Neuer Abgeordnetenhauspräsident

Auch für Wieland sollte Demokratie "cool" sein

Berlins neuer Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) will sich für die Rechte der Parlamentarier einsetzen. Gleichzeitig warnt er vor zu viel Transparenz. Mit Morgenpost Online sprach Wieland über Twitter, Facebook, Besprechungen hinter verschlossenen Türen und zitierte einen Piraten.

Foto: Amin Akhtar

Morgenpost Online: 129 Abgeordnete haben Sie gewählt . Weit mehr als SPD und CDU an Stimmen haben. Ist das eine Bestätigung oder eine Bürde, sich für die Parlamentarier mehr einzusetzen?

Ralf Wieland: Das ist erst einmal ein Vertrauensvorschuss, über den ich mich sehr gefreut habe, weil auch große Teile der Oppositionsfraktionen mich gewählt haben.

Morgenpost Online: Als Parlamentspräsident gehört es zu Ihrer Aufgabe, das Abgeordnetenhaus im Verhältnis zum Senat zu stärken. Aber der Senat hat eine große Verwaltung, der Abgeordnete ist ein Halbtagsparlamentarier. Da ist doch von Waffengleichheit keine Spur.

Ralf Wieland: Ich kenne kein Parlament, wo es diese Waffengleichheit zwischen Regierung und Parlament gibt. Das ist auch im Bundestag nicht so, auch wenn die Kollegen im Bundestag gut ausgestattet sind. Man muss die Rechte der Parlamentarier stärken, vor allem das Fragerecht. Bei den Ausstattungsfragen – das bin ich häufiger auch bei meiner Vorstellung in den Fraktionen gefragt worden – müssen wir uns im Parlament einig sein. Wenn man etwas verändern will, dann muss es einen breiten Konsens unter den Fraktionen geben.

Morgenpost Online: Müsste es in Berlin nicht auch ein Vollzeitparlament geben? Die Entscheidungen im Abgeordnetenhaus werden doch immer komplexer und verantwortungsvoller.

Ralf Wieland: Ich habe mich in meiner Partei dafür stark gemacht, dass wir das ändern, dass Berlin ein Volltagsparlament bekommt – ohne dass es zu Mehrausgaben kommt. Das würde aber bedeuten, dass das Abgeordnetenhaus kleiner wird. Dafür sehe ich zurzeit keine Mehrheit.

Morgenpost Online: Sie haben in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, die Jugend für die Demokratie und den Parlamentarismus mehr begeistern zu wollen. Wie wollen Sie das erreichen?

Ralf Wieland: Auf der einen Seite sind wir seit vielen Jahren Veranstalter und Gastgeber für Jugendveranstaltungen wie unser Jugendprojekt denk!mal oder das Wannsee-Forum. Das sind Veranstaltungen, die hier im Hause stattfinden. Das werden wir fortsetzen. Auf der anderen Seite ist es sinnvoll, dass der Parlamentspräsident das Haus verlässt und in einer Art aufsuchender Anerkennungskultur Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen besucht. Aus der überparteilichen Position des Präsidenten heraus kann man das machen. Denn es geht dann nicht um Parteipolitik, sondern darum, wie man Jugendliche, die ja durchaus politisch sind, für das parlamentarische System begeistern kann. Wie ein Kollege der Piraten sagte: Demokratie muss wieder cool werden .

Morgenpost Online: Es gibt noch ein anderes großes Thema, das die Piraten umtreibt: die Transparenz. In Ihrer Antrittsrede haben Sie gesagt, so viel Transparenz wie möglich, aber auch so viel Vertraulichkeit wie nötig. Wie viel Geheimniskrämerei ist denn nötig?

Ralf Wieland: Da gibt es solche Ausschüsse wie den Verfassungsschutzausschuss, der auch in Zukunft nicht öffentlich tagen wird. Es gibt Persönlichkeitsrechte, die geschützt werden müssen, wenn es um Personalangelegenheiten geht. Die Geschäftsordnung schließt eine öffentliche Behandlung von Petitionen aus. Und bei den Vermögensgeschäften gibt es Vertraulichkeitsaspekte.

Morgenpost Online: Die Piraten gehen neue Wege und bieten öffentliche Fraktionssitzungen und Livestreams an. Hilft das der Demokratie?

Ralf Wieland: Ich habe auch schon Fraktionssitzungen erlebt, wo es gut war, dass keiner miterlebt hat, was besprochen wurde. Es gibt Dinge, die hinter verschlossenen Türen erörtert werden sollten. Schon jetzt ist es problematisch. In Zeiten von Facebook und Twitter muss ein Politiker genau überlegen, was er in einer vermeintlich internen Sitzung sagt. Es kann passieren, dass die Worte fast parallel im Netz erscheinen. Ob ein Livestream von Fraktionssitzungen also gut ist, weiß ich nicht. Ich stelle nur fest, dass die Piraten jetzt auch schon Sitzungen ohne Öffentlichkeit abgehalten haben.

Morgenpost Online: Auch bei den Dienstwagen gehen die Piraten einen anderen Weg. Sie wollen BVG-Tickets und Dienstfahrräder. Kann das ein Vorbild für andere Fraktionen sein?

Ralf Wieland: Das muss jede Fraktion für sich entscheiden. Da verteile ich weder A- noch B-Noten. Ich weise nur darauf hin, dass die steuerfreie Kostenpauschale unter anderem auch die Fahrtkosten abdeckt. Diese Pauschale erhalten alle Abgeordneten.

Morgenpost Online: Die Piraten wollen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt.

Ralf Wieland: Wir hatten früher schon einmal mehr Vizepräsidenten als heute. Dann wurde gesagt, ob das unbedingt sein müsse. Das Land Brandenburg ist ein Flächenland. Dort gibt es aber nur eine Vizeposition. Der Parlamentarismus geht daran auch nicht zugrunde. Wir werden das ernsthaft mit den Piraten diskutieren. Wenn man etwas ändern will, dann kann man das erst für die nächste Wahlperiode machen.

Morgenpost Online: Wie kann man Parlamentsdebatten spannender machen?

Ralf Wieland: Die Frage, ob Debatten spannend sind, liegt nicht an einer Fragestunde. Es hängt vom Thema und von den Akteuren ab. Als Wehner und Strauß im Bundestag aufeinandertrafen, gab es Debatten, die waren wie ein Krimi. Das waren andere Zeiten. Die Ideologien zwischen den Volksparteien waren stärker ausgeprägt. Und die Politiker waren aufgrund ihrer Vita vielleicht auch leidenschaftlicher. Aber wir hatten auch schon spannende Stunden im Abgeordnetenhaus, wo es hoch herging.

Zur Person: Ralf Wieland

Das Abgeordnetenhaus wählte in seiner konstituierenden Sitzung Ralf Wieland zum neuen Parlamentspräsidenten. Der SPD-Politiker tritt damit die Nachfolge von Parteikollege Walter Momper an.

Große Mehrheit: Ralf Wieland wurde mit 129 von 149 Stimmen gewählt. Er ist 54 Jahre alt, stammt aus Wilhelmshaven und ist gelernter Speditionskaufmann. Seit 1999 ist er für die SPD Mitglied des Parlaments und saß lange dem Hauptausschuss vor.