Berliner SPD und Grüne haben zum dritten Mal sondiert und sich auf einen zweiten Kompromiss zum umstrittenen Ausbau der A100 verständigt. Nun soll mit Koalitionsverhandlungen begonnen werden.

SPD und Grüne in Berlin haben sich erneut auf einen Kompromiss zur umstrittenen Autobahn 100 geeinigt. Beide Parteien hätten sich auf einen gemeinsamen Lösungsweg verständigt, sagten die Landeschefs Michael Müller und Bettina Jarasch am Dienstag nach einem dritten Sondierungsgespräch. Die SPD befürwortet das Projekt, die Grünen sind dagegen. Über die neue Formulierung, mit der beide Seiten zufrieden seien, sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Sie soll am Mittwoch in den dann beginnenden Koalitionsverhandlungen beraten werden. Außerdem geht es um die Bildung von Arbeitsgruppen und das Thema Finanzen.

Trotz anhaltenden Streits über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 wollen SPD und Grüne in Berlin umgehend mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Das ist das Resultat eines weiteren, dritten Sondierungsgesprächs beider Parteien am Dienstag im Roten Rathaus. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und die Berliner Grünen- Chefin Bettina Jarasch kündigten die erste Runde der Verhandlungen bereits für diesen Mittwochvormittag (11 Uhr) an. Dann solle auch über die Autobahn gesprochen werden. Außerdem werde es um Finanzpolitik und organisatorische Fragen für die nächsten Wochen gehen.

SPD und Grüne hatten den bisherigen Kompromiss zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 unterschiedlich interpretiert. Die Grünen beharrten darauf, dass nicht gebaut wird. Die SPD wollte – wie auch die Grünen – zunächst verhandeln, ob man das Geld des Bundes anders verwenden kann. Gehe das nicht, solle allerdings gebaut werden.

Die SPD hatte nach dem Grünen-Parteitag vom Freitag Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Öko-Partei geäußert. Die Delegierten auf dem Parteitag hatten überraschend klar Koalitionsgespräche mit der SPD befürwortet, aber zugleich das strikte Nein zur Verlängerung der Autobahn bekräftigt. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gäbe es mit einer rot-schwarzen Koalition eine Alternative zu Rot-Grün – die CDU ist klar für die Verlängerung der A100, die Mehrheit eines solchen Bündnisses wäre deutlicher.

Der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke, hatte den Grünen noch am Vormittag Wortbruch vorgeworfen. Hanke sagte im RBB-Inforadio: „Wenn man Sachen verabredet und die werden dann geleugnet oder es wird gesagt, das ist gar nicht wahr, (...) dann ist das kein gutes Zeichen für Koalitionsgespräche und eine stabile Regierungsmehrheit.“ Hanke kritisierte, die Grünen hätten bei ihrem Parteitag den gefundenen Kompromiss geleugnet.

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener wies die Vorwürfe zurück. „Wenn jemand es scheitern lässt, dann die SPD. Wir haben ein vordringliches Interesse an guten Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf der Grundlage des erzielten Kompromisses dazu“, sagte Wesener.