Preissenkung

Wowereit verspricht Berlinern billigeres Wasser

Berlins Regierender Bürgermeister sichert im Gespräch mit Morgenpost Online eine Preissenkung beim Wasser für das kommende Jahr zu – und stiehlt damit Wirtschaftssenator Wolf die Show. Auch bei anderen Themen drohen Konflikte mit der Linkspartei.

Foto: M. Lengemann

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat zugesichert, dass die Wasserpreise in Berlin im kommenden Jahr auf jeden Fall sinken werden. Das sehen nach den Worten Wowereits die Planungen der Berliner Wasserbetriebe bereits so vor. „Das hängt mit den Abschreibungen und der Kapitalverzinsung zusammen“, sagte der Regierende Bürgermeister im Gespräch mit der Morgenpost: „Eine Senkung der Wasserpreise kommt automatisch.“

Wowereit nutzte diese Ankündigung, um abermals seinem Wirtschaftssenator und Koalitionspartner Harald Wolf von der Linken Verdienste um mögliche Preissenkungen beim Wasser streitig zu machen. Die Bürger sollten sich nicht auf dessen Darstellung einlassen, es passiere „etwas Zusätzliches“, wenn die Tarife 2012 sinken. Wolf hatte das bereits vor einigen Wochen in Aussicht gestellt, dabei jedoch den Eindruck erweckt, die Senkung könne mit seiner Politik und der von ihm angestoßenen Überprüfung der Berliner Wasserpreise durch das Bundeskartellamt zusammenhängen.

Wowereit versicherte zudem, der Senat werde die Anteile, die der Energiekonzern RWE noch an den Berliner Wasserbetrieben hält, nicht um jeden Preis zurückkaufen. „Ein Rückkauf der Anteile an den Wasserbetrieben muss für den Berliner Haushalt verträglich sein, und es muss sich perspektivisch rechnen“, sagte der Sozialdemokrat und setzte eine weitere Spitze gegen Wolf: Verhandlungsführer in den Gesprächen mit RWE sei nicht der Wirtschaftssenator, sondern der Finanzsenator. „Der ist dafür zuständig“, betonte Wowereit, die Verhandlungen liefen „in Absprache“ mit dem Wirtschaftssenator.

Im Streit mit dem Koalitionspartner um die vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) blockierte Finanzierung von neuen Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) zeigte Wowereit kurz vor dem für kommenden Dienstag angesetzten Spitzengespräch mit der linken Arbeitssenatorin Carola Bluhm keine Bereitschaft zum Einlenken.

Der ÖBS privilegiere einige wenige Langzeitarbeitslose, schließe aber viele andere aus. Je mehr man den einzelnen Teilnehmern zahle, desto weniger Arbeitslose könne man in die von der Bundesregierung neu konzipierte Bürgerarbeit bringen.

Auch im Konflikt um den Weiterbau der Stadtautobahn, dessen Klärung Rot-Rot bis nach dem Wahltermin verschoben hat, gab sich Wowereit kompromisslos: „Wir werden dafür sorgen, dass die A100 gebaut wird“, sagte der Senatsschef. Die SPD wolle die Stadt wirtschaftlich voranbringen und bekenne sich daher zu solchen Infrastrukturprojekten. Wowereit versicherte zudem, der Bau einer neuen Landesbibliothek in Tempelhof gehöre „zu den Prioritäten des Senats“.

Für die kommenden Monate der Zusammenarbeit von Rot-Rot verheißen diese Worte Wowereits wenig Annäherung. Zumal sich die Berliner Linke am heutigen Sonntag zum Landesparteitag trifft, um genau ein Bekenntnis zum ÖBS, ein Nein zur A 100 und einen Rückkauf der Wasser-Anteile zu beschließen.

Die steigenden Mieten in weiten Teilen vor allem der Innenstadt nannte Wowereit eine „Entwicklung, die früher oder später absehbar war“. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten nun „gegenhalten“, sagte der Sozialdemokrat: Wo bestimmte Wohnungen besonders nachgefragt seien und es deswegen zu unzumutbaren Mietpreissteigerungen komme, müsse man eingreifen. „Aber da, wo erschwingliche kleinere Wohnungen gebraucht werden, sollen die Wohnungsbaugesellschaften durch Zukauf oder durch Neubau für eine Entspannung sorgen“, so Wowereit. Das Land Berlin müsse dafür keine „rieseigen Kredite“ bewilligen. Preiswertes Bauen könne aber auch dadurch gefördert werden, dass das Land Berlin günstige Grundstücke zur Verfügung stelle.