Rot-Schwarzer Senat

Schmitt bietet CDU Rückkehr als Staatssekretär an

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Gilbert Schomaker

Foto: Amin Akhtar

Er ist eigentlich im Ruhestand. Doch jetzt hat Ingo Schmitt eine Rückkehr als Staatssekretär angeboten und damit für Unruhe bei der Berliner Union gesorgt. Denn Schmitt war im Zuge des Machtkampfs mit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger zurückgetreten.

Der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner CDU, Ingo Schmitt, hat seine Rückkehr als Staatssekretär angeboten. „Wenn die Partei es will, stehe ich zur Verfügung“, sagte Schmitt Morgenpost Online. Durch eine besondere Situation ist Schmitt nämlich noch Staatssekretär im Ruhestand und könnte sofort reaktiviert werden. Allerdings sorgt diese Nachricht für erhebliche Unruhe in der Union.

Denn Schmitt war im Zuge des Machtkampfs mit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger zurückgetreten. Damit hatte er den Weg für einen Neuanfang der Berliner CDU freigemacht. Nun meldet er sich aber wieder zurück. „Ich war immer ein Parteisoldat. Und ich habe viel Erfahrung“, so Schmitt. Achteinhalb Jahre war er in der damaligen Koalition von CDU und SPD in Berlin Staatssekretär. Weil Schmitt ins Europaparlament und dann in den Bundestag wechselte, ruhte seine Pflicht, als Staatssekretär im Senat zu arbeiten. Als sein Bundestagsmandat 2009 endete, meldete er sich beim damaligen rot-roten Senat zurück, wurde aber in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Noch bis zum Frühjahr 2013 dauert dieser, in dem Schmitt jederzeit reaktiviert werden könnte.

Die Berliner CDU ist seit Tagen in Unruhe, dass Schmitt wirklich in die Landespolitik zurückkehren könnte. Anlass ist auch ein Treffen von Partei- und Fraktionschef Frank Henkel am vergangenen Sonnabend im „Café Einstein“ an der Kurfürstenstraße mit Schmitt. Führende CDU-Mitglieder und Schmitt-Feinde spekulierten schon über eine Rückkehr. Das Thema wurde auch beim Bundesparteitag erörtert. Henkel stellte am Dienstag gegenüber Morgenpost Online klar: „Diese Überlegungen sind absurd.“ Nach Informationen dieser Zeitung ging es bei dem Treffen um andere Themen als um Schmitts Reaktivierung als Staatssekretär.

Schmitt war nach dem Machtkampf vor drei Jahren aus der Politik ausgeschieden. In seinem Kreisverband in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte anschließend Andreas Statzkowski den Vorsitz übernommen, nachdem er sich von seinem langjährigen Parteifreund Schmitt distanziert hatte. Statzkowski, der im neuen Abgeordnetenhaus sitzt, gehörte auch zu denjenigen, die nach Bekanntwerden möglicher Ambitionen von Schmitt gleich von Henkel informiert wurden, dass an einer Rückkehr nichts dran sei.