Landesbetriebe

Berlins Finanzsenator erhält mehr Macht

Durch eine Klausel im rot-schwarzen Koalitionsvertrag steigt die Macht von Ulrich Nußbaum. In Zukunft hat Berlins Finanzsenator direkten Zugriff auf Entscheidungen bei den Wasserbetrieben und der Stadtreinigung. In den beiden Unternehmen kommt das überhaupt nicht gut an.

Foto: Massimo Rodari

Der rot-schwarze Senat weitet seinen Einfluss auf die landeseigenen Anstalten öffentlichen Rechts aus. Nach der Koalitionsvereinbarung sind sich SPD und CDU einig, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) direkten Zugriff auf die Entscheidungen bei den Wasserbetrieben (BWB) und der Stadtreinigung (BSR) zu ermöglichen. Vorbild ist die Organisation der BVG, die dem Finanzsenator bereits entsprechende Kompetenzen eingeräumt hat. Laut Koalitionsvereinbarung sollen die Regelungen der BVG jetzt auf die beiden anderen Anstalten öffentlichen Rechts ausgeweitet werden.

Die Folgen wären erheblich. So kann Nußbaum künftig Satzungsänderungen ohne die Zustimmung des Aufsichtsrates durchsetzen, Vorstände ohne Zustimmung des Aufsichtsrates benennen oder abberufen und den Vorständen beider Unternehmen Weisungen erteilen. Nach Informationen von Morgenpost Online ist der Ärger über den geplanten Machteinfluss des Finanzsenators groß.

„Ein Rückschritt“

„Das ist ein Rückschritt Richtung Eigenbetriebe“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied eines der beiden betroffenen Unternehmen. Offiziell sind die Aussagen verhalten. „Wir haben mit den seit vielen Jahren bestehenden Regelungen durchweg gute Erfahrungen gemacht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Wasserbetriebe, Jörg Simon. „Die Zusammenarbeit unserer Gremien – Gewährträgerversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand – funktioniert und damit auch die Austarierung der Interessen unserer Gesellschafter.“ Einen Reformbedarf sieht Simon demnach anders als der Senat nicht. Eine Sprecherin der Wasserbetriebe bestätigte lediglich, dass die Änderungen nach den Plänen des Koalitionsvertrages möglich sind.

Der rot-rote Senat hatte bereits in der vergangenen Legislatur angekündigt, den Einfluss des Landes auf die Eigenbetriebe erhöhen zu wollen. Doch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung von SPD und CDU hält die Linkspartei für einen falschen Schritt. „Das führt dazu, dass die Eigenverantwortung des Vorstandes und des Aufsichtsrates ausgehebelt wird“, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf, nun als Abgeordneter Mitglied der Linksfraktion. Durch die geplante Regelung könnten auch Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Außerdem stellten sich Haftungsfragen, wenn Aufsichtsrat und Vorstand nicht mehr alleine für die Geschäfte des Unternehmens zuständig seien. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, kritisierte Wolf.

Es sei unter diesen Umständen darüber hinaus schwer, Vorstände und Aufsichtsräte für die Unternehmen zu finden, wenn das letzte Wort beim Finanzsenator liege. „Das ist nicht sinnvoll“, sagte Wolf.

Umstrittener Passus auf Seite 44

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisiert die geplante Regelung. „Es herrscht großer Unmut“, sagte Frank Bäsler. Bäsler, der bei Ver.di die BVG betreut, sieht darin „de facto eine Entmachtung des Aufsichtsrates“.

Der umstrittene Passus steht auf Seite 44 der Koalitionsvereinbarung und lautet: „Die Regelungen im Berliner Betriebe-Gesetz zu den Gewährträgerversammlungen der vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Anstalten des öffentlichen Rechtes werden entsprechend den bestehenden Regelungen für die Gewährträgerversammlung der BVG vereinheitlicht.“ Nach Angaben mehrerer Beteiligter kam er auf Wunsch des Finanzsenators in den Vertrag und war zu keinem Zeitpunkt umstritten. Die CDU hatte sich vor den Wahlen allerdings gegen eine Ausweitung des Landeseinflusses auf die Unternehmen ausgesprochen. Finanzsenator Nußbaum wollte sich nicht zur geplanten Änderung äußern.

Berlin verfügt mit BVG, BSR und BWB über drei Anstalten des öffentlichen Rechts. Der direkte Einfluss des Finanzsenators auf die BVG war nötig geworden, um die Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs an die BVG nach den Vorgaben der Europäischen Union zu ermöglichen. Andernfalls hätte das Land den Busverkehr europaweit ausschreiben müssen.

Land plant neue Wasserverträge

Unklar ist, wie die jetzt geplante Änderung auf die Wasserbetriebe übertragen werden kann. Die umstrittene Teilprivatisierung des Unternehmens vor zwölf Jahren räumte den privaten Investoren großen Einfluss und die Entscheidungshoheit ein. Ein direkter Zugriff des Finanzsenators widerspräche allerdings den Verträgen. Das Land plant seit Längerem eine Neufassung der Verträge, um die Fehler aus der Teilprivatisierung zu korrigieren. Derzeit verhandelt das Land über den Rückkauf der Anteile des Energiekonzerns RWE, der seine Beteiligungen an kommunalen Wasserbetrieben aufgeben will. Seit 1999 befinden sich nur noch 50,1 Prozent der Anteile an den BWB im Besitz des Landes, jeweils 24,95 Prozent halten der internationale Wasserversorger Veolia Wasser und RWE.