Einnahmen für Berlin

Nußbaum für höhere Grunderwerbsteuer

Berlins alter – und wohl auch neuer – Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will weiterhin an seinem Sparkurs festhalten. Im Interview mit Morgenpost Online spricht er über die finanziellen Spielräume der Hauptstadt, die Beamtenbesoldung und Steuererhöhungen.

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Morgenpost Online: Herr Nußbaum, Sie sind parteilos. Überrascht es Sie manchmal, wie geschmeidig Parteipolitiker die Bündnispartner wechseln?

Ulrich Nußbaum: Beziehungen wechseln in vielen Lebensbereichen, nicht nur in der Politik. Berlin ist in erster Linie eine große Kommune. Da geht es um konkrete Probleme. Arbeiten die Schulen vernünftig? Sind die Straßen in Ordnung, funktioniert das Angebot an Kitas? Da verlangen die Bürger zu Recht Lösungen. Erst dann kommt die Parteipolitik.

Morgenpost Online: Sie haben den möglichen Koalitionären den Finanzrahmen abgesteckt. Ist es nicht egal, wer regiert, weil die Spielräume fehlen?

Nußbaum: Es ist nie egal, wer regiert. Wir haben uns gemeinsam auf einen finanzpolitischen Kurs festgelegt. Ziel ist, die Schuldenbremse einzuhalten, die uns verbietet, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen. Wir sind verpflichtet, unser strukturelles Defizit von zwei Milliarden Euro abzubauen. Deshalb beschränken wir unsere Ausgabensteigerung in den kommenden Jahren auf 0,3 Prozent, das ist weniger als die Inflationsrate. Ab 2016 wollen wir ohne neue Kredite auskommen können. Das ist nach unserer Planung zu schaffen.

Morgenpost Online: CDU-Chef Frank Henkel hat vor der Wahl einen Kassensturz verlangt…

Nußbaum: Das habe ich nach der Wahl nicht mehr gehört. SPD und CDU sind sich einig, auf dem Haushaltsplan des Senats und der mittelfristigen Finanzplanung aufzusetzen. Wir haben offen über die finanzielle Lage des Landes gesprochen – die Herausforderungen sind allen bekannt.

Morgenpost Online: Der Gehaltsverzicht für Berlins Beamte bringt 260 Millionen Euro im Jahr. Müssen die Beamten weiterhin verzichten?

Nußbaum: Wir haben für die Beamten eine Besoldungserhöhung von zwei Prozent vorgesehen. Sie sprechen den Abstand des Besoldungsniveaus zum Bundesdurchschnitt an. Dieser ist weder für die Angestellten noch für die Beamten in den nächsten Jahren vollständig aufzuholen. Die Gehälter in Berlin liegen im Übrigen auch in einigen Wirtschaftsbranchen unter dem Bundesdurchschnitt. Ich finde das nicht gut, und wir wollen das auch ändern. Deshalb setzen wir klar auf den Ausbau des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Morgenpost Online: Der Personalabbau soll weitergehen. Muss man nicht die Verwaltung umbauen, wenn sie mit weniger Leuten auskommen soll?

Nußbaum: Jetzt geht es darum, die Verwaltung intelligenter zu organisieren und die bürgernahen Bereiche zu stärken. Wenn wir das tun, können wir das Ziel von 100000 Vollzeitstellen erreichen. Ich gebe mal ein Beispiel aus meiner Verantwortung. Wir haben sechs Wohnungsbaugesellschaften, die eigenständig im Markt auftreten. Das ist auch gut so. Aber es ist nicht gut, dass sie sechsmal Buchhaltung, sechsmal Recht und sechsmal allgemeine Verwaltung unterhalten. Das könnte man deutlich verdichten. Eine Lohnbuchhaltung zum Beispiel kann auch für mehrere Wohnungsbaugesellschaften arbeiten.

Morgenpost Online: Die SPD will den Neubau von Wohnungen fördern. Aber ist das Geld dafür da?

Nußbaum: Es geht darum, sozial nicht tragbare Mietsteigerungen einzudämmen. Unsere Wohnungsbaugesellschaften, wie auch die Genossenschaften, haben da eine zentrale Verantwortung. Unsere Gesellschaften sollen in den nächsten Jahren 30.000 Wohnungen erwerben. Und das Land Berlin prüft, ob Grundstücke günstiger an Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften abgegeben werden können. Dafür müssen wir aber rechtlich sicherstellen, dass dort dann auch so günstig gebaut wird, dass die Mieten dauerhaft günstiger angeboten werden können.

Morgenpost Online: Das Hauptproblem für das Budget sind die steigenden Sozialausgaben. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?

Nußbaum: Erstens müssen wir die Steuerung weiter verbessern. Dafür brauchen wir fachkundiges Personal. Sonst können wir den Trägern nicht auf Augenhöhe begegnen. Darüber hinaus haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, die uns mehr Einblick in die Bücher der Träger ermöglichen soll. Zweitens müssen wir gemeinsam mit den anderen Kommunen mit dem Bund verhandeln, dass die Bundesregierung nach der Grundsicherung im Alter weitere Transferausgaben übernimmt. Dafür bietet sich zum Beispiel das Feld der Kosten der Unterkunft und des Wohngelds an. Hier beteiligt sich der Bund schon anteilig an den Kosten von 1,4 Milliarden Euro. Ich meine, das Altersarmutsrisiko, aber auch das Risiko, dass Menschen keine angemessene Unterkunft finden, sollte von der Gesamtgesellschaft getragen werden.

Morgenpost Online: Wie sieht es mit mehr Einnahmen aus?

Nußbaum: Wir haben im Wesentlichen drei Einnahmequellen, die wir als Land selbst beeinflussen können: die Gewerbesteuer, die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Die Gewerbesteuer sollten wir nicht erhöhen, weil wir Berlin für Unternehmen attraktiv halten wollen. Mit der Grunderwerbsteuer liegen wir heute bei 4,5 Prozent, andere Länder nehmen mehr. Ein halber Prozentpunkt bringt 50 Millionen Euro ein. Für die Grundsteuer hat Berlin zusammen mit Bremen schon vor einiger Zeit in der Länderfinanzministerkonferenz einen Vorschlag gemacht. Es geht darum, Ungerechtigkeiten im jetzigen System so zu verändern, dass Grundstücke an ihrem tatsächlichen Wert gemessen werden. Heute kostet in Berlin zum Beispiel ein luxussanierter Altbau im Westen weniger Grundsteuer als der Plattenbau im Osten.

Morgenpost Online: Und die City-Tax für Touristen ?

Nußbaum: Ich halte es für fair, unsere Besucher an den Kosten für touristische und kulturelle Angebote in Berlin zu beteiligen. Das geht mit dem Instrument der örtlichen Aufwandsteuer, auch ohne dass wir ein Luftkurort sind. Im Übrigen: Wenn wir uns den Ausgleich des Haushaltes für 2016 als Ziel setzen, sollten wir uns die Möglichkeit erhalten, unsere eigenen Einnahmen zu erhöhen. Darüber wird aber in den Koalitionsverhandlungen entschieden.