Berliner Clubs

Steuerprüfung – Tanzen ist teurer als zuhören

Das Finanzamt fordert von mindestens einem Dutzend Clubs in Berlin Nachzahlungen in Millionenhöhe, weil die als "Konzerte" deklarierten Veranstaltungen eigentlich Tanzveranstaltungen gewesen seien.

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Der Vorgang muss sich selbst für den Steuerprüfer seltsam anfühlen: Da geht er in einen Club in Berlin, lässt sich vom Türsteher in die Tasche schauen, zahlt Eintritt, läuft zur Theke, bestellt sich ein Getränk und schaut sich das Publikum an. Vielleicht wippt der Steuerprüfer noch mit dem Fuß im Takt der Musik, damit die Tarnung nicht auffliegt. Auf jeden Fall versucht er, mitzuhören, wovon die Gäste reden: Geht es um die Musik, die gerade auf der Bühne gespielt wird oder wollen hier einfach ein paar Leute feiern? Benehmen sich alle so, wie es sich für ein Konzert gehört, oder ist es nur eine Party?

Genau um diesen feinen Unterschied dreht sich das Schreiben, das gerade einige Berliner Clubs beschäftigt. Mindestens ein Dutzend sollen nämlich rückwirkend bis 2005 eine Steuer von 12 Prozent nachzahlen, weil sie ihre Veranstaltungen als „Konzerte“ deklariert hatten, obwohl es laut Finanzamt Tanzveranstaltungen waren. Für ein Live-Konzert werden 7Prozent Steuern pro Ticket ans Finanzamt abgeführt, bei einer Tanzveranstaltung werden 19 Prozent des Ticketpreises fällig. Dabei hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil aus dem Jahr 2005 bestätigt, dass Plattenteller, Mischpult und CD-Player auch als Konzertinstrumente angesehen werden – also sollte für DJ-Auftritte der ermäßigte Steuersatz gelten.

Die Finanzämter von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben nun bei Clubs in Berlin durch „empirische Forschungsergebnisse“ nachweisen können, dass es sich bei vielen der Feste nicht um Konzerte handele, weil da zwar Menschen stehen, reden, trinken, tanzen – aber nicht häufig genug zur Bühne schauen, so dass der Konzertcharakter nicht gegeben sei. Im Prinzip ist also das tanzende Publikum Schuld an den Nachzahlungen, die zwar für keinen Club in Millionenhöhe gehen, aber doch einen Unterschied von mehreren Tausend Euro pro Jahr machen.

Wann ist eine Party eine Party?

Ob Steuerprüfer wirklich „undercover“ im Club ermittelt haben oder ob das Finanzamt andere Fakten zugrunde gelegt hat – zum Beispiel einen fehlenden Vorverkauf oder Plakat-Werbung – ist kaum ermittelbar. Der Sprecher der Berliner Finanzverwaltung Philip Husemann kann dazu keine Aussage machen. „Aufgrund von Paragraf 30 der Abgabenverordnung darf ich das nicht“, sagt er. Er verweist auf das Steuergeheimnis. Zu den Betroffenen gehören aber laut Berichten die Clubs „Weekend“, „Berghain“ und „Cookies“.

Heinz Gindullis vom „Cookies“ geht es vor allem um das Ende der Ungleichbehandlung, deswegen hat er schon vor zwei Jahren vor Gericht eine Grundsatzklage zu seinen Türeinnahmen eingereicht. Das Absurde sei nicht die Höhe des Steuersatzes, sagt er, sondern die Wahllosigkeit, mit der solche Dinge entschieden werden. In Frankfurt und anderen Städten im Westen Deutschland, ja selbst innerhalb Berlins haben Finanzämter sich schon einheitlich für die sieben Prozent ausgesprochen. Die Beamten gehen nach dem Urteil von 2005, nach dem eben DJs wie Künstler besteuert werden. In Berlin aber sei ein betriebswirtschaftliches Arbeiten, so Heinz Gindullis, so nicht möglich.

Seine Steuerberaterin Sabine Storberg sieht das genauso und geht noch einen Schritt weiter: „Es geht hier generell um ein anderes Kulturverständnis“, sagt sie. „In den 60er-Jahren hätte man vielleicht auch gesagt, die Beatles und die Stones sind keine Konzertmusik.“ So ähnlich sei das jetzt mit dieser Klage. Zumindest vorläufig wurde die Vollziehung der Steuer ausgesetzt, das hat das Gericht bestätigt, weil offenbar ernste Zweifel an der Festsetzung des Satzes bestanden. Jetzt wartet Sabine Storberg auf einen Termin für die mündliche Verhandlung. Nach diesem Urteil sollen auch die Fälle der anderen Berliner Clubs bewertet werden.

Das Finanzamt führt offenbar noch andere Gründe an, warum ein DJ-Auftritt kein Konzert ist: Es fehlt die Plakatwerbung und es durch die Türpolitik eines Clubs hat nicht jeder Gast Eintritt zu diesen Veranstaltungen. Es vergisst dabei aber, so die Argumente der Clubbetreiber, dass die meisten von ihnen in Internetforen oder auf Portalen wie Facebook ihr Publikum erreichen – und auch der Eintritt zu Kulturveranstaltungen wie Opernbälle oder Festspielen auch nur einer kleinen Gruppe von Leuten zugänglich ist.

Anwälte prüfen Rechtmäßigkeit

Einen weiteren Verbündeten haben die Betreiber noch in der Club Commission, die sich für die Belange der Berliner Clubs einsetzt – und sie auch auf Bundesebene vertreten will. Vorsitzender Olaf Möller sagt, dass er in den vergangenen Tagen mit rund ein Dutzend Clubs Kontakt hatte, die von der Steuerprüfung betroffen seien. „Im Grunde zeigt dieser Vorgang die Ahnungslosigkeit der Finanzbehörden“, sagt er. „Sie sitzen in ihren Büros und wissen nicht, unter welchem Druck hier seit 20Jahren die Clubbetreiber arbeiten.“ Die Finanzbeamten denken vielleicht, dass die Berliner Clubs hohe Steuernachzahlungen leicht aus ihren großen Rücklagen zahlen können. „Aber es gibt keinen Clubbetreiber in Berlin, der das so leicht könnte.“ Zunächst aber habe Olaf Möller dazu geraten, der Steuernachzahlung formal zu widersprechen – zumindest bis das Urteil im Fall „Cookies“ gefällt wurde. Vor Gericht wird dann verhandelt, was die Steuerprüfer in ihren „Undercover“-Einsätzen in Clubs so erlebt haben.