Streit um Charité

Wissenschaftler wundern sich über Rot-Schwarz

Im Streit um die Zuständigkeit für die Charité hat die neue rot-schwarze Koalition bislang keine Einigung erzielt. Scharfe Kritik gab es außerdem an der beschlossenen Ressorttrennung zwischen Wissenschaft und Forschung. Der Präsident der Freien Universität Berlin sagte, er halte diesen Beschluss von SPD und CDU für absurd.

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Die Welt der Berliner Wissenschaft ist in Aufruhr. Die Beschlüsse von SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen, die Zuständigkeiten für Wissenschaft und Forschung auseinanderzureißen, und die Unklarheit, wer künftig für Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, zuständig sein soll, sorgen für allgemeines Kopfschütteln.

„Wenn die Charité nicht mehr zur Wissenschaft, sondern zur Forschung gehörte, wäre das ein fatales Signal“, sagte der Präsident der Technischen Universität (TU), Jörg Steinbach. Der Präsident der Freien Universität (FU), Peter André Alt, nennt die Beschlüsse „absurd“. Die Charité gehöre ins Wissenschaftsressort: „Sollte das wirklich der Fall sein, dann gehen wir davon aus, dass das geändert wird.“

Abgrenzung sei völlig unklar

SPD und CDU hatten im Poker um die Ressortzuschnitte beschlossen, die Abteilung 5 „Forschung“ aus der der SPD zugefallenen Verwaltung für Wissenschaft, Jugend und Bildung herauszulösen und sie an ein CDU-geführtes Wirtschaftsressort anzudocken. Die Unipräsidenten halten es jedoch für „nicht nachvollziehbar“, warum das Land Berlin Forschung und Wissenschaft voneinander trennen will. Das gebe es in keinem anderen Bundesland. Den Sinn in einem solchen Modell könne er nicht erkennen, sagte Steinbach, die Abgrenzung sei völlig unklar.

Eine Herauslösung der Forschung aus der Wissenschaft widerspreche der von der Technischen Universität seit Jahren verfolgten „strategischen Politik“, näher an die großen außeruniversitären Forschungsinstitute der Fraunhofer- oder Helmholtz-Gesellschaften heranzurücken. Diese Zusammenarbeit wolle man weiter ausbauen. FU-Präsident Alt verwies auf die Exzellenzprojekte an seiner Hochschule, die gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft betrieben würden. Man bemühe sich natürlich, universitäre und außeruniversitäre Forschung zusammenzuführen.

Aus Sicht des TU-Präsidenten drohen unklare Zuständigkeiten: „An welches Ressort sollen wir uns dann mit welcher Frage wenden?“, fragt sich Steinbach. Alt sagte, er habe „aus leidvoller Alltagserfahrung die Sorge, dass die administrativen Prozesse noch komplizierter werden“.

Hochschulen würden so abgewertet

In einem neuen Ressort Bildung, Jugend und einer um die Forschung verkleinerten Wissenschaft würden die Hochschulen, nur noch die „dritte Geige spielen“, fürchtet Steinbach. Alt sagte, es bestehe „die Gefahr, dass die Universitäten nur noch als höhere Schulen firmieren“.

Dass sie am frühen Morgen nach elfstündiger Verhandlung etwas wenig Sinnvolles beschlossen haben könnten, um das von der CDU beanspruchte Wirtschaftsressort aufzuwerten, dämmert inzwischen den Koalitionären. Aus der CDU ist zu hören, dass es vielleicht sinnvoller wäre, Wissenschaft und Forschung in einer Hand zu belassen. Und über die Frage, wer für die Charité mit ihrem Milliardenbudget und den 12.000 Mitarbeitern zuständig sein soll, werde man nachverhandeln müssen, sagte CDU-Chef Frank Henkel. Bisher gehen noch beide Parteien davon aus, dass ihr jeweiliges Ressort die Kontrolle über die Universitätsmedizin erhält. In der Charité kann man sich einen Wechsel hin zum Wirtschaftsressort vorstellen: „Wenn man uns ins Wirtschaftsressort bringt, trägt das unserer Schlüsselstellung bei der Entwicklung des Gesundheitsstandortes Berlin Rechnung“, sagte Charité-Sprecherin Stefanie Winde.

Trennung nicht optimal

Die SPD ist jedoch nicht bereit, bei Nachverhandlungen so weit zu gehen und die Charité aus der Verantwortung ihres Bildungs- und Wissenschaftsressorts zu lassen. Die CDU müsse sich überlegen, was sie wolle, sagte Christian Gaebler, der für die SPD über das Thema Wissenschaft verhandelt hatte. Sie könne nicht fordern, alle Charité-Krankenhäuser als Universitätsstandorte festzuschreiben, und jetzt behaupten, das sei alles außeruniversitäre Forschung, sagte Gaebler. Er räumte ein, dass die Trennung von Wissenschaft und Forschung nicht optimal sei. Hätte man die Zuständigkeiten frei festlegen können, „wäre man nicht auf die Idee gekommen, das zu machen“. Man könne das vernünftig organisieren.

Aber auch die außeruniversitären Forschungsinstitute sind skeptisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Trennung vollzogen werden soll“, sagte Professor Günther Tränkle, Chef des Ferdinand-Braun-Instituts, Leibniz-Institut für Höchstfrequenztechnik, in Adlershof. Natürlich könne Berlin als „Shareholder“ dieser Institute Einfluss nehmen auf Standortfragen, sagte Tränkle. Es sei auch vorstellbar, dass etwa der Technologietransfer aus den Instituten in die Unternehmen besser funktioniert, wenn das Wirtschaftsressort zuständig sei. Jedoch müsse die Politik die Forscher mitnehmen und überzeugen.

Noch keine Namen genannt

Völlig unklar ist bislang auch, wer die beiden zuständigen Senatsressorts Bildung und Wissenschaft auf der einen Seite sowie Wirtschaft, Forschung und Technologie auf der anderen Seite führen wird. Die SPD soll eine Frau für Bildung/Wissenschaft gefunden haben, will den Namen aber noch nicht nennen. Es wird deshalb spekuliert, dass die ehemalige Bundesministerin Edelgard Bulmahn oder die Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz, Doris Annen, den Posten übernehmen könnte. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler soll im Gespräch sein. Bei der CDU wird die ehemalige Berliner Staatssekretärin Gisela Meister-Scheufeln als Kandidatin für das Amt der Wirtschafts- und Forschungssenatorin genannt.