.

Morgenpost Online: Sie haben in dieser Woche die Eckwerte des Haushalts beschlossen. Wann erfahren die Berliner, wo sie 2012/13 konkret sparen werden?

Wowereit: Das wird mit dem Doppelhaushalt klar werden. 90 Prozent aller Haushaltszahlen sind kaum beeinflussbar. Aber einige Themen sind auch politisch zu entscheiden – selbst wenn der Haushalt, den der Senat vor der Sommerpause beschließt, zunächst nur vorläufig ist, weil ja vor der Verabschiedung im Parlament die Wahlen anstehen.

Morgenpost Online: Der Finanzsenator ist skeptisch, ob der von Ihnen gewünschte Neubau der Landesbibliothek finanzierbar ist.

Wowereit: Da haben Sie vielleicht etwas falsch interpretiert. Die SPD möchte am Standort Tempelhof einen Neubau für die Landesbibliothek schaffen. Dieses Projekt gehört auch zu den Prioritäten des Senats, ganz einvernehmlich. Das gilt.

Morgenpost Online: Mehr Geld brauchen Sie auch für Kitas. Die Bezirke rechnen damit, dass 15.000 Kita-Plätze fehlen. Wie soll man das finanzieren?

Wowereit: Ich kenne keine solche Berechnung der Bezirke. Die Zahl von 15.000 ist von irgendwoher in die Welt gesetzt worden, und sie ist bisher nicht belegt. Aber es ist doch klar, dass ein Senat, der die flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen vorangetrieben hat, selbstverständlich nicht schwächelt, falls tatsächlich Kita-Plätze fehlen. Das muss dann aber nachgewiesen werden, und da ist die Lage in den Bezirken auch sehr unterschiedlich.

Morgenpost Online: Um weiterzuregieren, muss die SPD so stark werden, dass kein Bündnis gegen Ihre Partei möglich ist. Wie wird das Wahlergebnis für die SPD ausgehen – 30 Prozent plus oder 30 Prozent minus?

Wowereit: Mein Ziel ist eine 30 plus.