Fraktion im Abgeordnetenhaus

Flügelkämpfe stürzen Berlins Grüne in tiefe Krise

Die Berliner Grünen-Fraktion steht vor einer Zerreißprobe. Nur mit knapper Mehrheit ist Realo Volker Ratzmann zum Fraktionschef wiedergewählt worden. Vertreter des linken Parteiflügels wollen ihn dennoch nicht akzeptieren. Ratzmann spricht von einer "veritablen Krise".

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Die Berliner Grünen stecken knapp sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in einer tiefen Krise. Der alte Flügelkampf zwischen Realos und Linken brach wieder auf, nachdem Letztere am Dienstag bei der Wahl der Fraktionschefs nicht berücksichtigt wurden. Aus Sicht des bei der Berlin-Wahl gestärkten linken Parteiflügels wird damit der „Kurs der Spaltung“ fortgesetzt.

Die Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann, die zum Realo-Lager gezählt werden, hatten sich am Dienstag gegen ihre Herausforderer vom linken Flügel, Canan Bayram und Dirk Behrendt, durchgesetzt. Ratzmann gelang das nach einem Patt im ersten Wahlgang erst im zweiten Anlauf, wobei dann nur 15 der 29 Abgeordneten für ihn stimmten.

Vertreter der Parteilinken hatten ihm bereits zuvor vorgeworfen, im Wahlkampf eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen und damit Stimmenverluste in Kauf genommen zu haben. Aber auch unabhängig davon ist er nicht unumstritten. Er brauchte schon in früheren Jahren mehr als einen Wahlgang.

Ratzmann spricht nach seiner äußerst knappen Wiederwahl von einer „veritablen Krise“ der Fraktion. Ihn habe erschüttert, dass sein Wahlergebnis anscheinend nicht akzeptiert werde, sagte er am Mittwoch dem RBB-Radiosender Radio Eins. Das stelle die Fraktion vor ziemliche Probleme, zumal sie als stärkste Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus wichtige Aufgaben zu erledigen habe.

Auf die Frage, ob er den linken Flügel der Fraktion nicht genug eingebunden habe, sagte Ratzmann, natürlich habe sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen gestellt, aber ihm sei im Vorfeld immer signalisiert worden, er solle weitermachen. Es werde Kontinuität gebraucht. „Dass dann einige sich nicht mehr an solche Zusagen halten, ist eine bittere Wahrheit“, sagte der Politiker.

Man werde die Situation jetzt analysieren und lösen müssen. Es könne nicht sein, dass eine selbst in einer zugespitzten Situation getroffene Mehrheitsentscheidung nicht akzeptiert werde. „Das stellt dann ja auch schon fast die Arbeitsfähigkeit der Fraktion infrage“, sagte Ratzmann.

Grünen-Chef: Wesener Konstruktives Verhältnis finden

Der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener sieht die Entwicklung in der Abgeordnetenhausfraktion mit „großer Sorge“. Der aufgebrochene Konflikt zwischen linkem und Realo-Flügel sei ein „Fehlstart“ der neuen Fraktion, sagte Wesener. Er hätte sich gewünscht, dass es gelinge, „alle Kräfte in der Fraktion zusammenzubinden“.

Er halte ein „Weiter so“ und eine Fortsetzung dieser Flügelkämpfe für „fatal“, sagte Wesener, der selbst dem linken Lager zugerechnet wird. Der „Kurs der Ausgrenzung“ dürfe nicht weitergehen. Nach Ansicht des Parteichefs muss die Fraktion zu einem „konstruktiven Verhältnis zurückfinden“. Schließlich erwarteten die Wähler, dass die Grünen ihre Oppositionsrolle wahrnähmen.

Die Grünen hatten bei der Abgeordnetenhauswahl zwar ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, verfehlt, aber deutliche Stimmengewinne verbucht. Die Parteilinken gewannen insgesamt sieben Direktmandate in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Rot-grüne Koalitionsverhandlungen ließ die SPD jedoch vor drei Wochen platzen, weil sich beide Seiten nicht über die Autobahn 100 einigen konnten.