Kabinettsbildung in Berlin

Wowereit und Henkel suchen zwei Ministerinnen

Die Posten im neuen rot-schwarzen Berliner Kabinett sind offenbar vergeben. Nur die Ressorts Bildung und Wirtschaft sind weiter vakant. Weil viele Posten von Männern besetzt sind, werden zwei Frauen gesucht – und genau darin liegt das Problem.

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Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, das Bündnis ist schriftlich besiegelt. Und doch könnte die Stimmung im Lager der schwarz-roten Koalitionäre besser sein. Zu ihrem Glück fehlen dem Sozialdemokraten Klaus Wowereit und seinem christdemokratischen Partner Frank Henkel zwei wichtige Personen, vorzugsweise Frauen. Dass die Ressorts Bildung und Wirtschaft noch ohne passende Kandidaten sind, sorgt für allgemeines Unbehagen. Noch habe es keine Personalentscheidungen geben können, heißt es. So fürchten nun selbst die Politiker um Posten, die ihnen schon sicher schienen.

Der Regierende Bürgermeister kokettiert gegenüber Parteifreunden, das ganze bisher aufgezeichnete Personaltableau könne ja auch ganz anders aussehen. Er selbst warnte intern davor, dass sich niemand zu sicher sein solle. Dabei drängt die Zeit. Kommenden Montag sind die Parteigremien einbestellt. Parteifreunde und Öffentlichkeit sind begierig zu erfahren, wer in den nächsten fünf Jahren die Regierung stellen soll.

Frauen bevorzugt gesucht

Die Probleme, die beiden wichtigen Ressorts Bildung, Jugend und Wissenschaft für die SPD sowie Wirtschaft, Forschung und Technologie für die Union zu besetzen, sind offenbar größer als erwartet. Zumal für beide Posten Frauen bevorzugt gesucht werden, weil die übrigen Jobs bereits überwiegend Männern versprochen sind. Das schränkt die Auswahl an kompetenten Kandidaten deutlich ein. Erschwerend kommt hinzu, dass die Grenzen zwischen beiden Ressorts nicht wirklich geklärt sind. Neue Senatoren müssten dann als Erstes miteinander klären, wie weit ihre Kompetenzen in den eng verschränkten Feldern Wissenschaft und Forschung tatsächlich reichen.

Deshalb ist bisher nur von Absagen zu hören. So hat dem Vernehmen nach der von der Berliner Wirtschaft ins Gespräch gebrachte frühere Daimler-Vorstand Manfred Gentz nach einem Gespräch mit dem CDU-Chef Henkel abgelehnt, den Wirtschaftsposten zu übernehmen. Wie zu hören ist, macht sich nun der Unternehmer und CDU-Landesvize Thomas Heilmann wieder Hoffnungen. Für ihn sprächen sein ausgedehntes Netzwerk in Wirtschaft und Politik. Henkel suche nach einer Frau, heißt es in der Union. Finde er keine, werde es schwierig. Weil Henkel nämlich kein CDU-Senatsteam möchte, dass nur aus vier Männern besteht, wackeln nun auch andere wieder. So könnte der für Gesundheit und Soziales bisher als gesetzt geltende Abgeordnete Mario Czaja aus Marzahn-Hellersdorf leer ausgehen, um einer Frau Platz zu machen. Oder der als Justizsenator eingeplante CDU-Kreischef Michael Braun müsste doch die Fraktion führen. Bei Gesundheit/Soziales und Justiz fiele es Henkel offenkundig leichter, eine kompetente Frau zu benennen, wird in der Partei erzählt. Allein sicher scheint, dass Frank Henkel neuer Innensenator in Berlin wird.

Im Lager der SPD ist die Situation nur um Nuancen entspannter. Es habe bisher nur eine Absage für das wichtige Amt der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft gegeben, heißt es in der Partei. Auch deswegen sei die Laune des Regierenden Bürgermeisters in den vergangenen Tagen nicht ungetrübt. Favoritin ist jetzt die frühere GEW-Bundesvorsitzende Eva-Maria Stange aus Sachsen. Bisher sah das SPD-Tableau den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum weiterhin im Amt vor, dazu Fraktions- und Landeschef Michael Müller als Stadtentwicklungssenator und Fraktionsvize Dilek Kolat im Ressort Arbeit, Integration und Frauen.