Wasserpreise

Klaus Wowereit geht auf Senator Wolf los

Berlins Wasserpreise sind laut Bundeskartellamt zu hoch. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dafür bereits einen Mitverantwortlichen ausgemacht: Wirtschaftssenator Harald Wolf von den Linken.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) bei den hohen Berliner Wasserpreisen in der Verantwortung. Die Preise sind in Berlin um 50 Cent je Kubikmeter zu hoch. Sollte sich das bestätigen, müsse sich Wolf Vorwürfe gefallen lassen. „Herr Wolf als Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender hätte dann stärker hinsehen müssen“, sagte Wowereit am Donnerstag dem privaten Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio. Er könne sich nicht hinterher nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ verhalten. „Auch Umweltsenatorin Lompscher, die die Preise genehmigen muss, hätte dann genauer hinsehen müssen“, ergänzte der Regierende. Wolf und Lompscher könnten nicht so tun, als wenn sie keine Mitverantwortung dafür trügen, wie die Wasserpreise zustande gekommen seien. Wenn die konkreten Preise dem Kartellrecht widersprechen sollten, stünden Aufsichtsrat und Genehmigungsbehörde in der Mitverantwortung.

Wolf, der auch Spitzenkandidat der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl ist, wies die Kritik zurück. „Ich habe im Gegensatz zu Klaus Wowereit vor zwölf Jahren der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe nicht zugestimmt“, sagte er am Donnerstag. Die Teilprivatisierungsverträge mit den Investoren seien zu einem Großteil für die Wasserpreise verantwortlich.

Nach dem Zwischenbericht des Bundeskartellamts zur Berechnung der Berliner Wasserpreise fordern Parteien und Verbände jetzt eine schnelle Senkung des Wasserpreises. „Der Senat muss unverzüglich handeln“, forderte der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU). Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, sagte: „Wir fordern eine sofortige Senkung um 50 Cent pro Kubikmeter Trinkwasser und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge an die Verbraucher.“

Auch von der Opposition gab es Forderungen nach einer Wasserpreissenkung. „Die Berliner leiden unter deutlich überhöhten Wasserpreisen, und diese Preise sind zu einem großen Teil politisch verursacht“, sagte CDU-Fraktions- und -Parteichef Frank Henkel. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kritisierte, dass der Senat „es in seiner zehnjährigen Regentschaft nicht geschafft hat, einen angemessenen Wasserpreis auszuhandeln“.

Das Bundeskartellamt ist zu dem Schluss gekommen, dass die Preise für das Berliner Trinkwasser um rund 50 Cent je Kubikmeter zu hoch sind. Derzeit kostet ein Kubikmeter Trinkwasser in Berlin 2,17 Euro. Demnach ist der Preis um mehr als 25 Prozent zu hoch. Das Kartellamt hat den Berliner Wasserbetriebe (BWB) eine Frist bis zum 28. April eingeräumt, ihre Sicht darzustellen.

Die Wasserbetriebe fechten dagegen die Zuständigkeit des Bundeskartellamts an und haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie bezweifeln, dass das Bundeskartellamt entsprechende Berechnungen für die Wasserbetriebe anstellen darf. „Das heißt aber nicht, dass wir uns gegen geringere Wasserpreise wehren“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Wasserbetriebe, Jörg Simon, am Donnerstag. Wirtschaftssenator Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens ist, hält die juristischen Zweifel für unberechtigt, stellt sich dem Verfahren jedoch nicht in den Weg. „Unabhängig von der Rechtslage ist klar, dass die Wasserpreise jetzt deutlich sinken müssen“, sagte Wolf. Über die Preisstruktur entscheiden die zuständigen Gremien im September dieses Jahres.

Nach der Teilprivatisierung sind die Wasserpreise in Berlin stark gestiegen. Unternehmenschef Simon hält die Wasserpreise für gerechtfertigt. Mit der besonderen Situation der Zusammenführung von Ost und West hätten die Wasserbetriebe in der Vergangenheit einen besonders großen Investitionsbedarf gehabt, der zum Teil für die Preisgestaltung verantwortlich sei, sagte er.

Das Land verhandelt derzeit mit den privaten Investoren über den Rückkauf der Anteile. Während der Energiekonzern RWE offenbar bereit ist, seine Anteile zu verkaufen, hat sich der französische Umweltkonzern Veolia bislang geweigert. Umstritten ist der Kaufpreis, den Berlin für die 25 Prozent Anteile an RWE zahlen müsste. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat RWE die Berliner Wasserbetriebe mit einem Wert von 850 Millionen Euro in seinen Büchern verzeichnet. Rechnet man den eingeplanten Gewinn bis zum Jahr 2028 hinzu – so lange läuft der Privatisierungsvertrag – könnte RWE für seine Anteile deutlich mehr als eine Milliarde Euro verlangen. Eine solch hohe Summe mit Landesmitteln zu finanzieren, wird jedoch auch in Senatskreisen für völlig unrealistisch gehalten.

RWE verhandelt noch

Ein konkretes Verkaufsangebot soll es von RWE noch nicht geben, obwohl der Senat schon seit Wochen mit dem Unternehmen darüber im Gespräch ist. Denkbar ist auch, dass der zweite private Eigentümer Veolia einen Teil der RWE-Anteile übernimmt. Das ginge allerdings nur, wenn das Unternehmen auch bereit ist, die Wasserverträge neu zu formulieren und auf einen Teil des garantierten Gewinns zu verzichten, hieß es am Donnerstag in Senatskreisen.

Dass Wirtschaftssenator Wolf das Bundeskartellamt eingeschaltet hat, birgt für die BWB erhebliche finanzielle Risiken. Denn sollten die BWB mit ihrer Klage gegen das Bundeskartellamt scheitern, könnte die Wasserpreissenkung auch rückwirkend über fünf Jahre möglich sein. Damit müsste das Unternehmen mehrere Hundert Millionen Euro an die Berliner zurückzahlen. Bislang haben die Wasserbetriebe dafür aber keine Vorkehrungen getroffen, also keine Rückstellungen gebildet. Wer die Wasserpreissenkung finanziert, ist ebenfalls offen. Die privaten Investoren sind bisher nicht bereit, von ihren vertraglich garantierten Gewinnen abzurücken. Sollte es dabei bleiben, müsste das überschuldete Land diese finanzielle Last übernehmen.

Wie prekär eine solche Preissenkung durch die Verfügung des Bundeskartellamts ist, zeigt auch der bisher geheim gehaltene Beschluss aus der Aufsichtsratssitzung vom Mittwoch. Denn eigentlich sollte das Gremium den Jahresabschluss 2010 genehmigen. Doch die Gewinnausschüttung von 131 Millionen Euro für das Land Berlin und weitere 131 Millionen Euro für die privaten Investoren wurde von der Tagesordnung genommen. So lange nicht klar sei, ob es zu einer erheblichen Wasserpreissenkung komme und wie diese dann gegenfinanziert werde, könne es keine Gewinnausschüttung an die Anteilseigner geben, hieß es. Völlig offen ist deshalb auch, wie die Wasserbetriebe die Tarife in der Zukunft gestalten wollen.