Koalition

Berlins SPD-Chef bringt CDU wieder ins Spiel

Immer wieder die A 100: Berlins SPD-Chef Michael Müller äußert Zweifel an der Verlässlichkeit der Grünen. Diese hatten am Freitag ihr Nein zur Stadtautobahn A 100 bekräftigt. Deshalb stellt Müller Rot-Grün infrage.

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Das eindeutige Votum der Berliner Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat den Weg zu einer rot-grünen Koalition noch nicht frei gemacht. Die Sozialdemokraten irritiert das klare Nein zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100, das der Grünen-Landesparteitag am Freitagabend bekräftigt hat.

SPD-Landeschef Michael Müller forderte die Grünen am Sonnabend im Sender RBB zu größerer Kompromissbereitschaft auf. „Es geht nicht nur um die Autobahn, sondern um die Frage, ob es eine vertrauensvolle und verlässliche Grundlage für eine fünfjährige Zusammenarbeit gibt“ , sagte Müller. Die SPD geht davon aus, dass sie sich im Streit über die Autobahn bereits bewegt habe, indem sie zustimmte, mit dem Bund über einen alternativen Einsatz der Autobahn-Mittel für Lärmschutz und Sanierung zu verhandeln. „Wir gehen hier den Weg der Grünen mit“; sagte Müller. Aber im Gegenzug müssten die Grünen sagen, wenn das nicht klappe, werde gebaut. Schließlich hätten beide Seiten gemeinsam den Satz formuliert, wonach das Projekt „grundsätzlich“ nicht aufgegeben werde.

Schon vor dem Grünen-Parteitag hatten beide Seiten vereinbart, vor dem möglichen Start von Koalitionsgesprächen noch ein drittes Sondierungstreffen einzuschieben. Dieses Gespräch soll am Dienstag stattfinden.

Aus Sicht der Grünen ist zum Thema Autobahn alles gesagt. „Wir stehen zu dem Kompromiss mit einem offenen Ausgang“, sagte am Sonnabend Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Wenn die SPD noch einmal sondieren wolle, „dann können wir gern reden“. Ratzmann merkte aber auch an, es wäre gut, auch mal über gemeinsame Projekte und Vorhaben zu sprechen. Für die SPD geht es aber weiterhin um Grundsätzliches. In der Runde am Dienstag müssten beide Seiten den bisherigen Verlauf der Sondierungen „bewerten“, sagte SPD-Landeschef Müller. Ein Ja oder Nein zur Koalition sei so wichtig, dass „wir uns den zusätzlichen Tag nehmen“. Der Landesvorsitzende machte aber auch deutlich, dass die Bündnisoption mit der CDU nach wie vor gegeben sei. „Es ist nichts, was wir wollen und anstreben“, sagte Müller. An vielen inhaltlichen Punkten wäre eine Koalition mit der CDU „nicht einfach“. Es könne jedoch sein, dass man zusammenarbeiten muss, erklärte der Sozialdemokrat: „Eine solche Situation zeichnet sich vielleicht ab.“

In der SPD überwiegt jedoch eine klare Mehrheit, die eine rot-grüne Koalition einem Bündnis mit der Union vorzieht. Und Aussagen aus dem mächtigen linken Parteiflügel, es könne nicht sein, dass wegen „eines Autobahnstummels“ Rot-Grün scheitert, lassen sich als Aufforderung an die Grünen ebenso lesen wie als Appell an die eigenen Spitzenleute, in der Autobahnfrage Offenheit zuzulassen.

Die Grünen beschleicht der Argwohn, die SPD-Spitze wolle sie ausbooten. „Die suchen offensichtlich den Weg nach Rot-Schwarz“, sagte der Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Michael Cramer. Indem er nach einem so eindeutigen Votum der Grünen für Koalitionsgespräche die Grünen angreife, wolle der SPD-Chef von Schwierigkeiten in der eigenen Partei ablenken. Denn die SPD sei in der Autobahnfrage anders als die Grünen gespalten. „Müller will uns den Schwarzen Peter zuschieben“, sagte Cramer.