Geforderte Preissenkung

Wasserbetriebe wehren sich gegen das Kartellamt

Nach der Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt will das Unternehmen nun rechtliche Schritte einleiten, sollten die Wettbewerbshüter eine Preissenkung im kommenden Jahr durchsetzen wollen.

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Die Berliner Wasserbetriebe wollen gegen das Bundeskartellamt klagen, wenn es eine Preissenkung für Trinkwasser in der Hauptstadt verfügt. Das kündigte Vorstandschef Jörg Simon am Dienstag an. Die Verfügung wird für Anfang 2012 erwartet.

Das das Bundeskartellamt hatte die Wasserbetriebe am Montag wegen der hohen Wasserpreise abgemahnt. Die Bonner Wettbewerbshüter verlangen, die Tarife für die nächsten drei Jahre um 19 Prozent zu senken. Die Beamten hatten die Berliner Wasserpreise mit Hamburg, München und Köln verglichen und deutlich höhere Erlöse in der Hauptstadt ermittelt.

Die Wasserbetriebe müssen bis zum 11. Januar zu der Abmahnung Stellung nehmen, dann ordnet das Kartellamt die Preissenkung an. Sie müssten ihre Tarife dann erst ändern, wenn es ein entsprechendes Urteil gäbe.

Das Unternehmen wehrt sich juristisch gegen die Überprüfung durch das Bundeskartellamt. Das Verfahren liegt aktuell beim Oberverwaltungsgericht Düsseldorf (Az: 16 E 1096-11).

Kritiker machen den Teilverkauf der Wasserbetriebe an RWE und Veolia 1999 für die hohen Preise verantwortlich . Das Land blieb damals zwar Mehrheitseigner, gab aber die unternehmerische Führung aus der Hand. Außerdem garantierte es den Investoren höhere Gewinne als es ihren Anteilen entspräche.